Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Ber\u00fccksichtigung der Konkordate Kriterien und Mindeststandards f\u00fcr einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern festzulegen.
","ReasonText":"Am 28. August 2013 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion 13.3427, \"Einheitliche Bestimmungen zum Strafvollzug bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern\".
Der Bundesrat wollte den nunmehr ver\u00f6ffentlichten Bericht zum Postulat Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz\", abwarten.
Dieser Bericht zeigt auf, dass es im Strafvollzug gewisse Defizite gibt und aufgrund des fehlenden Bundesgesetzes sehr unterschiedliche Praktiken vorherrschen - auch in den Konkordaten.
Die Defizite und die unterschiedlichen Praktiken in der Schweiz betreffen namentlich das Risikomanagement bei gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern, obwohl gerade hier eine Vereinheitlichung sowie Grunds\u00e4tze und Mindeststandards f\u00fcr alle Kantone und Strafanstalten angestrebt werden sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt die Festlegung von Kriterien und Mindeststandards f\u00fcr einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern in der Schweiz. Mit demselben Anliegen wurde bereits im Juni 2013 die Motion Jositsch 13.3427 eingereicht. Diese wurde auf Antrag des Bundesrates abgelehnt, weil zun\u00e4chst der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzuges in der Schweiz\" (nachstehend \"Bericht Amherd\" genannt), abgewartet werden sollte. Im M\u00e4rz 2014 wurde besagter Bericht vorgelegt. Er stellte verschiedene Defizite im schweizerischen Justizvollzug und unterschiedliche Praktiken in den Kantonen und Konkordaten fest. Betreffend den Vollzug der Strafen von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern strich er hervor, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einsch\u00e4tzung von R\u00fcckfall- oder anderen Sicherheitsrisiken gestiegen seien und dass sich die mit diesem Umstand verbundenen Herausforderungen nur interdisziplin\u00e4r und in nationaler Zusammenarbeit bew\u00e4ltigen liessen.
Nach geltender Rechtslage sind die Kantone f\u00fcr den Vollzug von Strafen und Massnahmen verantwortlich. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe sind sie in drei regionalen Strafvollzugskonkordaten organisiert. Koordination und Austausch unter den Konkordaten werden durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sichergestellt. Sowohl die Konkordate als auch die KKJPD bem\u00fchen sich seit der Publikation des Berichtes Amherd in besonderem Mass aktiv um die Entwicklung einheitlicher kantons\u00fcbergreifender und nationaler Standards im Justizvollzug. Dies trifft namentlich auch auf den Vollzug der Strafen von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern zu.
Die KKJPD hat als ersten Harmonisierungsschritt an ihrer Herbstversammlung im November 2014 gemeinsame Grundlagen f\u00fcr den schweizerischen Sanktionenvollzug verabschiedet. Die Risikoabkl\u00e4rung, der Vollzugsprozess sowie der interkantonale Informationsaustausch bei Straft\u00e4tern mit besonderer Gef\u00e4hrlichkeit sind in diesem Grundlagenpapier umfassend behandelt. In ihren Empfehlungen verlangt die KKJPD von den Konkordaten, dass die Vollzugsarbeit systematisch auf das R\u00fcckfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Personen ausgerichtet wird (Risikoorientierung). Ferner m\u00fcssen die Konkordate ein Informationsmanagement im Sinne einer Laufakte gew\u00e4hrleisten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle an einem Vollzug beteiligten Stellen die erforderlichen Informationen erhalten und die neue Vollzugseinrichtung bei einer Verlegung bzw. die nachsorgende Stelle bei einer Entlassung \u00fcber die aktuellen Unterlagen verf\u00fcgen.
Bereits im November 2013 hat die KKJPD die Realisierung eines schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr den Justizvollzug (SKJV) beschlossen, welches sich um die Koordination und Harmonisierung im Straf- und Massnahmenvollzug k\u00fcmmern wird. Die Delikt- und Risikoorientierung ist einer der Leistungsbereiche des Zentrums. Das SKJV ist auch als nationale Plattform f\u00fcr die Dokumentation von Prognoseinstrumenten zur Erkennung von Straft\u00e4tern mit erh\u00f6htem Risiko konzipiert. Es soll Empfehlungen, Standards und Richtlinien zuhanden der Entscheidungstr\u00e4ger entwickeln und erlassen. Die Betriebsaufnahme des Kompetenzzentrums ist f\u00fcr Mitte 2018 vorgesehen. Der Bund unterst\u00fctzt die Schaffung und den Betrieb des SKJV fachlich und finanziell.
Im April 2015 beschloss das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat die Einf\u00fchrung des Konzepts \"Risikoorientierter Strafvollzug\" (ROS) ab 2016 in den Ostschweizer Kantonen. Im Hinblick auf die Konzepteinf\u00fchrung mussten die kantonalen Regelungen angepasst werden. Das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz beauftragte im November 2015 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Detailkonzepts f\u00fcr die Einf\u00fchrung von ROS in allen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen.
Die erw\u00e4hnten Vorg\u00e4nge zeigen, dass die Kantone und Strafvollzugskonkordate den Handlungsbedarf erkannt haben und ihre Verantwortung hinsichtlich des Umgangs mit gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern wahrnehmen. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf f\u00fcr ein regulatives Eingreifen auf Bundesebene.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758199176000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1758717594347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1453420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Strafrecht"}}