Die Aufgabe des Mindestkurses am 15. Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) f\u00fchrt zu massiven Sch\u00e4den f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. 70 Prozent der Unternehmen (s. Antwort auf die Interpellation 15.4095) wurden und werden noch immer dadurch negativ betroffen mit sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die gesamte Industrie (Deindustrialisierung), den Standort Schweiz und die Besch\u00e4ftigung (steigende Erwerbslosigkeit). Der Bundesrat wird zu den erforderlichen Massnahmen um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Auch der Bundesrat spricht von der Gefahr der Deindustrialisierung der Schweiz. Wo ortet der Bundesrat die gr\u00f6ssten Gefahren einer Deindustrialisierung f\u00fcr die Weiterentwicklung der Industrie und des Werkplatzes Schweiz, und was gedenkt er konkret vorzukehren, um den Prozess aufzuhalten?
2. Welche Massnahmen plant er, um bei der \u00dcbernahme wichtiger Schweizer Unternehmungen (wie z. B. im Fall Syngenta) durch ausl\u00e4ndische Konzerne, Staaten und/oder Investitionsfonds die Interessen des Werkplatzes und der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz auch f\u00fcr die Zukunft sicherzustellen?
3. Was f\u00fcr konkrete Massnahmen will er ergreifen, um die Zehntausenden von zus\u00e4tzlichen Erwerbslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Was kehrt er insbesondere vor, um den \u00fcber 55-J\u00e4hrigen weiterhin eine aktive Teilnahme am Erwerbsleben zu sichern?
4. Ist er bereit, einen Wirtschafts- und Sozialrat mit beratender Funktion einzusetzen?
5. Wird er sich in Zukunft daf\u00fcr einsetzen, dass die Schweizer Wirtschaft mit stabilen W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnissen rechnen kann, sei das mittels Garantie eines Mindestkurses gegen\u00fcber dem Euro oder eines W\u00e4hrungskorbes oder anderer Massnahmen, die zur Schw\u00e4chung des Schweizerfrankens f\u00fchren?
Dabei sind Massnahmen der SNB wie auch solche im Kompetenzbereich ausserhalb der SNB zu evaluieren.
6. Welche Massnahmen erachtet er als geeignet, um den negativen Auswirkungen der Frankenaufwertung auf den Schweizer Tourismus, eine Exportbranche, entgegenzuwirken?
7. Wie k\u00f6nnen die besonders betroffenen (Grenz-)Regionen - abgesehen von den Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen (s. Antwort auf die Interpellation 15.4095) - vor weiteren wirtschaftlichen Sch\u00e4den bewahrt werden?
8. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um einer anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che entgegenzuwirken und zur St\u00e4rkung des privaten und \u00f6ffentlichen Konsums und der Investitionen beizutragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461, \"Eine Industriepolitik f\u00fcr die Schweiz\", bereits ausf\u00fchrlich zu den Ursachen der Deindustrialisierung ge\u00e4ussert. Im internationalen Vergleich steht die Schweizer Industrie gemessen an Besch\u00e4ftigung, Wertsch\u00f6pfung und Exportleistung nach wie vor sehr gut da. Gleichwohl hat der Druck auf die Unternehmen aufgrund der starken Aufwertung des Schweizerfrankens und des schleppenden weltwirtschaftlichen Umfelds zugenommen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als vordringlich, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen noch weiter zu verbessern. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Reduktion der administrativen Belastung, die St\u00e4rkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, die Erschliessung neuer M\u00e4rkte, der Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU sowie die Unternehmenssteuerreform III.
2. Einige \u00dcbernahmen von Schweizer Firmen (z. B. Syngenta) haben in den letzten Jahren zu verschiedenen Bef\u00fcrchtungen \u00fcber die Zukunft des Werkplatzes Schweiz gef\u00fchrt. Der Bundesrat beobachtet diese Situation aufmerksam. Ein zentrales Anliegen seiner Wirtschaftspolitik ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen im Inland. Hierbei hat die Schweiz in den vergangenen Jahren mehrheitlich positive Erfahrungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit gemacht. Insbesondere die gr\u00f6ssten und produktivsten Unternehmen der Schweiz, die f\u00fcr einen wesentlichen Teil der Besch\u00e4ftigung verantwortlich sind, verf\u00fcgen oftmals \u00fcber ein stark ausl\u00e4ndisch gepr\u00e4gtes Aktionariat resp. Eigent\u00fcmerschaft. So befanden sich im Sommer 2015 beispielsweise \u00fcber 80 Prozent der Anteile der 30 gr\u00f6ssten Unternehmen, die an der Schweizer B\u00f6rse kotiert sind, in ausl\u00e4ndischem Besitz.
Auch die Freiheit f\u00fcr Schweizer Unternehmen, in einem anderen Land als Investor aufzutreten, hat sich bew\u00e4hrt. Diese Freiheit erlaubt es insbesondere expandierenden Schweizer Unternehmen, im Ausland Unternehmen zu erwerben und damit ihre eigene Produktion zu diversifizieren. Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) und an der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt die Schweiz zu den gr\u00f6ssten Direktinvestoren der Welt.
3. Grunds\u00e4tzlich weist die Schweiz mit der Arbeitslosenversicherung (ALV) einen wirksamen Konjunkturstabilisator auf. Bei Massenentlassungen kann die ALV von Arbeitsplatzverlust bedrohte Personen bei der Stellensuche fr\u00fchzeitig mit gezielten Abkl\u00e4rungs- und Qualifikationsmassnahmen unterst\u00fctzen. Zur kurzfristigen Abfederung von konjunkturellen Schwankungen steht mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) ein bew\u00e4hrtes Instrument zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat hat am 13. Januar 2016 die H\u00f6chstbezugsdauer von KAE verl\u00e4ngert. Die vom starken Schweizerfranken betroffenen Unternehmen haben dadurch mehr Zeit, um sich an die neue Marktlage anzupassen.
Anspruchsberechtigte Versicherte k\u00f6nnen zudem in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) bei der Stellensuche unterst\u00fctzt werden.
\u00c4ltere Arbeitskr\u00e4fte sind in der Schweiz grunds\u00e4tzlich sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert. Da sie jedoch einem h\u00f6heren Langzeitarbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind, wurde f\u00fcr sie ein spezielles Entsch\u00e4digungs-/Taggeldsystem in der Arbeitslosenversicherung gesetzlich verankert. Mit den AMM stehen unterst\u00fctzende Instrumente f\u00fcr diese Zielgruppe zur Verf\u00fcgung. In den meisten Kantonen verf\u00fcgen die RAV zudem \u00fcber Kontakte mit Vermittlungsstellen, die auf Stellensuchende \u00fcber 50 Jahre spezialisiert sind. Die Einflussm\u00f6glichkeiten des Staates auf Unternehmensentscheide sind jedoch beschr\u00e4nkt. Die Sensibilisierung zu dieser Thematik erfolgte unter anderem durch die erste Konferenz zum Thema \u00e4ltere Arbeitnehmende vom April 2015, wo Bund, Kantone und Sozialpartner eine gemeinsame Schlusserkl\u00e4rung mit Massnahmen verabschiedet haben. Diese Massnahmen werden an einer zweiten Konferenz im April 2016 evaluiert und gegebenenfalls erg\u00e4nzt.
4. Der Bundesrat steht in st\u00e4ndigem Austausch mit den Sozialpartnern und ist entsprechend \u00fcber die politischen Forderungen informiert. Er sieht derzeit keine Notwendigkeit, ein zus\u00e4tzliches beratendes Gremium einzusetzen.
5. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der \u00fcberbewertete Franken sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt. Auch ist er \u00fcber das Ausmass der W\u00e4hrungsinstabilit\u00e4t in diesem Jahrzehnt - insbesondere gegen\u00fcber dem Euro - beunruhigt. Die Wechselkurspolitik ist jedoch Teil der Geldpolitik, die von der Nationalbank gef\u00fchrt wird. Die Nationalbank ist unabh\u00e4ngig und alleine f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik zust\u00e4ndig. Diese Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet, dass die Nationalbank weder vom Bundesrat noch vom Parlament oder von anderen Drittstellen Weisungen erhalten darf. Die Nationalbank kann zur Erf\u00fcllung ihres Mandats, d. h. zur Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t und - sofern diese nicht bedroht ist - zur Konjunkturstabilisierung, auf die Wechselkurse einwirken. Zurzeit ist sie bem\u00fcht, den Schweizerfranken mithilfe von Negativzinsen und gezielten Devisenmarktinterventionen zu schw\u00e4chen. Andere Massnahmen, wie etwa die Wiedereinf\u00fchrung eines Mindestkurses zum Euro oder zu einem W\u00e4hrungskorb, fallen ebenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit der Nationalbank. Der Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate Bischof 15.3091 und 15.4053, Rechsteiner Paul 15.3367 und Cramer 15.3208 wird auf solche anderen Massnahmen eingehen. Er wird momentan erstellt und in der zweiten H\u00e4lfte 2016 ver\u00f6ffentlicht.
6. Der Bundesrat ist sich der grossen Herausforderung der Frankenst\u00e4rke f\u00fcr den Tourismus bewusst und tr\u00e4gt seit 2009 mit ausserordentlichen Massnahmen zu deren \u00dcberwindung bei. In den Jahren 2016 bis 2019 unterst\u00fctzt der Bundesrat den Tourismus mit dem tourismuspolitischen Impulsprogramm. Im Rahmen dieses Impulsprogramms stehen seitens Bund \u00fcber Innotour sowie \u00fcber die neue Regionalpolitik 2016-2019 zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel im Umfang von 210 Millionen Schweizerfranken zur Verf\u00fcgung. Ziel ist es, die Beherbergungswirtschaft zu modernisieren, die Produkt- und Qualit\u00e4tsentwicklung zu f\u00f6rdern, Strukturen zu optimieren, Kooperationen zu f\u00f6rdern sowie den Wissensaufbau und die Wissensdiffusion zu verst\u00e4rken.
Des Weiteren sind die Massnahmen von Schweiz Tourismus (ST) und der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) zu erw\u00e4hnen. ST hat im Jahr 2015 zur D\u00e4mpfung der negativen Auswirkungen durch die Frankenst\u00e4rke zusammen mit der Branche ein Massnahmenpaket an Marketingaktivit\u00e4ten erstellt. Dabei werden zus\u00e4tzliche Mittel zum einen in die Bearbeitung von Herkunftsm\u00e4rkten mit geringer Preissensitivit\u00e4t investiert und zum andern in die Sensibilisierung der Schweizer Bev\u00f6lkerung, Ferien im eigenen Land zu machen. Die SGH bietet seit 2015 mittels eigener Impulsmassnahmen zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Investitionen in der Beherbergungswirtschaft an. Damit sollen insbesondere die Produktivit\u00e4t und die Kosteneffizienz der Betriebe gesteigert werden.
Angesichts dieser zahlreichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen und vor dem Hintergrund der verschlechterten Haushaltslage des Bundes erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angebracht, zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Tourismus zu ergreifen.
7. Der Bundesrat schenkt in seiner Aussenpolitik den Beziehungen mit den Nachbarstaaten und insbesondere den Grenzregionen eine besondere Aufmerksamkeit. Grenz\u00fcberschreitende Plattformen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr das Finden spezifischer L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen der Grenzregionen. Mit der neuen Regionalpolitik (NRP) steht zudem ein bew\u00e4hrtes Instrumentarium zugunsten der Regionen im Berggebiet, im weiteren l\u00e4ndlichen Raum und - im Rahmen der Interreg-Programme - der Grenzregionen zur Verf\u00fcgung. Die NRP ist so aufgestellt, dass sie in der ordentlichen Umsetzung auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke reagieren kann. Mittels grenz\u00fcberschreitender Projekte im Rahmen von Interreg werden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft in den Grenzregionen spezifisch gest\u00e4rkt.
8. Der Bundesrat erarbeitet derzeit ein neues Massnahmenpaket, um das Wachstum der Arbeitsproduktivit\u00e4t der Schweiz zu erh\u00f6hen. Zu den geplanten Massnahmen z\u00e4hlen die Erleichterung von Parallelimporten, die Erweiterung des Netzes an Freihandelsabkommen, die Regulierung des Gasmarktes, die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft, die administrative Entlastung und eine qualitativ gute Regulierung f\u00fcr Unternehmen sowie die Agrarpolitik 2022-2025. Wesentlich f\u00fcr die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts sind insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Mit dem neuen Massnahmenpaket werden die Grundlagen f\u00fcr ein solides Wirtschaftswachstum gelegt, zu dem sowohl der Konsum als auch die Investitionen beitragen k\u00f6nnen.
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