Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um f\u00fcr den Gotthardtunnel (A2) eine Mautgeb\u00fchr einzuf\u00fchren und, wenn notwendig, flankierende Massnahmen f\u00fcr die anderen Alpen\u00fcberg\u00e4nge im Nationalstrassennetz. Dabei ist darauf zu achten, dass die Pendler und der nationale Berufsverkehr im geb\u00fchrenden Masse Erm\u00e4ssigungen geltend machen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es ist finanzpolitisch nicht nachvollziehbar, warum im Ausland zum Teil hohe Geb\u00fchren f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Autobahnen, Br\u00fccken und Tunnels bezahlt werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend s\u00e4mtliche Ben\u00fctzer von \u00e4hnlich aufwendigen Bauwerken im schweizerischen Nationalstrassennetz vergleichsweise g\u00fcnstig davonkommen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ist die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen zwar geb\u00fchrenfrei. Dabei kann aber die Bundesversammlung Ausnahmen bewilligen. Abkl\u00e4rungen durch das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) haben aufgezeigt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel durchaus erf\u00fcllt sein d\u00fcrften.
Unabh\u00e4ngig von der Einf\u00fchrung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sollten wir raschestm\u00f6glich unsere hohen Investitions- und Unterhaltskosten breiter verteilen. Damit kann auch wegen sinkenden Einnahmen in anderen Bereichen eine zus\u00e4tzliche Finanzierung direkt zugunsten des motorisierten Individualverkehrs oder des NAF sichergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels haben das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bzw. das Bundesamt f\u00fcr Strassen die beiden Berichte \"Auslegeordnung Strassenbenutzungsgeb\u00fchren vom 19. Dezember 2012\" und \"Zusatzabkl\u00e4rungen zu Tunnel- und Strassenbenutzungsgeb\u00fchren vom 23. Juni 2014\" verfasst. Aus diesen Berichten geht insbesondere Folgendes hervor:
- F\u00fcr sogenannte Objektgeb\u00fchren kann die Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) Ausnahmen vom Grundsatz der Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Strassen bewilligen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind aus Sicht des Bundesrates beim Gotthard-Strassentunnel erf\u00fcllt.
- Die Einf\u00fchrung von Strassenbenutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr s\u00e4mtliche Alpen\u00fcberg\u00e4nge (alpenquerende Tunnels) bzw. mehrere Objekte d\u00fcrfte eine Anpassung der Bundesverfassung erfordern.
- Rabattsysteme sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie sich sachlich begr\u00fcnden lassen und niemanden diskriminieren.
- W\u00fcrde bei einzelnen Objekten oder Objektgruppen, wie beispielsweise allen alpenquerenden Tunnels, eine Benutzungsgeb\u00fchr erhoben, w\u00e4re wegen steigenden Reisekosten mit Ausweichverkehr zu rechnen, insbesondere auf den Passstrassen. Um diesen m\u00f6glichst gering zu halten, d\u00fcrfte die Geb\u00fchr nicht zu hoch angesetzt werden, und es w\u00e4ren flankierende Massnahmen n\u00f6tig.
- Beim Schwerverkehr besteht ein eingeschr\u00e4nkter Handlungsspielraum. Die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) schliessen die M\u00f6glichkeit der Erhebung von Geb\u00fchren neben der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht aus. Vielmehr ist die M\u00f6glichkeit der Erhebung von Mauten f\u00fcr die Benutzung besonderer alpiner Infrastrukturen in Artikel\u00a040 Absatz\u00a05 des Landverkehrsabkommens explizit vorgesehen. Dieser Teil darf jedoch nicht mehr als 15 Prozent der in Artikel\u00a040 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Landverkehrsabkommens festgelegten Geb\u00fchren f\u00fcr eine alpenquerende Fahrt von 300 Kilometern L\u00e4nge betragen. Die zul\u00e4ssige Obergrenze dieser Geb\u00fchren liegt bei durchschnittlich 325 Franken, wovon in der Regel 39 Franken als Tunnelgeb\u00fchr erhoben werden d\u00fcrften, ohne dass die LSVA-S\u00e4tze gesenkt werden m\u00fcssten.
Objektgeb\u00fchren k\u00f6nnen Finanzierungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr spezifische Strassenabschnitte - insbesondere Grossbauwerke wie Tunnels oder Br\u00fccken - generieren. Die geplante Einf\u00fchrung der E-Vignette w\u00fcrde zudem die Grundlage f\u00fcr ein elektronisches Erhebungssystem schaffen.
Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren im Jahr 2013 im Rahmen der Vernehmlassung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels denn auch zur Diskussion gestellt. Eine grosse Mehrheit der Parteien, Verb\u00e4nde und Organisationen hat die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren in der Schweiz abgelehnt. Entsprechend hat der Bundesrat in der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) vom 13. September 2013 (BBl 2013 7315) auf einen entsprechenden Vorschlag verzichtet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Botschaft wurde diese Frage nochmals diskutiert, aber nicht weiterverfolgt.
Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat derzeit auf die Annahme der Motion, obwohl es aus seiner Sicht gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren am Gotthard und allenfalls an anderen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen gibt.
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