Der Nationalrat hat am 29. Februar 2016 dem Postulat 14.4186 zugestimmt, das den Bundesrat beauftragt, einen Strategiebericht zu erstellen, wie sich die Schweiz zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und dem Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) verhalten soll, sollten diese beiden Abkommen denn tats\u00e4chlich zustande kommen.
1. Wird diesem Bericht eine umfassende Nachhaltigkeitsabsch\u00e4tzung zugrunde liegen, und wird er die Chancen und Risiken f\u00fcr die Schweiz differenziert nach Branchen, Regionen und Einkommensklassen darlegen?
2. Wird der Bericht auch die m\u00f6glichen aktuellen und zuk\u00fcnftigen Wirkungen auf den Arbeitnehmerschutz und die L\u00f6hne absch\u00e4tzen?
3. Wird der Bericht Massnahmen vorschlagen, wie allf\u00e4llige negative Wirkungen - z. B. ein beschleunigter Strukturwandel in einzelnen Branchen - sozialvertr\u00e4glich abgefedert werden k\u00f6nnen?
4. Wird der Bericht auch die Auswirkungen auf die Entwicklungsl\u00e4nder absch\u00e4tzen und darlegen, mit welchen Massnahmen (etwa im Bereich der Ursprungsregeln) daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass sich die Marktzugangsbedingungen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder nicht verschlechtern?
5. Plant der Bundesrat, im Bericht zum Postulat 14.4186 auch \u00fcber die Wirkung der beiden Abkommen auf die Demokratie Auskunft zu geben, namentlich zur Frage, welche Regelungsbereiche in Zukunft staatsvertraglich gebunden sein werden?
6. Nach dem aktuellen Kenntnisstand sind sowohl das TTIP als auch das Tisa als dynamische Abkommen konzipiert, d. h., sie sehen institutionelle Vorkehrungen vor, damit durch die Abkommen eingesetzte Gremien nach deren Inkrafttreten weiterhin neue Regulierungen beschliessen k\u00f6nnen. Wird er das strategische Ziel formulieren, dass die Schweiz in diesen Gremien Einsitz nehmen und gleichberechtigt mitentscheiden sollte?
7. Wie plant er den Einbezug von Parlament, Kantonen und Zivilgesellschaft in diese dynamischen Mitentscheidungsverfahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Bezug auf die die TTIP (Fragen 1-7) wird der Bundesrat, sollte das Abkommen zustande kommen, auf der Grundlage des definitiven Inhalts die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft sowie die m\u00f6glichen Optionen zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat bereits betont, dass er zum Inhalt der Verhandlungen nicht Stellung nehmen kann, da die Schweiz daran nicht teilnimmt. Im Falle eines Abschlusses der TTIP wird der Bundesrat die verschiedenen Optionen pr\u00fcfen und dabei die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, die Situation in den betroffenen Wirtschaftssektoren sowie die entsprechenden sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Abkommens ber\u00fccksichtigen (siehe Postulat Pfister Gerhard 14.4186). In diesem Rahmen wird der Bundesrat auch die interessierten Kreise anh\u00f6ren.
Auch betreffend das Tisa, an dessen Verhandlungen die Schweiz teilnimmt, hat der Bundesrat in der Beantwortung des Postulates Pfister Gerhard 14.4186 darauf hingewiesen, dass dessen definitiver Inhalt angesichts der in Gang befindlichen Verhandlungen noch nicht bekannt ist (Fragen 1, 2, 3 und 5). Da die Tisa-Verhandlungen aktuell noch nicht abgeschlossen sind, gilt diese Aussage weiterhin. Der Bundesrat wird die Resultate der Verhandlungen (einschliesslich der betroffenen Regelungsbereiche) sowie die Chancen und Opportunit\u00e4ten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft unter anderem im Rahmen einer Botschaft darlegen und dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Ob sich das Tisa dazu eignen wird, um eine Detailanalyse z. B. nach einzelnen Branchen, Regionen, Einkommensklassen, Einkommensarten usw. zu erm\u00f6glichen, wird sich erst nach Kenntnis des Verhandlungsergebnisses beurteilen lassen.
Das Tisa wird als vorerst plurilaterales Abkommen ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien anwendbar sein, wozu auch einige Entwicklungsl\u00e4nder geh\u00f6ren. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein (Frage 4), dass das Tisa m\u00f6glichst bald in die WTO zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, um die Marktzugangsbedingungen gegen\u00fcber allen WTO-Mitgliedern, einschliesslich der Entwicklungsl\u00e4nder, nichtdiskriminierend anzuwenden.
Betreffend die institutionelle Ausgestaltung des Tisa (Fragen 6 und 7) setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass im Tisa \u00e4hnlich wie bei Freihandelsabkommen der Schweiz ein gemischter Ausschuss eingesetzt wird, der den Vertragsparteien Vorschl\u00e4ge zu Abkommens\u00e4nderungen unterbreiten kann, die dann aber von allen Parteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren gutgeheissen werden m\u00fcssen, bevor sie in Kraft treten.
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