Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik belegen, dass die \u00f6ffentliche Verwaltung und staatsnahe Branchen in den letzten Jahren kontinuierlich und stark gewachsen sind - viel st\u00e4rker als die Privatwirtschaft. Zwischen 2007 und 2012 soll die Zahl der Angestellten im \u00f6ffentlichen Sektor monatlich um rund 300 zugenommen haben. Dies l\u00e4sst vermuten, dass \"das sogenannte Jobwunder der Schweiz in Tat und Wahrheit ein eigentliches B\u00fcrokratiewachstum war\" und ist (\"NZZ\"). Besonders unkontrolliert scheint das Wachstum bei den Generalsekretariaten der sieben Departemente im Allgemeinen und bei den Infodiensten im Speziellen zu sein. Klare Zahlen werden aber aus naheliegenden Gr\u00fcnden nicht kommuniziert.
Fragen:
1. Wie entwickelten sich die Stellenprozente in den sieben Generalsekretariaten und den diversen Infodiensten der Departemente und der Bundes\u00e4mter zwischen 2005 und 2015?
2. Wie wird diese Entwicklung begr\u00fcndet?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um das Stellenwachstum spezifisch bei diesen Verwaltungsstellen innerhalb der Verwaltung (Generalsekretariate) und bei den Infodiensten, die letztlich Propagandainstrumente der Bundesverwaltung sind, einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Anzahl Vollzeitstellen (FTE) entwickelte sich in den sieben Generalsekretariaten im Zeitraum zwischen 2005 und 2015 wie folgt:
Dep. | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
EDA | 56 | 56 | 61 | 57 | 95 | 109 | 114 | 125 | 126 | 148 | 173 |
EDI | 76 | 77 | 62 | 60 | 60 | 63 | 65 | 68 | 72 | 72 | 79 |
EJPD | 110 | 153 | 117 | 118 | 110 | 105 | 106 | 109 | 113 | 111 | 113 |
VBS | 290 | 296 | 305 | 306 | 488 | 443 | 216 | 219 | 221 | 222 | 221 |
EFD | 103 | 106 | 108 | 106 | 111 | 125 | 134 | 109 | 116 | 120 | 120 |
WBF | 91 | 88 | 89 | 87 | 93 | 90 | 90 | 96 | 95 | 94 | 97 |
UVEK | 105 | 101 | 99 | 74 | 75 | 76 | 82 | 64 | 69 | 76 | 77 |
Total | 831 | 877 | 842 | 809 | 1'033 | 1'011 | 808 | 790 | 813 | 843 | 880 |
Generalsekretariate (GS)
Gesamthaft nahm der Anteil der FTE im Betrachtungszeitraum um 49 FTE bzw. 6 Prozent zu. Das EDI, EJPD und WBF weisen relativ stabile Entwicklungen auf, w\u00e4hrend das EDA, EFD, UVEK und VBS gr\u00f6ssere Abweichungen verzeichnen, die nachfolgend kurz erl\u00e4utert werden.
Im EDA sind diverse Reorganisationen und Umstrukturierungen f\u00fcr das Wachstum verantwortlich. In den Jahren 2009 bis 2011 wurden Pr\u00e4senz Schweiz sowie der Kommunikations- und Medienbereich, die Chancengleichheitsbeauftragten und das Interne Audit der Deza in das GS EDA \u00fcberf\u00fchrt. In den Jahren 2012 bis 2015 wechselten zudem das Kompetenzzentrum f\u00fcr Vertr\u00e4ge und die Web-Dienste von der Deza in das GS EDA. Es fand \u00fcberdies ein Stellentransfer von der Direktion f\u00fcr Ressourcen zum GS EDA statt, und der Historische Dienst wurde organisatorisch ebenfalls dem GS EDA zugeordnet. Schliesslich wuchs das GS EDA auch aufgrund projektbezogener Anstellungen f\u00fcr das neue Intranet EDA sowie wegen tempor\u00e4rer Verst\u00e4rkung von Pr\u00e4senz Schweiz im Jahr 2015 f\u00fcr die Expo in Mailand.
Die Abnahme um rund 70 FTE im GS VBS seit 2005 ist \u00e4hnlich wie im GS EDA durch Stellenverschiebungen begr\u00fcndet. Hervorzuheben ist insbesondere die Integration des Strategischen Nachrichtendienstes in den neuen Nachrichtendienst des Bundes ab dem 1. Januar 2011, der eine Verschiebung von 242 FTE zur Folge hatte. Im aktuellen Stellenbestand des GS VBS von rund 220 Einheiten entfallen rund 20 FTE auf das Oberauditorat, rund 30 FTE auf die Bibliothek am Guisanplatz, rund 10 FTE auf das Schadenzentrum VBS, rund 40 FTE auf die zentralen \u00dcbersetzungsdienste VBS, rund 10 FTE auf das Inspektorat und 10 FTE auf den Bereich Raum und Umwelt. Somit betr\u00e4gt der Stellenbestand des GS VBS im engeren Sinne rund 100 Stellen.
Die Zunahme bei den Stellen im GS EFD ist durch die \u00dcbernahme neuer Aufgaben und die Zentralisierung bestehender Aufgaben begr\u00fcndet. Die markante Abnahme beim Stellenbestand von 2011 auf 2012 ist auf die \u00dcberf\u00fchrung des ISB in eine eigene Verwaltungseinheit zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Der starke R\u00fcckgang des Stellenbestandes im GS UVEK h\u00e4ngt vorwiegend mit der Ausgliederung diverser ausserparlamentarischer Kommissionen zusammen (insbesondere der Regulierungsbeh\u00f6rden Infrastruktur). Die Steigerung ab dem Jahr 2013 ist auf den Ausbau der Departementsinformatik zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass im Betrachtungszeitraum der Anteil der GS gemessen am Gesamtstellenbestand der Bundesverwaltung durchschnittlich 2,7 Prozent betr\u00e4gt. Demnach sind die GS im Vergleich zum Gesamtstellenbestand nicht \u00fcberproportional gewachsen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass nicht von einem unkontrollierten Wachstum gesprochen werden kann.
\u00d6ffentlichkeitsarbeit
Der Bundesrat versteht unter dem Begriff Infodienste diejenigen Stellen, die sich mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit gem\u00e4ss Band 3 zur Staatsrechnung befassen. Eine Erfassung dieser Stellen erfolgt erst seit 2007. Die Datenerfassung war in einzelnen Departementen in den ersten Jahren nach der Einf\u00fchrung noch l\u00fcckenhaft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das VBS. Die Aufw\u00e4nde f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurden dort erst 2010 eingehend evaluiert und systematisch erfasst. Die Entwicklung in den sieben Departementen zeigt folgendes Bild:
Dep. | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
EDA | 19 | 19 | 15 | 17 | 20 | 20 | 25 | 29 | 29 |
EDI | 33 | 31 | 36 | 35 | 35 | 37 | 38 | 41 | 43 |
EJPD | 17 | 20 | 19 | 23 | 20 | 21 | 22 | 23 | 23 |
VBS | 33 | 26 | 26 | 59 | 58 | 59 | 53 | 54 | 56 |
EFD | 37 | 36 | 43 | 42 | 43 | 48 | 46 | 49 | 45 |
WBF | 34 | 50 | 52 | 50 | 45 | 43 | 43 | 43 | 43 |
UVEK | 30 | 34 | 34 | 35 | 38 | 38 | 38 | 38 | 40 |
Total | 203 | 216 | 226 | 260 | 260 | 266 | 264 | 277 | 279 |
sich sagen, dass der Informationsbedarf der verschiedenen Akteure (Medien, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger usw.) im Verlauf der letzten Jahre zugenommen hat. Dazu haben auch neue Gesetze, wie die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes, und Ver\u00e4nderungen in der Medienlandschaft beigetragen. Schliesslich haben die neuen Medien dazu beigetragen, dass allgemein k\u00fcrzere Antwort- und Reaktionszeiten erwartet werden.
Obwohl der Stellenbestand eine steigende Tendenz aufweist, heisst dies nicht, dass alle Stellen neu geschaffen wurden. Verschiedene Stellen bestanden schon, wurden aber erst im Laufe der Zeit gem\u00e4ss den Weisungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit systematisch als solche erfasst. Ein Ausbau erfolgte in der Regel in Verbindung mit exogenen Ereignissen (z. B. Finanzkrise, Vogelgrippe) und der Notwendigkeit, Anpassungen im Bereich der neuen Medien vorzunehmen.
3. F\u00fcr die Generalsekretariate und die Informationsdienste gelten die gleichen Regeln bez\u00fcglich der Stellenbewirtschaftung wie f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile der Verwaltung. Sie sind von den vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen zur Umsetzung des Gegenvorschlages zur Motion M\u00fcller Leo 15.3224 und der Stellenplafonierung auf 35 000 Stellen ebenso betroffen wie die \u00fcbrigen Verwaltungseinheiten.
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