Neueste Recherchen belegen, dass Bundesangestellte offenbar im grossen Stil Wikipedia-Eintr\u00e4ge bearbeiten. \u00dcber IP-Adressen des Computernetzwerkes der Bundesverwaltung sollen seit 2003 rund 5500 Eintr\u00e4ge bearbeitet worden sein. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele Personen der diversen Kommunikationsabteilungen oder anderer Abteilungen der Bundesverwaltung \u00fcberwachen und bearbeiten auftragsbezogen Wikipedia-Eintr\u00e4ge?
2. Welcher Aufwand wird daf\u00fcr insgesamt sch\u00e4tzungsweise betrieben?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass vor dem Hintergrund knapper Ressourcen in Zukunft auf diesen Aufwand g\u00e4nzlich verzichtet werden k\u00f6nnte?
4. Wie sehen die Richtlinien und Prozesse f\u00fcr solche Vorgehensweisen bei den diversen Departementen und \u00c4mtern aus?
5. Wie steht er dazu, dass offenbar auch j\u00e4hrlich Hunderte Wikipedia-Eintr\u00e4ge von profaner Natur \u00fcber Bundescomputer vorgenommen werden?
6. Wie steht er dazu, dass Wikipedia bereits mehrfach wegen anonymer und unpassender Artikel\u00e4nderungen gegen die Bundesverwaltung vorging und Computer sperren liess?
1.-3. Auf Wikipedia finden sich Inhalte zu allen Departementen und \u00c4mtern. Anders als herk\u00f6mmliche Enzyklop\u00e4dien ist Wikipedia frei zug\u00e4nglich und l\u00e4dt explizit dazu ein, Artikel zu bearbeiten. Jeder kann mit seinem Wissen beitragen. Es ist im \u00f6ffentlichen Interesse, dass Fakten zu Departementen und \u00c4mtern sowie deren Aktivit\u00e4ten in Wikipedia als der am meisten genutzten Enzyklop\u00e4die der Welt korrekt wiedergegeben werden. Der Bundesrat hat daher keine Einw\u00e4nde gegen eine Bearbeitung von Informationen, welche die Departemente und \u00c4mter betreffen, solange diese inhaltlich korrekt sind und sich an dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste orientieren.
Departemente und Bundes\u00e4mter pr\u00fcfen sporadisch Wikipedia-Eintr\u00e4ge, korrigieren offensichtliche Fehler wie z. B. falsche Bezeichnungen, \u00fcberholte Fakten sowie ung\u00fcltige Links und aktualisieren Angaben zu den Departements- und Amtsleitungen, Organisationseinheiten, Finanzzahlen oder Jahreszahlen. Die Bearbeitung erfolgt in aller Regel durch Personen, die im Auftrag der Departemente oder \u00c4mter sprechen d\u00fcrfen. Wie eine Umfrage bei den Departementen und der Bundeskanzlei ergab, liegt die Anzahl der mit Beobachtungen und \u00c4nderungen von Wikipedia-Inhalten beauftragten Personen zwischen 0 (EJPD), 1 (BK, EFD), 2 (EDA), 3 (WBF), 4 (UVEK), 6 (EDI) und 13 (VBS, davon 3 mit \u00c4nderungsberechtigung). Der gesch\u00e4tzte Aufwand pro Departement bel\u00e4uft sich auf unter 10 Stunden pro Jahr (BK, EDA, EFD, EJPD, WBF, UVEK), unter 20 Stunden pro Jahr (EDI) bis maximal 40 Stunden pro Jahr (VBS). BK, das EDA, EDI (Meteo Schweiz, Nationalbibliothek, BAR, BSV), EFD (BIT), EJPD, UVEK (Bafu) und VBS arbeiten als registrierte Benutzer mit unpers\u00f6nlichen oder pers\u00f6nlichen Wikipedia-Accounts, welche die Zugeh\u00f6rigkeit zur Bundesverwaltung ausweisen.
4. Als Richtlinie f\u00fcr die Informationst\u00e4tigkeit aller Departemente und \u00c4mter gilt das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste. Es ist abgeleitet aus den rechtlichen Grundlagen der Information und Kommunikation, die in der Bundesverfassung (Art. 180), im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Art. 10, 11, 21, 34, 40, 54), in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Art. 23), im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (Art. 10a, 11) und im Bundespersonalgesetz (Art. 22) festgelegt sind. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste gilt sowohl f\u00fcr die herk\u00f6mmliche Kommunikation und Informationsvermittlung wie auch f\u00fcr die partizipations- und/oder dialogorientierten Kommunikationsinstrumente der Social Media (u. a. Wikipedia). Im Leitbild festgehalten ist, dass Bundesrat und Bundesverwaltung aktiv, fr\u00fchzeitig/rechtzeitig, sachlich und wahr, umfassend, einheitlich, koordiniert, kontinuierlich, transparent, dialogorientiert und zielgruppen- und mediengerecht informieren. Das VBS, EDA und EJPD haben speziell f\u00fcr Wikipedia zus\u00e4tzliche Richtlinien bzw. Leitlinien formuliert. Alle Angestellten des Bundes unterstehen dar\u00fcber hinaus einer umfassenden Treuepflicht (Art. 20 BPG), die sie verpflichtet, die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise des Arbeitgebers zu wahren, die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben sorgf\u00e4ltig auszuf\u00fchren und die \u00fcbertragenen Mittel wirtschaftlich einzusetzen.
5./6. Private und berufliche Nutzung von Social Media lassen sich nicht immer trennen. Um diesem Umstand gerecht zu werden, hat das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) f\u00fcr die Bundesangestellten einen Leitfaden f\u00fcr den Umgang mit Social Media herausgegeben. Zu den Regeln geh\u00f6rt es, dass keine Aussagen, Kommentare oder Dokumente ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, welche die Bundesverwaltung sch\u00e4digen k\u00f6nnten, und dass keine Aussagen im Namen des Arbeitgebers gemacht werden d\u00fcrfen, wenn keine Autorisierung vorliegt. Zudem ist gem\u00e4ss geltender Regelung die private Nutzung auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Die Beachtung dieser Regelung liegt sowohl in der Eigenverantwortung der Nutzerinnen und Nutzer wie auch in der F\u00fchrungsverantwortung der Linienvorgesetzten.
Wikipedia macht aus Datenschutzgr\u00fcnden keine Angaben zur Anzahl der Bundesangestellten, die mit Accounts aus dem Computernetz der Bundesverwaltung editieren. Der Bund kann ebenso nicht evaluieren, welche Gesamtzahl Bundesangestellte Wikipedia-Eintr\u00e4ge bearbeiten. Wie die \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Statistik von Wikipedia zeigt, wurden in den von den Bundesangestellten am h\u00e4ufigsten editierten Wikipedias (de, fr, it, en) durch anonyme Benutzer aus dem Bundesverwaltungsnetz seit Mai 2005 9107 Bearbeitungen, sogenannte Edits, vorgenommen (Stand 11. April 2016, ohne Bearbeitungen auf gel\u00f6schten Seiten). Das macht pro Tag 2,3 \u00c4nderungen - bei 37 000 Bundesangestellten keine besorgniserregende Zahl. Bei den meisten dieser Edits handelt es sich um kleine Korrekturen. 38,6 Prozent betreffen 0 bis 10 Zeichen, 34,7 Prozent 11 bis 100 Zeichen. 392 bzw. 4,3 Prozent der Bearbeitungen sind l\u00e4nger als 1000 Zeichen.
Gem\u00e4ss Sperrlogbuch wurden schweizweit seit Mai 2005 29 tempor\u00e4re Sperrungen vorgenommen (Stand 11. April 2016). Diese werden gem\u00e4ss Wikipedia durch deren Administratoren eingerichtet respektive aufgehoben und sind jeweils auf eine bestimmte Zeitdauer begrenzt. Ausl\u00f6ser sind Verst\u00f6sse einzelner Personen gegen die internen Richtlinien von Wikipedia. Die Sperrungen wurden wegen Einf\u00fcgungen kleiner unsinniger Texte, unerw\u00fcnschter Editier\u00fcbungen und Artikel\u00e4nderungen ohne Quellenangaben vorgenommen.
Nach Auffassung des Bundesrates liegt es in der Verantwortung der einzelnen Bundesangestellten, sich bei der Bearbeitung von Wikipedia-Eintr\u00e4gen neben den geltenden Regelungen auch an die Richtlinien von Wikipedia zu halten.