In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien recht wechselhaft, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Steuern. Eine wichtige Rolle spielten dabei die schwarzen Listen, die die italienischen Beh\u00f6rden erlassen und die sie wiederholt bekr\u00e4ftigt haben. Die Auswirkungen auf den Finanz- und Werkplatz Schweiz, insbesondere auf das Tessin, waren \u00e4usserst negativ und haben den betroffenen Unternehmen betr\u00e4chtliche Probleme verursacht. Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Italien, von Italien aus und mit Italien wurde stark erschwert oder gar verunm\u00f6glicht. In den letzten Monaten fanden wiederholt Gespr\u00e4che statt mit dem Ziel, dass die Schweiz definitiv von s\u00e4mtlichen schwarzen Listen Italiens gestrichen wird. Damit w\u00fcrde eine diskriminierende und f\u00fcr alle Beteiligten sch\u00e4dliche Behandlung ein Ende finden. Die Tessiner Wirtschaft musste das System der schwarzen Listen \u00fcber sich ergehen lassen. Die gegenw\u00e4rtige Situation bringt weder Klarheit noch Gewissheit.
Da ganz unterschiedliche Informationen zirkulieren, ist es angebracht, dass der Bundesrat darlegt, wie sich die Situation tats\u00e4chlich pr\u00e4sentiert und welche Entwicklungen in den letzten Monaten stattgefunden haben, dies, um f\u00fcr den Finanz- und Werkplatz Tessin offiziell Klarheit zu schaffen.
1. Hat Italien offiziell \u00fcber die Streichung der Schweiz von den schwarzen Listen informiert? Wie genau und mit welchen Begr\u00fcndungen?
2. Auf wie vielen schwarzen Listen wird die Schweiz am 30. September 2016 konkret noch aufgef\u00fchrt?
3. Falls weiterhin schwarze Listen bestehen: Um welche genau handelt es sich, und aus welchem Grund figuriert die Schweiz weiterhin darauf? Wann wird die Schweiz von diesen Listen entfernt? Was wird zurzeit unternommen, um sicherzustellen, dass die Schweiz von diesen Listen gestrichen wird?
4. Gibt es, mit Blick auf die Fortschritte der Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Italien, weitere Elemente, die zurzeit eine Diskriminierung derjenigen schweizerischen oder italienischen juristischen Personen bewirken, die auf dem Schweizer Markt t\u00e4tig sind?
5. Falls die Schweiz in gewissen Bereichen weiterhin auf schwarzen Listen figuriert: Was braucht es, damit sie von diesen Listen gestrichen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 9. Mai 2012 haben die Schweiz und Italien den bilateralen Finanz- und Steuerdialog wieder aufgenommen. Am 23. Februar 2015 haben sie ein \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-I) sowie eine Roadmap f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Roadmap legt die Bedingungen f\u00fcr die Streichung der Schweiz von den italienischen schwarzen Listen beziehungsweise die Aufnahme in die weissen Listen fest. Seit den Neunzigerjahren hat Italien ein System schwarzer und weisser Listen im Steuerbereich eingef\u00fchrt. Die Schweiz stand auf drei schwarzen Listen Italiens. Es handelt sich hierbei um die schwarze Liste von 1999 f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen und zwei schwarze Listen f\u00fcr juristische Personen - eine aus dem Jahr 2001 (Controlled Foreign Companies) und die andere aus dem Jahr 2002 (Nichtabzugsf\u00e4higkeit der Kosten). Am 1. Januar 2016 hat Italien die Listen von 2001 und 2002 ausser Kraft gesetzt. Die Liste von 2001 wurde durch eine allgemeine Bestimmung des italienischen Rechts ersetzt.
2./3. Die Schweiz figuriert heute nur noch auf der schwarzen Liste von 1999. Sie betrifft italienische nat\u00fcrliche Personen und sieht die Umkehr der Beweislast f\u00fcr in Italien ans\u00e4ssige Personen vor, die ihr Steuerdomizil in die Schweiz verlegen. Diese Liste hat im Grunde genommen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, die in Italien investieren m\u00f6chten. Da es den Ruf der Schweiz jedoch belastet, auf einer schwarzen Liste - vor allem der eines Nachbarstaates - zu figurieren, setzt sich die Schweizer Regierung trotzdem weiterhin daf\u00fcr ein, dass die Schweiz von dieser letzten schwarzen Liste gestrichen wird. Die Schweiz wurde im \u00dcbrigen seit 13. Juli 2016, dem Datum des Inkrafttretens des \u00c4nderungsprotokolls zum DBA-I, in zwei italienische weisse Listen der kooperativen Staaten im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen aufgenommen. Es handelt sich um die allgemeine Liste von 1996 und um die Liste von 2016 betreffend Finanztransaktionssteuer.
4./5. Derzeit gibt es keine schwarzen Listen in Italien mehr, die unmittelbar f\u00fcr schweizerische oder italienische juristische Personen gelten, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz unterhalten. Der Decreto incentivi von 2010 (DI), der zwar keine schwarze Liste ist, gilt jedoch weiterhin f\u00fcr die Schweiz. Ein italienisches Dekret von 2014 hat die Formalit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem DI allerdings erheblich gelockert. Diese sind im Prinzip mit jenen vergleichbar, welche die italienischen Wirtschaftsteilnehmenden gegen\u00fcber den EU-Partnern erf\u00fcllen m\u00fcssen. Seit 2007 weigert sich Italien schliesslich, Artikel\u00a015 des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.641.926.81) f\u00fcr Schweizer Gesellschaften mit privilegiertem Steuerstatus anzuwenden. Mit der Unternehmenssteuerreform III wird dieses Problem gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1479254400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1479254400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802822273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1475193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}