Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse des Berichtes, den er in Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-S 16.3000 zu verfassen hat, Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten. In diesem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, verschiedene Wege zur Optimierung der ambulanten Versorgung zu evaluieren, namentlich die Differenzierung des Taxpunktwertes nach Region, Leistungsangebot oder qualitativen Kriterien. Die Tarifpartner k\u00f6nnten so ihre Verantwortung wahrnehmen und f\u00fcr ein ausgewogenes regionales Angebot sorgen.
","ReasonText":"Das Gesundheitswesen durchl\u00e4uft einen Strukturwandel: Das Angebot in l\u00e4ndlichen Regionen d\u00fcnnt sich aus (insbesondere in der Grundversorgung), w\u00e4hrend lukrative Nischen der ambulanten Medizin sich in st\u00e4dtischen Gebieten ausbreiten und eine kostspielige \u00dcberversorgung (Mengenausweitung) verursachen. Seit 2002 versuchen Bund und Kantone, diesem Ungleichgewicht mit den vorhandenen Instrumenten zur Angebotsplanung (Zulassungsstopp, Bed\u00fcrfnisklausel usw.) entgegenzuwirken. Den Tarifpartnern kommt hier gem\u00e4ss KVG eine zentrale Rolle zu; sie haben aber diesbez\u00fcglich kaum Handlungsspielraum.
Fehlanreize im Tarifsystem m\u00fcssen beseitigt werden. Das Prinzip \"gleicher Preis f\u00fcr gleiche Leistung\" kann auf einem wettbewerbsorientierten Markt nicht funktionieren, da dieser so seine Wirkung nicht entfalten kann. L\u00e4sst man den Tarifpartnern dagegen einen wirtschaftlich begr\u00fcndeten Verhandlungsspielraum (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3095), k\u00f6nnen diese mittels regionaler Preisdifferenzierung bei jeder Tarifstruktur je nach Leistungsspektrum einer Unter- oder \u00dcberversorgung effizient entgegenwirken. Heute besteht im Gesundheitswesen ein alleiniger Preiswettbewerb, Qualit\u00e4tskriterien spielen bei der Preisgestaltung keine Rolle. Jeder Leistungserbringer wird unabh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t zum gleichen Tarif verg\u00fctet. \u00dcber einen Wettbewerb, der auf Leistungsqualit\u00e4t und regionalen Bed\u00fcrfnissen beruht, lassen sich Fehl- wie auch \u00dcberversorgungen abbauen und kann die Qualit\u00e4t verbessert werden. Dies f\u00fchrt zu tieferen Kosten und Pr\u00e4mien. Die vorgeschlagene Regelung:
1. erm\u00f6glicht den Tarifpartnern, zu einer ausgewogenen Gesundheitsversorgung beizutragen;
2. ber\u00fccksichtigt die f\u00f6deralistische Struktur des Gesundheitswesens;
3. erm\u00f6glicht einen echten Wettbewerb in Bezug auf Qualit\u00e4t (und Preis);
4. gestattet den Tarifpartnern, ihre Verantwortung zu \u00fcbernehmen (vgl. Art. 43 Abs. 4 KVG).
Diese Motion soll dem Parlament zusammen mit dem Postulat der SGK-S erm\u00f6glichen, rasch \u00fcber konkrete \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das KVG zu verf\u00fcgen, damit es alternativ oder kumulativ eine sachkundige Wahl aus den drei vorhandenen Hauptoptionen (Preisdifferenzierung via Taxpunktwert, teilweise und gezielte Einschr\u00e4nkungen der freien Arztwahl bzw. des Vertragszwangs, kantonale Zulassungsstopps) treffen kann. Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Stellungnahme bis Ende 2016 vorzulegen, damit das Parlament vor Ablauf der derzeitigen Regelung entscheiden kann.
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