Die Aus\u00fcbung der politischen Rechte erfolgte f\u00fcr im F\u00fcrstentum Liechtenstein wohnende Auslandschweizer bis anhin durch die Eintragung ins Stimmrechtsregister der Staatskanzlei St. Gallen (Art. 7 Abs. 2 V-ASG). Die letzten Urneng\u00e4nge zeigen nun gem\u00e4ss Aussage von Betroffenen aber: Neuerdings verweist das EDA offenbar Auslandschweizer an das \"Regionale Konsularcenter\" in Wien, wenn diese ihr Stimm- oder Wahlrecht aus\u00fcben wollen. Reagieren die Auslandschweizer nicht, werden sie gem\u00e4ss Auskunft des EDA im M\u00e4rz 2017 offenbar aus dem Stimmrechtsregister gel\u00f6scht.
1. Stimmen diese obenerw\u00e4hnten Informationen?
2. Falls ja, was hat zu dieser \u00c4nderung gef\u00fchrt?
3. Weshalb ist nicht mindestens eine kosteng\u00fcnstige Vertretung der Schweiz in Vaduz geschaffen worden, welche die Anliegen der Auslandschweizer h\u00e4tte entgegennehmen k\u00f6nnen?
4. Wer ist k\u00fcnftig f\u00fcr die Auslandschweizer in Liechtenstein zust\u00e4ndig? M\u00fcssen sich diese in der Zukunft tats\u00e4chlich Richtung Wien orientieren?
5. Trifft es nicht zu, dass im Zusammenhang mit dem neuen Auslandschweizergesetz angek\u00fcndigt worden ist, damit werde die Situation Auslandschweizer nicht verschlechtert, sondern nur der momentane Status quo in neue Gesetzesform gegossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die obenerw\u00e4hnten Informationen sind im Grundzug richtig. Die rund 3600 im F\u00fcrstentum Liechtenstein wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer waren bisher weder in der Schweiz noch im Auslandschweizerregister eingetragen. Dies erforderte zahlreiche Sonderl\u00f6sungen. So erfolgte die Meldung an die Stimmgemeinde durch die Staatskanzlei St. Gallen.
Im Einklang mit dem am 1. November 2015 in Kraft getretenen Auslandschweizergesetz (ASG; SR 195.1) erfolgt neu ein Eintrag ins Auslandschweizerregister. Das Parlament hatte sich dabei explizit daf\u00fcr ausgesprochen, die Meldepflicht im ASG beizubehalten. Die Schweizerinnen und Schweizer in Liechtenstein haben nun auf dieselbe Art Zugang zu Dienstleistungen wie alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und werden k\u00fcnftig auch in die entsprechende Statistik einfliessen.
Es erfolgt am 31. M\u00e4rz 2017 keine automatische L\u00f6schung aus dem Stimmregister. Neu bildet der Eintrag im Auslandschweizerregister die Grundlage f\u00fcr die Aufnahme in die Stimmregister.
3./4. Mit dem schweizerischen Generalkonsulat in Vaduz wurde eine kosteng\u00fcnstige Vertretung der Schweiz in Liechtenstein geschaffen, n\u00e4mlich ein eigens ernannter Honorargeneralkonsul. Damit verfolgte das EDA neben der weiteren Aufwertung der Beziehungen zum F\u00fcrstentum Liechtenstein in erster Linie das Ziel, die in Liechtenstein lebenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der Einschreibung im Auslandschweizerregister zu unterst\u00fctzen. Somit steht ihnen eine Ansprechperson in Vaduz zur Verf\u00fcgung. Eine Berufsvertretung aufzubauen war hingegen aufgrund der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Kosteneffizienz nicht angezeigt. Das Regionale Konsularcenter (R-KC) Wien ist f\u00fcr die Verarbeitung der Anmeldung und alle im ASG genannten Dienstleistungen f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Liechtenstein zust\u00e4ndig. Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Wohnsitz in Liechtenstein werden dennoch f\u00fcr diese Leistungen nicht nach Wien reisen m\u00fcssen, da alle diese Dienstleistungen online abgewickelt werden k\u00f6nnen oder in der N\u00e4he verf\u00fcgbar sind (s. Ziff. 5).
Die Anmeldung im Auslandschweizerregister und die Anmeldung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte erfolgen k\u00fcnftig in einem Schritt, w\u00e4hrend zuvor zum Bezug aller Dienstleistungen je eine Meldung beim Schweizerverein in Liechtenstein (f\u00fcr den Bezug der \"Revue Suisse\") sowie beim Kanton St. Gallen (f\u00fcr das Stimmregister) notwendig war. Da keine Anmeldung im Auslandschweizerregister erfolgte, mussten bei Schwierigkeiten im Ausland und bei der Inanspruchnahme von schweizerischem konsularischem Schutz zuerst beim Konsulat am Reiseort die Daten der Betroffenen erfasst werden. Die k\u00fcnftige L\u00f6sung entlastet also die in Liechtenstein wohnhaften Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und ist somit eine Verbesserung der Dienstleistung.
5. Die Situation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Liechtenstein hat sich nicht verschlechtert, aber der Systemwechsel hat zahlreiche Fragen aufgeworfen. Das EDA bem\u00fcht sich um eine aktive Kommunikation mit den Betroffenen. F\u00fcr die Anmeldung stehen ihnen verschiedene Kan\u00e4le zur Verf\u00fcgung: Internet, Post oder das Generalkonsulat in Vaduz. Dank einer Abmachung zwischen dem EDA und dem Kanton St. Gallen k\u00f6nnen die f\u00fcr den Schweizer Pass notwendigen biometrischen Daten auch weiterhin beim Passamt in St. Gallen erfasst werden. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im F\u00fcrstentum Liechtenstein m\u00fcssen somit f\u00fcr keine Dienstleistung nach Wien reisen.
Das EDA wird die ihm bekannten Personen, die sich bis 31. M\u00e4rz 2017 nicht im Auslandschweizerregister registriert haben, erneut kontaktieren, um ihnen beim Eintrag ins Register behilflich zu sein. Die erw\u00e4hnte Ausnahmeregelung in Artikel\u00a07 V-ASG ist somit nicht mehr n\u00f6tig und soll angepasst werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1487116800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803919417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}