1. Erachtet der Bundesrat die hausgemachte Blockade und die Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative auch als die gr\u00f6sste Belastung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz?
2. Wo sieht er heute den realen Euro-Franken-Kurs angesichts der historischen, statistischen und langj\u00e4hrigen Erstarkung des Frankens, und wo sieht er diesen Kurs 2020?
3. Wie sind die R\u00fcckmeldungen aus der Wirtschaft auf diese Fragen?
4. Erachtet er eine Einigung mit der EU und einen Fortbestand der bilateralen Vertr\u00e4ge auch als das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der laufenden Legislatur?
5. Welche neuen Massnahmen und Instrumente sieht er vor, damit unsere Unternehmen vereinfacht neue M\u00e4rkte erschliessen k\u00f6nnen, beispielsweise in Afrika?
Die OECD-L\u00e4nderstudien 2013 und 2015 legen einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Arbeitsproduktivit\u00e4t der Schweiz und schlagen konkrete Massnahmen vor, die der Schweizer Wirtschaft zu qualitativem Wachstum verhelfen k\u00f6nnten. Insbesondere der Steigerung des (im Vergleich zu den Ausbildungen sehr tiefen) Erwerbspotenzials der Frauen kommt hier eine zentrale Rolle zu.
6. Welche Massnahmen hat er seither unternommen, und wann wird er weitere vorschlagen?
7. Der Bundesrat hat im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative einen Massnahmenplan 2015-2018 verabschiedet. Wie f\u00e4llt sein Zwischenfazit dazu in den vier Handlungsfeldern (H\u00f6herqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter, Innovationen) aus?
8. Wo bedarf es zus\u00e4tzlicher Massnahmen?
9. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur effizienteren Nutzung der Humanressourcen, zur St\u00e4rkung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und zur besseren Mobilisierung des ungenutzten Arbeitspotenzials schl\u00e4gt er vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die Annahme von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung \u00fcber die Zuwanderung stellt den Fortbestand der Bilateralen I und den damit verbundenen Zugang zum EU-Binnenmarkt f\u00fcr Schweizer Unternehmen infrage. Diese Unsicherheit belastet den Wirtschaftsstandort Schweiz. Am 4. M\u00e4rz 2016 hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung zur neuen Verfassungsbestimmung an das Parlament \u00fcberwiesen. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Konsultationen mit der EU \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen weiterzuf\u00fchren, mit dem Ziel, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Diese soll der Schweiz erlauben, die Zuwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 festgehalten, dass die Erneuerung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU ein zentrales Ziel der Legislatur darstellt. Dies soll dazu beitragen, den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig zu sichern. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ist es deshalb zentral, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten und in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung daf\u00fcr sind L\u00f6sungen im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit sowie f\u00fcr die institutionellen Fragen.
5. Der Bundesrat basiert sich bei seiner Politik der Markt\u00f6ffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die drei bew\u00e4hrten Hauptpfeiler: Neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU sind dies der Abschluss von Freihandelsabkommen und die Mitgliedschaft bei der WTO. Im Rahmen von Letzterem ist es namentlich wichtig, das multilaterale Regelwerk weiter zu st\u00e4rken und auszubauen. So wurde an der letztj\u00e4hrigen Ministerkonferenz die Erweiterung des Informationstechnologie-Abkommens verabschiedet. Ferner hat die Schweiz 2015 das WTO-Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen ratifiziert, das namentlich in Bezug auf den grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr einheitliche Standards setzt (auch in L\u00e4ndern Afrikas). Sie beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen \u00fcber ein plurilaterales Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die Schweiz eine aktive und dynamische Politik zum Abschluss von neuen Freihandelsabkommen sowie zur Modernisierung und Vertiefung ihrer bestehenden Abkommen. Ziel dabei ist es, den Schweizer Exporteuren weiterhin den Zugang zu den wichtigsten ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu sichern. Sie pflegt zudem im Rahmen der Efta Kontakte mit den afrikanischen Staaten der s\u00fcdlichen Sahara und bem\u00fcht sich weiterhin um eine Unterzeichnung einer Zusammenarbeitserkl\u00e4rung mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft und mit Nigeria. Im Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen liegt der Fokus insbesondere auf fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern und Schwellenl\u00e4ndern auf dem afrikanischen Kontinent, in denen sich der \u00fcberwiegende Anteil des bilateralen Handels sowie auch der Schweizer Direktinvestitionen wiederfindet. Mithilfe von bereits durchgef\u00fchrten und geplanten Wirtschaftsmissionen mit Beteiligung des Privatsektors oder beispielsweise der Er\u00f6ffnung des Schweizer Generalkonsulats in Nigeria k\u00f6nnen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Schweizer Privatwirtschaft auch in Afrika er\u00f6ffnet werden. Mit S\u00fcdafrika als wichtigstem Handelspartner in Afrika unterh\u00e4lt die Schweiz ausserdem eine regelm\u00e4ssig zusammenkommende gemischte Wirtschaftskommission, deren Sitzungen jeweils mit Beteiligung des Privatsektors stattfinden. Dar\u00fcber hinaus wird auch die wirtschaftliche Entwicklung weiterer L\u00e4nder Afrikas mit Interesse beobachtet und der regelm\u00e4ssige Dialog und Austausch mit den Handelskammern und Verb\u00e4nden gepflegt.
2./3. Der Bundesrat macht keine Aussagen zur zuk\u00fcnftigen Wechselkursentwicklung. Prognosen \u00fcber den Euro-Franken-Kurs im Jahr 2020 w\u00e4ren spekulativ und unzuverl\u00e4ssig. Aus der Historie l\u00e4sst sich immerhin ableiten, dass der Franken eine fundamental starke W\u00e4hrung ist, die gegen\u00fcber den meisten W\u00e4hrungen langfristig eine Aufwertungstendenz aufweist. F\u00fcr die Wirtschaft ist erfahrungsgem\u00e4ss nicht der langfristige St\u00e4rketrend des Frankens ein Problem, sondern die zeitweiligen Phasen einer schnellen und starken Aufwertung, wie in den letzten Jahren. Momentan ist der Schweizerfranken deutlich \u00fcberbewertet. Die Nationalbank versucht, den Schweizerfranken mithilfe von Negativzinsen und gezielten Devisenmarktinterventionen zu schw\u00e4chen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Nationalbank ihr M\u00f6glichstes tut, damit die allgemeinen Wirtschaftsbedingungen f\u00fcr die gesamte Schweizer Wirtschaft wieder g\u00fcnstiger werden.
6. Der Bundesrat erarbeitet derzeit ein neues Massnahmenpaket, um das Wachstum der Arbeitsproduktivit\u00e4t der Schweiz zu erh\u00f6hen. Zu den geplanten Massnahmen z\u00e4hlen die Erleichterung von Parallelimporten, die Erweiterung des Netzes an Freihandelsabkommen, die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung, die Regulierung des Gasmarktes, die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft, die administrative Entlastung und bessere Regulierung der Unternehmen sowie die Agrarpolitik 2022-2025. Wesentlich f\u00fcr die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts sind insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU.
Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen werden bundesseitig im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative umgesetzt. Bei h\u00f6her qualifizierten Personen mit mittlerem und hohem Einkommenspotenzial steht einerseits der Abbau negativer Erwerbsanreize, die von den stark progressiven Tarifen der Kinderbetreuungseinrichtungen und vom Steuersystem ausgehen, im Vordergrund. Andererseits wird der Ausbau externer Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder im Vorschul- und Schulalter gef\u00f6rdert.
7.-9. Insgesamt zeigt sich in den vier Handlungsfeldern der Fachkr\u00e4fte-Initiative eine positive Entwicklung. Das Arbeitskr\u00e4fteangebot konnte durch eine erh\u00f6hte Arbeitsmarktbeteiligung \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre um rund 100 000 Vollzeitarbeitskr\u00e4fte gesteigert werden. Eine starke Zunahme bei den Frauen hat wesentlich dazu beigetragen. Weitere Erfolge sind beispielsweise die Schaffung von 50 600 neuen Betreuungspl\u00e4tzen mittels Unterst\u00fctzung des Bundes - dies entspricht gut einer Verdoppelung des gesch\u00e4tzten Platzangebots. Zudem hat der Bundesrat im Gesundheitsbereich, der vom Fachkr\u00e4ftemangel besonders betroffen ist, verschiedene Massnahmen lanciert. So konnte im Rahmen des Masterplans Bildung Pflege die Zahl der inl\u00e4ndischen Abschl\u00fcsse im Pflegebereich bereits erh\u00f6ht werden. Dar\u00fcber hinaus sollen die universit\u00e4ren Hochschulen bei der Erh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin mit einem Zusatzkredit von 100 Millionen Franken unterst\u00fctzt werden.
Um die Mobilisierung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials zu st\u00e4rken, haben Bund und Kantone im Rahmen der Vereinbarung Fachkr\u00e4fte-Initiative plus vom 19. Juni 2015 die Handlungst\u00e4tigkeiten zus\u00e4tzlich ausgeweitet. Ausserdem beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine weitere Verst\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fte-Initiative durch eine intensivere Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt. Erste Ergebnisse werden am Fachkr\u00e4ftegipfel im September 2016 pr\u00e4sentiert, um die Kr\u00e4fte f\u00fcr das weitere Vorgehen zu b\u00fcndeln.
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