Noch im August 2016 \u00e4usserte sich Bundesrat Burkhalter in der \"NZZ am Sonntag\", dass bez\u00fcglich Rahmenabkommen mit der EU \"eine Abstimmung heute beim Volk nicht durchk\u00e4me\". Ob das zutrifft, ist umso schwerer einzusch\u00e4tzen, als der Inhalt des Rahmenabkommens noch immer nicht bekanntgemacht worden ist. Nun ist aber gem\u00e4ss den Jahreszielen des Bundesrates f\u00fcr 2017 geplant, die Botschaft zum Rahmenabkommen bereits 2017 zu verabschieden. Das f\u00fchrt zu folgenden Fragen:
1. Ist das Rahmenabkommen mit der EU bereits fertig ausgehandelt und unterzeichnungsbereit?
2. Falls nein: Kann im heutigen Zeitpunkt bekanntgemacht werden, welche Punkte bereits bereinigt und welche noch umstritten sind?
3. Sind in irgendeiner Form k\u00fcnftig an gewisse EU-Staaten Zahlungen geplant, die mithelfen sollen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU abzubauen? Oder plant der Bundesrat ausserhalb des Rahmenabkommens Zahlungen dieser Art, insbesondere an EU-Oststaaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zum Stand der Verhandlungen hat sich der Bundesrat anl\u00e4sslich der Beantwortung der Fragen K\u00f6ppel 16.5231 und Chiesa 16.5247, sowie letztmals am 5. Dezember 2016 in seiner Antwort auf die Frage K\u00f6ppel 16.5509 ge\u00e4ussert. Es wird auf diese Antworten verwiesen. Der Bundesrat will die Verhandlungen \u00fcber das Abkommen 2017 weiterf\u00fchren und wenn m\u00f6glich abschliessen. Letztlich entscheidet aber nicht der Kalender, sondern das Verhandlungsmandat und die Qualit\u00e4t des Verhandlungsergebnisses, ob und wann der Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung erfolgen k\u00f6nnen. Fortschritte sind m\u00f6glich, wenn sich die EU in entscheidenden Punkten bewegt. Diese betreffen prim\u00e4r die Frage, welche Rechtsfragen dem EuGH in einem Streitfall zur Interpretation vorgelegt werden k\u00f6nnten und was die Konsequenzen w\u00e4ren, falls sich die Parteien zuk\u00fcnftig in einem Streitfall letztlich nicht einigen k\u00f6nnten.
3. Die Umsetzung des bestehenden Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrags l\u00e4uft seit dem Jahr 2007. Die Projekte in den EU-10-Staaten werden bis Juni 2017 abgeschlossen, diejenigen in Rum\u00e4nien und Bulgarien bzw. Kroatien bis sp\u00e4testens Ende 2019 bzw. 2024. Der Koh\u00e4sionsbeitrag ist ein autonomer Beitrag der Schweiz und wird direkt in Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten umgesetzt. Er f\u00f6rdert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den seit 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten und damit die Stabilit\u00e4t des Kontinents, was im Interesse der Schweiz ist, und st\u00e4rkt gleichzeitig unsere bilateralen Beziehungen zu diesen L\u00e4ndern. Er entspricht somit auch den wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen der Schweiz. \u00dcber eine Erneuerung des Koh\u00e4sionsbeitrags wird der Bundesrat in Abh\u00e4ngigkeit von der Lage der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU entscheiden und dem Parlament gegebenenfalls einen Vorschlag f\u00fcr einen Rahmenkredit unterbreiten. Das Parlament hat hierf\u00fcr mit der Erneuerung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas am 30. September 2016 die n\u00f6tige Rechtsgrundlage geschaffen.
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