Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind f\u00fcr die Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zust\u00e4ndig. Dieses Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 33,5 Milliarden Franken (Stand vom 31. Dezember 2015). Ein beachtlicher Teil dieses Verm\u00f6gens (20,5 Milliarden) ist in Fremdw\u00e4hrungen angelegt.
In seiner Antwort vom 25. November 2015 auf die Interpellation 15.3970 betont der Bundesrat: \"Das gesamte Verm\u00f6gen befindet sich aber in der Schweiz, bei der Depotbank UBS Z\u00fcrich.\"
Im ersten Teil seiner Antwort vom 24. Februar 2016 auf die Anfrage 15.1086 betont der Bundesrat erneut: \"... die Aktiven bleiben stets bei der UBS als Depositbank hinterlegt.\" Er erw\u00e4hnt dabei jedoch weder die Schweiz noch Z\u00fcrich ...
Im zweiten Teil seiner Antwort vom 24. Februar 2016 auf die Anfrage 15.1086 gibt der Bundesrat schliesslich zu, dass die amerikanischen Aktien, die Teil des Verm\u00f6gens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind, in den USA bei der Citibank N.A. New York verwahrt werden und die japanischen Aktien in Japan (bei der Bank of Tokyo-Mitsubishi Tokyo).
1. Wieso schreibt der Bundesrat zuerst, dass sich das gesamte Verm\u00f6gen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO in der Schweiz, bei der UBS Z\u00fcrich, befindet, und r\u00e4umt schliesslich drei Monate sp\u00e4ter ein, dass ein Teil dieses Verm\u00f6gens in den USA und in Japan verwahrt wird?
2. Lassen solche Antworten nicht daran zweifeln, dass der Bundesrat das Parlament wirklich transparent informieren will?
3. Wieso f\u00e4llt es dem Bundesrat so schwer, zur Tatsache zu stehen, dass sich ein Teil des Verm\u00f6gens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO im Ausland befindet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Antwort vom 25. November 2015 auf die Interpellation Feller 15.3970, \"Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Vergabe von Mandaten an Verm\u00f6gensverwaltungen in London, New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco\", bezog sich auf die Frage nach dem Ort der Verm\u00f6gensverwaltung, dabei wurde auf die Depotbank in der Schweiz hingewiesen. Im Ergebnis beschr\u00e4nkte sich die Antwort des Bundesrates auf die Feststellung, dass fast die gesamten Aktiven der Fonds nach dem Modell \"Global Custody\" bei der UBS (Depotbank) verwahrt werden. Die Antwort vom 24. Februar 2016 auf die Anfrage Feller 15.1086, \"Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Befindet sich tats\u00e4chlich das gesamte Verm\u00f6gen bei der Depotbank UBS Z\u00fcrich?\", bezog sich auf die Frage nach dem effektiven Standort der Verwahrung von ausl\u00e4ndischen Aktien. Es besteht daher kein Widerspruch zwischen den beiden Antworten, da sie sich auf zwei unterschiedliche Elemente beziehen.
2. Der Bundesrat hatte w\u00e4hrend des vergangenen Jahres Gelegenheit, acht parlamentarische Vorst\u00f6sse zu diesem Thema umfassend zu beantworten:
- Interpellation 15.3587, \"Warum wird ein Teil des AHV-Verm\u00f6gens in den USA verwaltet?\";
- Motion 15.3969, \"Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Information des Parlamentes \u00fcber die den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte\";
- Interpellation 15.3970, \"Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Vergabe von Mandaten an Verm\u00f6gensverwaltungen in London, New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco\";
- Interpellation 15.3971, \"Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Reisen der Verantwortlichen in die USA\";
- Anfrage 15.1086, \"Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Befindet sich tats\u00e4chlich das gesamte Verm\u00f6gen bei der Depotbank UBS Z\u00fcrich?\";
- Motion 15.4123, \"Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Vergabe der extern verwalteten Portfolios an Verm\u00f6gensverwalter mit Sitz in der Schweiz\";
- Interpellation 16.3018, \"In welchen L\u00e4ndern befindet sich der Teil des Verm\u00f6gens der AHV, der in Fremdw\u00e4hrungen angelegt ist?\";
- Motion 16.3049, \"Verm\u00f6gensverwaltung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO. Umfassende und transparente Information des Parlamentes, der Medien und der \u00d6ffentlichkeit\".
Unter diesen Umst\u00e4nden teilt der Bundesrat die Meinung des Interpellanten nicht, wonach daran zu zweifeln sei, dass der Bundesrat das Parlament wirklich transparent informieren wolle.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522438090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1456704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}