Suchtmittelabh\u00e4ngigkeit bedeutet eine grosse soziale und finanzielle Last f\u00fcr die nachfolgenden Generationen.
Unsere Sozialversicherungen werden von Konsumierenden von illegalen Drogen belastet. Denn nicht selten geht der \"Abstieg\" wegen illegalem Suchtmittelkonsum rasant vor sich: Die Lehrstelle oder Ausbildung wird abgebrochen. Deshalb beziehen immer mehr junge Erwachsene Sozialhilfe, Arbeitslosengelder oder/und belasten die Invalidenversicherung. Da bei den Suchthilfe-Betreuenden oft nicht mehr der Ausstieg aus der Suchtmittelabh\u00e4ngigkeit im Vordergrund steht, sondern der risikoarme Umgang, m\u00fcssen immer \u00f6fters die abstinenzorientierten Therapie-Institutionen schliessen. Daf\u00fcr erhalten Suchtkranke ihr Leben lang vom Staat finanzierte Suchtmittel, sodass die Anzahl s\u00fcchtiger Menschen in Pflegeheimen stets zunimmt.
Diese soziale und finanzielle Last bedeutet f\u00fcr die nachfolgenden Generationen ein grosses Problem, das dringend einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden muss. Als erster Schritt muss Transparenz geschaffen werden, das heisst, dass Politikerinnen und Politiker und die Bev\u00f6lkerung die Antworten auf die nachfolgenden Fragen erhalten m\u00fcssen:
Fragen:
1. Wie viele Drogenkonsumierende beziehen Arbeitslosengelder (aufgelistet nach verschiedenen illegalen Substanzen wie Heroin, Methadon, Cannabis, Kokain usw.), und was kosten diese?
2. Wie viele Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger sind Drogenkonsumierende (aufgelistet nach verschiedenen illegalen Substanzen wie Heroin, Methadon, Cannabis, Kokain usw.), und was kosten diese?
3. Wie viele Invalidenversicherungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger sind Drogenkonsumierende (aufgelistet nach verschiedenen illegalen Substanzen wie Heroin, Methadon, Cannabis, Kokain usw.), und was kosten diese?
4. Wie sehen die Altersangaben f\u00fcr S\u00fcchtige von illegalen Drogen bei Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von Arbeitslosenentsch\u00e4digungen, Sozialhilfe und Invalidenrenten aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die vorliegenden Daten der Arbeitslosenversicherung (ALV), der Sozialhilfe (SH) und der Invalidenversicherung (IV) erlauben es nicht, die Fragen der Interpellantin in der gew\u00fcnschten Detaillierung zu beantworten, denn die Sozialwerke erfassen den Drogenkonsum und Abh\u00e4ngigkeitserkrankungen nicht systematisch.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Geissb\u00fchler 11.3805 festgehalten, dass die Sozialhilfestatistik keine Informationen zur gesundheitlichen Verfassung im Allgemeinen und zum Drogenkonsum im Speziellen enth\u00e4lt. Die Sozialhilfestatistik beruht auf Angaben \u00fcber die soziodemografische und finanzielle Situation der antragstellenden Person, welche die Sozialdienste dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) liefern, und nicht auf einer direkten Befragung von Personen oder Haushalten. Eine Spezialbefragung zum Suchtverhalten ist f\u00fcr die eigentliche Fallverwaltung der Sozialdienste nicht notwendig und w\u00e4re mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden. Zudem bestehen datenschutzrechtliche Bedenken. Dieser Sachverhalt ist nach wie vor zutreffend und gilt ebenfalls f\u00fcr die Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft, die auf den Daten der regionalen Arbeitsvermittlungszentren beruht.
Auch die Statistik der Invalidit\u00e4tsversicherung gibt keine Auskunft \u00fcber die interessierenden Zusammenh\u00e4nge. Im Rahmen der Abkl\u00e4rungen wird zwar der Gesundheitszustand erfasst, um einen Anspruch auf Leistungen feststellen zu k\u00f6nnen. Da jedoch Drogenabh\u00e4ngigkeit alleine keinen Leistungsanspruch rechtfertigt, werden die entsprechenden Daten nicht in einer f\u00fcr die Beantwortung der Fragen dienlichen Form und Struktur erfasst.
Der Zusammenhang zwischen Suchtverhalten und Sozialhilfe ist evident. Gem\u00e4ss einer Studie der Berner Fachhochschule f\u00fcr soziale Arbeit mit Daten aus dem Jahr 2014 (Salzgeber Renate, 2015, \"Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in Schweizer St\u00e4dten, Berichtsjahr 2014\", Berner Fachhochschule, Fachbereich Soziale Arbeit; Winterthur: St\u00e4dteinitiative Sozialpolitik) haben rund 20 Prozent der Langzeitbeziehenden von Sozialhilfe ein Suchtproblem; in der Allgemeinbev\u00f6lkerung sind es nur etwa 5 Prozent. Sozialhilfeabh\u00e4ngige haben ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Suchterkrankungen. Umgekehrt gehen aber auch Suchterkrankungen einher mit einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit, das mit fortschreitender Abh\u00e4ngigkeitserkrankung w\u00e4chst. Drogenabh\u00e4ngige in station\u00e4rer Behandlung sind nahezu vollst\u00e4ndig auf Sozialhilfe angewiesen. Weil die station\u00e4re Drogentherapie im Unterschied zur Alkoholbehandlung nur zu einem geringen Teil \u00fcber die Krankenversicherung abgerechnet werden kann, gehen diese Kosten in der Regel zulasten der \u00f6ffentlichen Hand, denn Drogenabh\u00e4ngige sind nur selten in der Lage, die Kosten f\u00fcr die Therapie selber zu berappen. Die Aufwendungen f\u00fcr die Therapie sind mit etwa 200 Millionen Schweizerfranken betr\u00e4chtlich. Es besteht jedoch ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis angesichts der belegten Erfolge der Vier-S\u00e4ulen-Drogenpolitik: R\u00fcckgang der Drogentodesf\u00e4lle, der HIV-Infektionen, der Drogenkriminalit\u00e4t sowie Verbesserung der Gesundheit und sozialen Reintegration.
Die Substitutionsbehandlungen, sowohl mit Methadon wie auch mit Diacetylmorphin (Heroin), sind seit mehreren Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine vom B\u00fcro f\u00fcr arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) durchgef\u00fchrte Analyse der finanziellen Situation der station\u00e4ren Suchthilfe aus dem Jahre 2012 (Gehrig Matthias, K\u00fcnzi Kilian und Stettler Peter, 2012, \"Finanzierung der station\u00e4ren Suchthilfe - Situation, Handlungsbedarf und Handlungsoptionen\", B\u00fcro f\u00fcr Arbeits- und Sozialpolitische Studien BASS AG, Bern) ergab keine Hinweise auf eine systematische Bevorzugung der Substitutionsbehandlung gegen\u00fcber der station\u00e4ren Suchttherapie.
Entgegen der Darstellung der Interpellantin ist Abstinenz nach wie vor sowohl in der station\u00e4ren wie auch in der ambulanten Therapie ein bedeutsames und langfristig in der Regel auch erreichtes Ziel. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Drogenkonsum generell und insbesondere der Cannabiskonsum im Erwachsenenalter zur Randerscheinung wird. F\u00fcr schwer abh\u00e4ngige Menschen ist Abstinenz hingegen oft ein unerreichbares Ziel. Bei diesen Menschen geht es darum, die gesundheitliche und soziale Verelendung aufzuhalten und damit die individuellen sowie gesellschaftlichen Belastungen zu verringern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1463529600000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522454247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1456704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}