Der Bundesrat sagte in seiner Stellungnahme zur Interpellation 16.3761, dass er eine allf\u00e4llige Anpassung der unbedingten Befreiungsmethode pr\u00fcfen werde, und r\u00e4umte bereits ein, dass eine Anpassung Nachteile mit sich bringen w\u00fcrde. Er benannte diese Nachteile jedoch nicht konkret. Zudem erw\u00e4hnte er nicht, wie lange die derzeit laufende Pr\u00fcfung der unbedingten Befreiungsmethode im schweizerischen Recht dauert.
Kann der Bundesrat die Nachteile nennen, die er in der Stellungnahme zur Interpellation 16.3761 erw\u00e4hnte, und angeben, wann der in derselben Stellungnahme erw\u00e4hnte Bericht ver\u00f6ffentlicht werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Reynard 16.3761 schreibt der Bundesrat, dass er aktuell keinen Anlass sieht, die in Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 DBG enthaltene unbedingte Befreiungsmethode zu \u00e4ndern. In seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Carobbio Guscetti 11.498, \"Besteuerung von Grundst\u00fccken im Ausland und der damit erzielten Eink\u00fcnfte. \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer zur Verhinderung einer Inkoh\u00e4renz zwischen StHG und DBG\", z\u00e4hlt der Bundesrat u. a. folgende Nachteile auf, die sich bei einer Abkehr von der unbedingten Befreiungsmethode ergeben k\u00f6nnen: Erstens w\u00fcrde damit vom Prinzip abgewichen, dass die Schweiz Unternehmensgewinne, die nicht in der Schweiz, sondern im Ausland erwirtschaftet worden sind, nicht besteuert. Zweitens sieht der Bundesrat bei diesem Vorschlag praktische Probleme in der Veranlagung, namentlich wie genau die tats\u00e4chliche Besteuerung im Ausland durch die Steuerbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden kann und welchen Aufwand dieses Vorgehen sowohl f\u00fcr die steuerpflichtige Person wie auch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rde mit sich bringen w\u00fcrde.
Der Bundesrat hat jedoch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, einen Bericht zur Weiterentwicklung des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts zu verfassen. In diesem Bericht sollen verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung des Unternehmensstandorts Schweiz gepr\u00fcft werden, darunter auch die Auswirkungen der Beps-Empfehlungen auf die Schweiz. Der Zeitplan f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichtes h\u00e4ngt vom Ausgang der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III und von den zwischenzeitlichen internationalen Entwicklungen ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1487116800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803377750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}