In Zusammenhang mit der zunehmenden Anzahl Vergiftungen von Wanderfalken und anderen Greifv\u00f6geln in der Schweiz wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist ihm bekannt, dass in den vergangenen zehn Jahren gebietsweise eine dramatische Bestandsabnahme von Wanderfalken um rund 40 Prozent stattgefunden hat, w\u00e4hrend sich gleichzeitig Hinweise auf systematische Vergiftungen dieser Tiere h\u00e4ufen?
2. Was unternimmt er zusammen mit den Kantonen gegen diese Vergiftungen?
3. F\u00e4llt die Haltung von Zucht- und Sporttauben unter die Bewilligungspflicht?
4. \u00dcben die SBB, von denen Taubenhalter oft Fl\u00e4chen pachten, eine Kontrolle \u00fcber die auf ihrem Land stattfindenden T\u00e4tigkeiten aus? Sind die SBB auf diese Einnahmen angewiesen?
5. Ist sichergestellt, dass bekanntgewordene Vergiftungsf\u00e4lle rigoros verfolgt und die T\u00e4ter mit empfindlichen Strafen und Tierhaltungsverboten belegt werden?
","ReasonText":"In den letzten Jahren sind diverse Vergiftungsvorf\u00e4lle bei Greifv\u00f6geln (Wanderfalke, Sperber, Habicht) bekanntgeworden. Recherchen zeigen einen engen Bezug zu Taubenhaltern. So starb etwa im Mai 2011 ein Wanderfalkenweibchen an seinem Brutplatz auf einem Hochkamin mitten in Z\u00fcrich vor laufender Webcam eines qualvollen Todes, als es eine erbeutete Zuchttaube zu fressen begann. Ursache war ein Nervengift, das am Gefieder der Taube eigens dazu angebracht worden war, en gesch\u00fctzten Wanderfalken zu t\u00f6ten. In Internetforen von Taubenhaltern wurde \u00fcber solche Methoden berichtet.
2014 und 2015 wurden im Raum Z\u00fcrich mindestens f\u00fcnf weitere Greifv\u00f6gel mit dieser Methode vergiftet. Andere F\u00e4lle werden in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und St. Gallen vermutet. Die Dunkelziffer ist aber gross, weil im Normalfall tote Falken nicht gefunden werden. Wer Wanderfalken mit pr\u00e4parierten Tauben vergiftet, verst\u00f6sst gegen viele Gesetzesbestimmungen. Die Handlung ist in h\u00f6chstem Grade grausam. Dar\u00fcber hinaus entsteht durch die Vergiftung von Greifv\u00f6geln ein Risiko f\u00fcr andere Wildtiere, f\u00fcr Haustiere und nicht zuletzt f\u00fcr Menschen (etwa Kinder, die eine vergiftete Taube finden). Damit die Vergiftungen gestoppt werden k\u00f6nnen, sind diverse Massnahmen zu pr\u00fcfen, die in den Fragen angesprochen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Best\u00e4nde vieler Greifvogelarten haben sich in den letzten f\u00fcnfzig Jahren erholt. In den Neunzigerjahren br\u00fctete der Wanderfalke wiederum in der ganzen Schweiz. Dies ist u. a. auf den verbesserten rechtlichen Schutz und das Verbot gewisser Umweltgifte (z. B. DDT) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit einigen Jahren ist der Wanderfalkenbestand aber tats\u00e4chlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies ist zum einen auf nat\u00fcrliche Prozesse wie Dichteabh\u00e4ngigkeit und Pr\u00e4dation durch die zunehmenden Uhubest\u00e4nde, zum andern lokal wahrscheinlich auch auf menschliche Verfolgung (bspw. gezielte Vergiftungen) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der R\u00fcckgang von lokalen Wanderfalkenbest\u00e4nden in den letzten Jahren ist insbesondere im Raum Z\u00fcrich-Brugg-Olten und in der Region Basel auff\u00e4llig.
2. Der Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz und die Jagd von wildlebenden S\u00e4ugetieren und V\u00f6geln (SR 922.01) ist Sache der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone durch Programme zur \u00dcberwachung der Vogelwelt und liefert Grundlagen f\u00fcr den Schutz der V\u00f6gel. Bei gemeldeten Vorf\u00e4llen oder begr\u00fcndetem Verdacht auf Vergiftungen von Greifv\u00f6geln erstatten die kantonalen Beh\u00f6rden Anzeige.
3. Die Haltung von Tauben ben\u00f6tigt keine beh\u00f6rdliche Bewilligung. Es gelten jedoch die Vorgaben gem\u00e4ss Tierschutzverordnung (SR 455.1, Art. 3 bis 6, Anhang 1, Tab. 9-3).
4. R\u00fcckfragen bei der Immobilienverwaltung der SBB AG haben ergeben, dass ihr keine expliziten Mietvertr\u00e4ge mit Taubenz\u00fcchtern bekannt sind. F\u00fcr die SBB ist wichtig, dass sich die Mieter bei der Nutzung der gemieteten Fl\u00e4chen an die Sicherheitsvorgaben bez\u00fcglich Bahnbetrieb sowie an die \u00f6rtlichen Brandschutz- und sonstigen Sicherheitsbestimmungen halten. Weiterf\u00fchrende Vorgaben machen die SBB ihren Mietern im Normalfall nicht.
5. F\u00fcr den strafrechtlichen Vollzug und die gerichtliche Beurteilung solcher F\u00e4lle sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Vollzugsorgane der Kantone ihre Aufgaben wahrnehmen.
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