Die wirtschaftlichen Probleme werden gr\u00f6sser. Schon ist die Rede von Rezession. Der starke Franken fordert Teile der Exportindustrie, der Tourismus- und Gastrobranche sowie des Detailhandels enorm heraus.
Beispiel MEM-Unternehmen: Sie weisen f\u00fcr 2015 7 Prozent tiefere Ums\u00e4tze und schrumpfende Bestellungseing\u00e4nge aus, ein Drittel der Betriebe schreibt rote Zahlen. Eine schleichende Deindustrialisierung ist im Gang. Das wollen wir Gr\u00fcnen nicht.
Der Stellenabbau, namentlich in der Industrie und bei ihren Zulieferfirmen, wird bedrohlicher: zwischen f\u00fcnf- und sechstausend Arbeitsplatzverluste allein in der MEM-Branche - und kein Ende. Generell steigt die Zahl der Erwerbslosen. Sie ist mittlerweile h\u00f6her als zum Teil im Ausland. Die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze muss wirtschaftspolitische Priorit\u00e4t haben. Wir wollen Arbeit f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr Banker und Informatiker.
Die betroffenen Unternehmen reagieren, manche mit Lohnsenkungen und l\u00e4ngeren Arbeitszeiten. Das darf nicht normal werden. Doch schon greifen laute Stimmen generelle Regulierungen im Arbeitsrecht wie etwa Arbeitszeiten an. Wildwest im Arbeitsmarkt kommt f\u00fcr die Gr\u00fcnen nicht infrage. Stattdessen braucht es eine antizyklische Investitionspolitik.
Die Gr\u00fcnen fordern den Bundesrat auf, zusammen mit der Nationalbank wirksame Massnahmen gegen die Frankenst\u00e4rke vorzulegen. Es gibt sie, der Bericht \u00fcber Massnahmen zur W\u00e4hrungssituation gibt Aufschluss. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die kommende Arbeitsmarktentwicklung?
2. Will er die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterst\u00fctzen, den Franken in Richtung Kaufkraftparit\u00e4t zu anderen W\u00e4hrungen, etwa zum Euro, zu bringen? Gibt er den Bericht mit Massnahmen zur W\u00e4hrungssituation endlich frei?
3. Will er die Binnennachfrage durch eine antizyklische Politik st\u00e4rken (z. B. Aufschieben des Stabilisierungsprogramms)?
4. Ist er bereit, Investitionen in neue erneuerbare Energien und Geb\u00e4udesanierungen zu erh\u00f6hen (\"Geld bleibt hier - Arbeit bleibt hier\")?
5. Wie will er einer Deindustrialisierung entgegentreten? Wie will er die Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland stoppen?
6. Wie stellt er sich zur Einrichtung eines Staatsfonds als Mittel zur Krisenbek\u00e4mpfung?
7. Sieht er M\u00f6glichkeiten, neben den elektronischen Beh\u00f6rdendiensten das Potenzial in der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Konjunkturabk\u00fchlung hat sich seit dem Fr\u00fchjahr 2015 in einem langsamen Anstieg der Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Ende Januar 2016 betrug die Anzahl der gemeldeten Arbeitslosen 163 644 Personen, was gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat einer Zunahme um 12 698 Personen entspricht.
Auch f\u00fcr das laufende Jahr muss gem\u00e4ss den aktuellen Prognosen nochmals mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Ausschlaggebend daf\u00fcr sind die erwartete nur z\u00f6gerliche Konjunkturerholung sowie die Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke. Umfragen zufolge beurteilen insbesondere in den wechselkurssensitiven Bereichen wie Industrie und Tourismus viele Firmen ihre Personalbest\u00e4nde nach wie vor als zu hoch und planen entsprechend einen weiteren Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen. Gem\u00e4ss der Prognose der Expertengruppe des Bundes von Dezember 2015 d\u00fcrfte die Arbeitslosenquote in der Schweiz von 3,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2015 auf 3,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 2016 steigen und erst 2017 wieder leicht zur\u00fcckgehen (auf 3,4 Prozent im Jahresdurchschnitt). Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Arbeitsmarktlage vorerst weiter angespannt bleibt, aber nicht von einer ausgepr\u00e4gten Verschlechterung gesprochen werden kann.
2. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der \u00fcberbewertete Franken sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt. Auch ist er \u00fcber das Ausmass der W\u00e4hrungsinstabilit\u00e4t in diesem Jahrzehnt - insbesondere gegen\u00fcber dem Euro - beunruhigt. Die Wechselkurspolitik ist jedoch Teil der Geldpolitik, die von der Nationalbank gef\u00fchrt wird. Die Nationalbank ist unabh\u00e4ngig und alleine f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik zust\u00e4ndig (Art. 99 BV und Art. 6 NBG). Diese Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet, dass die Nationalbank weder vom Bundesrat noch vom Parlament oder von anderen Drittstellen Weisungen erhalten darf. Hinsichtlich der Kaufkraftparit\u00e4t kann die Nationalbank im Rahmen ihres aktuellen Mandats bereits eine aktive W\u00e4hrungspolitik betreiben. Momentan ist sie bem\u00fcht, den Schweizerfranken mithilfe von Negativzinsen und gezielten Devisenmarktinterventionen zu schw\u00e4chen. Andere Massnahmen, wie etwa die Wiedereinf\u00fchrung eines Mindestkurses zum Euro oder zu einem W\u00e4hrungskorb, fallen ebenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit der Nationalbank. Der Bericht in Beantwortung des Postulates Leutenegger Oberholzer 11.4173 wird in den kommenden Monaten ver\u00f6ffentlicht.
3. Trotz der ged\u00e4mpften Konjunkturlage mit leicht steigender Arbeitslosigkeit zeichnet sich keine schwere gesamtwirtschaftliche Krise ab. Daher sind aus Sicht des Bundesrates konjunkturpolitische Massnahmen nicht angebracht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nachfrageseitig wirkende Konjunkturprogramme in erster Linie die Binnennachfrage st\u00fctzen k\u00f6nnen. Der von der Frankenaufwertung betroffenen Exportindustrie und dem Tourismus k\u00f6nnen sie hingegen nur wenig Hilfestellung gew\u00e4hren. Immerhin hat der Bundesrat am 17. Februar 2016 zus\u00e4tzliche KTI-Sondermassnahmen im Umfang von 61 Millionen Schweizerfranken genehmigt, um insbesondere exportorientierte KMU zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig zu steigern und Arbeitspl\u00e4tze nachhaltig zu sichern. Bez\u00fcglich der Verschiebung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 verweist der Bundesrat auf seine Antwort zu den Motionen 15.4247 und 15.4268. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse notwendig und gef\u00e4hrdet die antizyklische Finanzpolitik des Bundesrates nicht. Die automatischen Stabilisatoren im Bundeshaushalt werden dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt; das von der Schuldenbremse zugelassene konjunkturelle Defizit wird durch das Stabilisierungsprogramm nicht beseitigt.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Rahmen des F\u00f6rdersystems der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung und der Einmalverg\u00fctung (Art. 7a und 7abis des Energiegesetzes). \u00dcber das Geb\u00e4udeprogramm (Art. 34 des CO2-Gesetzes) bietet er in Zusammenarbeit mit den Kantonen Finanzhilfe f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen. Durch die Erh\u00f6hung des Netzzuschlags und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen wurden seit dem 1. Januar 2016 die diesen beiden Programmen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel erh\u00f6ht. Der Bundesrat m\u00f6chte beide F\u00f6rdersysteme im Rahmen der Energiestrategie 2050 weiter ausbauen und in diesen Bereichen neue Investitionen in der Schweiz ausl\u00f6sen. Die Energiestrategie 2050 steht derzeit in der parlamentarischen Differenzbereinigung. Des Weiteren hat der Bundesrat in den letzten Jahren die in die Energieforschung und das Informations- und Beratungsprogramm Energie Schweiz investierten Mittel erh\u00f6ht. Damit werden unter anderem ein interuniversit\u00e4r vernetztes Forschungskompetenzzentrum, das M\u00f6glichkeiten zur Verringerung des Energiebedarfs des schweizerischen Geb\u00e4udebestandes untersucht, und verschiedene Aus- und Weiterbildungs- sowie Informationsprojekte von Energie Schweiz finanziert. Beides erfolgt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
5. Im internationalen Vergleich steht die Schweizer Industrie gemessen an Besch\u00e4ftigung, Wertsch\u00f6pfung und Exportleistung nach wie vor sehr gut da. Gleichwohl hat der Druck auf die Unternehmen aufgrund der starken Aufwertung des Schweizerfrankens und des schleppenden weltwirtschaftlichen Umfelds stark zugenommen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als vordringlich, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen noch weiter zu verbessern. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Reduktion der administrativen Belastung, die St\u00e4rkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, die Unternehmenssteuerreform III sowie die Erschliessung neuer M\u00e4rkte.
6. Zus\u00e4tzliche Ausgaben zur Krisenbek\u00e4mpfung w\u00fcrden prim\u00e4r die inlandorientierten Branchen st\u00fctzen, was angesichts der noch immer stabilen inl\u00e4ndischen Konjunktur wenig zielf\u00fchrend ist. Solche zus\u00e4tzlichen Ausgaben einem Staatsfonds zu entnehmen w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Zudem stehen dem Bund f\u00fcr eine Krisenbek\u00e4mpfung grunds\u00e4tzlich andere Mittel zur Verf\u00fcgung: Im Falle einer schweren Rezession k\u00f6nnte ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf geltend gemacht werden, um gezielte Ausgaben \u00fcber dem ordentlichen Ausgabenplafond gem\u00e4ss Schuldenbremse zu t\u00e4tigen.
Die Errichtung eines Staatsfonds wirft zudem je nach Ausgestaltung finanzrechtliche und geld- und w\u00e4hrungspolitische Fragestellungen auf, die unter Umst\u00e4nden eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig machen w\u00fcrden und entsprechend zeitintensiv in der Umsetzung w\u00e4ren. In der bisherigen Diskussion wurden Staatsfonds zudem eher daf\u00fcr vorgeschlagen, langfristige, strategische Ziele zu verfolgen. Der Bundesrat wird in einem Bericht zu den Postulaten Graber Konrad 15.3017 und der BDP-Fraktion 15.3581 vertieft auf die Vor- und Nachteile eines Staatsfonds eingehen.
7. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass Unternehmen die Chancen der Digitalisierung durch gute allgemeine Rahmenbedingungen am ehesten nutzen k\u00f6nnen. Der Erhalt bzw. die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen bleibt deshalb ein zentrales Anliegen. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung betrifft dies insbesondere die Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen, den Datenschutz sowie Bildung und Forschung. Gerade bez\u00fcglich Bildung, Forschung und Innovation engagiert sich der Bund bereits in erheblichem Umfang (z. B. \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen oder die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation).
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