Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der geplanten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) aufzuzeigen, wie zukunftstaugliche Mobilfunknetze gebaut werden k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren f\u00fcr Mobilfunkantennen vereinfacht und beschleunigt werden k\u00f6nnten, damit die Versorgung bez\u00fcglich NISV optimiert und Verkehrsnetze besser versorgt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"F\u00fcr die ideale Abdeckung - auch im Hinblick auf die NISV - w\u00e4ren teilweise Standorte ausserhalb der Bauzonen wesentlich geeigneter als solche innerhalb von Bauzonen. Dieser Vorstoss ist eine Erg\u00e4nzung zur Kommissionsmotion, welche die Optimierung der Netze bez\u00fcglich NISV fordert.
Insbesondere f\u00fcr die Abdeckung der Bahnlinien oder Autobahnen sind Antennenanlagen ausserhalb der Bauzonen notwendig. Aber auch innerhalb von Bauzonen werden viele Antennen verhindert, sodass die Netzbetreiber auf weniger geeignete Standorte ausweichen m\u00fcssen. Wenn die Bewilligung von Antennen an idealen Standorten erleichtert wird, so k\u00f6nnen die Netze auch bez\u00fcglich NISV verbessert werden.
Gefordert wird keine Aufhebung der Baubewilligungspflicht oder eine Verschiebung der Kompetenzen, jedoch eine Optimierung der Verfahren.
Das entsprechende Postulat Guhl 13.3544, \"Bewilligungen von Mobilfunkantennen in l\u00e4ndlichen Gebieten vereinfachen\",
hatte der Bundesrat zur Annahme empfohlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) hat ergeben, dass eine thematisch breite Revision des RPG im Moment nicht konsensf\u00e4hig ist. Insbesondere die Kantone sind mit der Umsetzung der ersten Revisionsetappe bereits derart gefordert, dass die Themen der zweiten Revisionsetappe auf die dr\u00e4ngendsten Probleme zu beschr\u00e4nken sind. Am 4. Dezember 2015 hat der Bundesrat daher - nach R\u00fccksprache mit den Kantonen - beschlossen, die weiteren Arbeiten an der Vorlage auf diejenigen Kernthemen der Raumplanung zu beschr\u00e4nken, in denen der Revisionsbedarf klar ausgewiesen ist. Es handelt sich um die Bereiche Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung im Untergrund und Raumplanung in funktionalen R\u00e4umen.
Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 21. August 2013 die Annahme des Postulates Guhl 13.3544, \"Bewilligungen von Mobilfunkantennen in l\u00e4ndlichen Gebieten vereinfachen\", vom 20. Juni 2013 beantragt. Obwohl das Postulat nie \u00fcberwiesen wurde, wurde im Rahmen der Arbeiten zum Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate Noser 12.3580 und der FDP-Liberalen Fraktion 14.3149, \"Zukunftstaugliche Mobilfunknetze\", vom 25. Februar 2015 gepr\u00fcft, welche Handlungsoptionen im Bereich Bau- und Planungsrecht bestehen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Spielraum gering ist. Im Bericht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt sind die verfahrensrechtlichen Aspekte, wonach weder eine Befreiung von der Bewilligungspflicht noch ein Bewilligungsverfahren durch Bundesbeh\u00f6rden Erfolg verspricht. Es wurden aber auch materiellrechtliche Ans\u00e4tze gepr\u00fcft und verworfen. Die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen haben sich in diesem Bereich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt und - unter Beachtung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet - den vergleichsweise raschen Auf- und Ausbau eines modernen Mobilfunknetzes nicht verhindert.
Der Bundesrat ist trotzdem bereit, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Bearbeitung des Themas des Bauens ausserhalb der Bauzonen in der zweiten Etappe der Revision des RPG das Thema der Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen im Sinne des Postulates im Auge zu behalten und nach Verbesserungspotenzial zu suchen, mit besonderem Fokus auf der Versorgung der Verkehrsnetze.
Soweit Fragen der Begrenzung der nichtionisierenden Strahlung betroffen sind, werden diese im Kontext der im Postulat angesprochenen Motion KVF-N 16.3007, \"Modernisierung der Mobilfunknetze raschestm\u00f6glich sicherstellen\", behandelt werden k\u00f6nnen.
Das Postulat weckt demnach deutlich zu hohe Erwartungen, weshalb der Bundesrat dessen Annahme nicht beantragen kann.
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