Alle Jahre findet im Rahmen der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) die Klimakonferenz COP (Conference of the Parties) statt, welche f\u00fcr die internationale Klimapolitik von grosser Bedeutung ist.
Nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen konnte am 12. Dezember 2015 das f\u00fcr alle Staaten rechtlich bindende Pariser Abkommen abgeschlossen werden, welches bezweckt, den globalen Anstieg der Temperatur auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen.
Der Bundesrat stellt die offizielle Verhandlungsdelegation f\u00fcr die internationale Klimakonferenz zusammen. Darin werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Umwelt- und Entwicklungsverb\u00e4nde, w\u00e4hrend vielen Jahren auch Wissenschaft) aufgenommen, um die Aussensicht der Verwaltung zu vertreten. Deren Anzahl war in den letzten Jahren auf drei beschr\u00e4nkt, und die Wissenschaft blieb unber\u00fccksichtigt. Andere L\u00e4nder werden durch bedeutend gr\u00f6ssere Delegationen vertreten, zu welchen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geh\u00f6ren, und erhalten dadurch ein besonderes Gewicht im Verhandlungsprozess.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber exzellente Klimawissenschaftler, die ein ausgezeichnetes internationales Renommee haben und in f\u00fchrender Stellung Grundlagendokumente f\u00fcr die COP erarbeitet haben. Diese sollten auch offiziell eingebunden werden, um zu zeigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse f\u00fcr die entsprechenden Fragen und Entscheidungen wichtig sind. Die Wissenschaft als sachbasierte unabh\u00e4ngige Stimme hat qualitativ eine wesentlich andere und erweiterte Rolle als die \u00fcbrigen Vertreter der Zivilgesellschaft und kann damit umfassende Expertise einbringen.
Die COP bietet zudem Teilnehmenden (mit \"party badge\") Gelegenheit, auch parallel zu den Verhandlungen, speziell an \"side events\", Schweizer Pr\u00e4senz zu markieren und andere Positionen zu beeinflussen. Daher ist es von grosser Bedeutung, auch ein bis zwei Wissenschaftler in die offizielle Schweizer Delegation aufzunehmen.
Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, an den n\u00e4chsten Klimakonferenzen COP jeweils eine Wissenschaftsvertretung von ein bis zwei Personen in die offizielle Verhandlungsdelegation aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Richtlinien \u00fcber die Entsendung von Delegationen an internationale Konferenzen vom 7. Dezember 2012 (nachstehend \"Richtlinien\"; BBl 2012 9491) geben den Rahmen vor, in dem der Bundesrat die Delegationen bestellt. Gem\u00e4ss diesen Richtlinien nehmen maximal drei Personen teil, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren (Richtlinien, Ziff. 32), namentlich Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen, die einen wesentlichen Beitrag zur Formulierung der schweizerischen Politik leisten k\u00f6nnen und zur Verankerung des aussenpolitischen Gesch\u00e4fts in der Innenpolitik beitragen (Richtlinien, Ziff. 15). Bei der Auswahl dieser Vertreterinnen und Vertreter stehen die fachspezifische Kompetenz sowie die Verhandlungserfahrung im Vordergrund. Sie sollen die Delegation erg\u00e4nzen, damit diese den Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die schweizerische Politik und die Rechtsordnung und insbesondere auch \u00fcber den Vollzug allf\u00e4lliger Beschl\u00fcsse der internationalen Konferenz mitbringt (Richtlinien, Ziff. 31).
Die Klimakonvention (UNFCCC) bildet den Rahmen f\u00fcr einen wissenschaftlich fundierten politischen Verhandlungsprozess. Der mit der Klimakonvention verbundene Prozess ist streng genommen kein wissenschaftlicher Prozess. Daher m\u00fcssen in der Delegation auch nicht unbedingt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dabei sein.
Die Schweizer Delegation an der n\u00e4chsten Klimakonferenz, die im November 2016 in Marrakesch stattfinden wird (Conference of the Parties (COP) 22), hat die relevanten Informationen \u00fcber den Klimawandel in mehrfacher Weise einbezogen. Sie ber\u00fccksichtigt die Arbeiten des Weltklimarates (IPCC) und verf\u00fcgt daf\u00fcr im Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und im Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) \u00fcber die erforderliche Fachkompetenz. Zudem ber\u00fccksichtigt die Schweizer Delegation die f\u00fcr die Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention relevanten Informationen und Stellungnahmen, welche die Akademien der Wissenschaften Schweiz und insbesondere die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz \u00fcber Pro Clim und das OcCC (Beratendes Organ f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung) erarbeiten. Die Verhandlungsdelegation konsultiert regelm\u00e4ssig, neben den anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft. So fand im September 2016 ein Treffen mit der Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft statt, um die Schweizer Delegation an der COP 22 \u00fcber wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu informieren.
Die Schweizer Delegation pflegt w\u00e4hrend der internationalen Konferenz auf bestm\u00f6gliche Weise den Kontakt zur Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft und zu ihren Vertreterinnen und Vertretern, die in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehen oder an der Konferenz unabh\u00e4ngig teilnehmen (Richtlinien, Ziff. 62).
Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet es der Bundesrat als nicht erforderlich, Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsgemeinschaft in jede Schweizer Delegation an internationalen Klimakonferenzen aufzunehmen.
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