Gem\u00e4ss einigen Augenzeugen f\u00fchrt die Tessiner Kantonspolizei in den Z\u00fcgen zwischen Chiasso und Lugano sowie zwischen Lugano und Chiasso Kontrollen durch. Dies \u00fcberrascht, denn die \u00dcberwachung der Grenzen ist Sache des Grenzwachtkorps, und diejenige der Z\u00fcge f\u00e4llt in die Kompetenz des Sicherheitsunternehmens Securitrans. Kantonspolizeien sind nur hilfsweise an den Grenzen oder in den Z\u00fcgen t\u00e4tig.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Stimmt es, dass die Tessiner Kantonspolizei in den Z\u00fcgen auf der Strecke Chiasso-Lugano und auf der Gegenrichtung Kontrollen durchf\u00fchrt?
2. Wenn ja, wurde ein Abkommen zwischen den Bundesbeh\u00f6rden oder den SBB und dem Kanton Tessin ausgehandelt, das zus\u00e4tzlich zu den Kontrollen durch das Grenzwachtkorps und Securitrans auch Kontrollen durch die Tessiner Kantonspolizei zum Inhalt hat?
3. Falls ein solches Abkommen existiert: \u00dcber welchen Handlungsspielraum verf\u00fcgt die Tessiner Kantonspolizei?
4. Falls kein Abkommen existiert und die Tessiner Kantonspolizei tats\u00e4chlich Kontrollen durchf\u00fchrt: Wie steht der Bundesrat dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 in Verbindung mit Artikel\u00a057 der Bundesverfassung sind die Kantone auf ihrem Hoheitsgebiet f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndig. Daraus ergibt sich, dass eine Kantonspolizei auf ihrem Hoheitsgebiet Zugskontrollen in eigener Kompetenz und nicht nur gest\u00fctzt auf eine Vereinbarung vornehmen kann.
Wenn die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) oder die Transportpolizei (TPO) in den Z\u00fcgen Kontrollen durchf\u00fchren, richten sie sich nach den jeweiligen bundesrechtlichen Vorschriften. So ergeben sich die Aufgaben der TPO aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr und der entsprechenden Verordnung. Die Aufgaben der EZV ergeben sich aus dem Zollgesetz.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsvorschriften weder eine ausschliessliche Befugnis des Bundes noch eine solche der Kantone begr\u00fcnden, in Z\u00fcgen Kontrollen vorzunehmen. Deshalb sind Kontrollen, welche die Kantonspolizei Tessin in Z\u00fcgen durchf\u00fchren kann, keinesfalls als ungew\u00f6hnlich oder sogar rechtswidrig zu betrachten. Die Tessiner Kantonspolizei verzichtet allerdings derzeit auf solche Kontrollen. Um allf\u00e4llige Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, kooperieren die kantonalen Beh\u00f6rden und diejenigen des Bundes miteinander. Diese Zusammenarbeit ist Gegenstand von Vereinbarungen, deren Rechtsgrundlagen sich f\u00fcr die TPO in Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr und f\u00fcr die EZV in Artikel\u00a097 des Zollgesetzes finden.
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