Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Falle einer Ablehnung der Initiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" am 28. Februar 2016 raschestm\u00f6glich eine Gesetzesvorlage f\u00fcr die Individualbesteuerung vorzulegen.
Zur konkreten Modellwahl der Individualbesteuerung f\u00fcr die Schweiz kann der Bundesrat die beiden Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben vorkonsultieren. Damit wird die Kritik des Bundesgerichtes von 1984 an der ungleichen Steuerbelastung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren direkt aufgenommen und vollumf\u00e4nglich einer gesellschaftlich fortschrittlichen L\u00f6sung zugef\u00fchrt, wie sie in vielen L\u00e4ndern Europas seit Langem besteht.
Eine Minderheit (Gm\u00fcr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Frehner, Gr\u00fcter, Gschwind, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, Schmidt Roberto, Sollberger) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" wurde am 28. Februar 2016 abgestimmt. Gem\u00e4ss Wortlaut der Volksinitiative sollte in der Bundesverfassung verankert werden, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und damit gemeinsam zu besteuern sind. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben die Volksinitiative knapp mit 50,8 Prozent abgelehnt.
H\u00e4tten Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative angenommen, so w\u00e4re ein Wechsel zur Individualbesteuerung ohne erneute Verfassungs\u00e4nderung nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Mit der Ablehnung der Volksinitiative stehen dem Gesetzgeber aber weiterhin s\u00e4mtliche Modelle der getrennten oder der gemeinsamen Besteuerung f\u00fcr die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer offen.
Der Bundesrat hat bisher mehrfach versucht, die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer zu beseitigen. 2008 traten Massnahmen in Kraft, die f\u00fcr einen grossen Teil der betroffenen Zweiverdiener-Ehepaare die Benachteiligung beseitigten. Weitere Anl\u00e4ufe blieben hingegen erfolglos. 2012 gab der Bundesrat letztmals seine Vorschl\u00e4ge zu einer ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung in die Vernehmlassung. Ziel der Vorlage war es, im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer eine im Einklang mit der Verfassung stehende Ehepaar- und Familienbesteuerung zu verankern, die sich m\u00f6glichst neutral gegen\u00fcber den verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen verh\u00e4lt und zu ausgewogenen Belastungsrelationen f\u00fchrt. Beim damals vorgeschlagenen Modell \"Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung\" berechnet die veranlagende Beh\u00f6rde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare wie bis anhin, indem die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet werden. In einem zweiten Schritt nimmt die veranlagende Beh\u00f6rde eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vor, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren, d. h. an eine Individualbesteuerung, anlehnt. Der g\u00fcnstigere der beiden Steuerbetr\u00e4ge wird schliesslich in Rechnung gestellt. Die Stellungnahmen zu dieser Vorlage waren sehr kontrovers und zeigten auf, dass nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die ideale Besteuerungsform von Ehepaaren bestehen. Insbesondere war strittig, ob die Besteuerung individuell oder gemeinsam zu erfolgen hat.
Auch im Parlament herrscht Uneinigkeit dar\u00fcber, welches Besteuerungsmodell die Benachteiligung der Ehepaare am zielf\u00fchrendsten aufhebt. Das Parlament hat in den letzten Jahren drei Motionen \u00fcberwiesen, die zur Beseitigung der Heiratsstrafe unterschiedliche Modelle vorschlagen. W\u00e4hrend die Motion 04.3276 den Wechsel zur Individualbesteuerung beantragte, verlangte die Motion 05.3299, dass der Gleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Paare Rechnung getragen werde, ohne den Wechsel zur Individualbesteuerung zu verhindern. Die dritte Motion (10.4127) verlangte ebenfalls die Beseitigung der Benachteiligung von Verheirateten gegen\u00fcber Konkubinatspaaren. In der Motionsbegr\u00fcndung wurde dabei eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Splittingsystems ge\u00e4ussert.
Die Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer hat f\u00fcr den Bundesrat nach wie vor eine hohe steuerpolitische Priorit\u00e4t. Er hat sich 2016 zum Ziel gesetzt, sechs Monate nach dem Volksentscheid zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" einen Richtungsentscheid bei der Ehepaarbesteuerung zu treffen. Sofern keine neue Vernehmlassung notwendig ist, wird er voraussichtlich bis Ende Jahr die entsprechende Botschaft verabschieden. F\u00fcr diese Vorlage wird der Bundesrat - schon aufgrund der \u00fcberwiesenen Motionen - die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Volksinitiative analysieren und die Vor- und Nachteile s\u00e4mtlicher verfassungsm\u00e4ssig zul\u00e4ssigen Modelle, also auch der Individualbesteuerung, nochmals pr\u00fcfen. Er wird dabei auch die Zielsetzung der Fachkr\u00e4fte-Initiative beachten, negative Erwerbsanreize im Steuerrecht zu reduzieren. Der Bundesrat kann aus diesem Grund diese Motion im jetzigen Zeitpunkt nicht annehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519603200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1690555884400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1454025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}