In seiner Stellungnahme zum Postulat 15.3798 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Schweiz einen fairen Anteil an die Kosten der Entwicklungsl\u00e4nder zur Emissionsreduktion und Anpassung an den Klimawandel leisten muss. In seiner Antwort auf die Interpellation 15.3990 anerkennt er, dass dieser Beitrag zurzeit der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (\"aide publique au d\u00e9veloppement\", APD) angerechnet bzw. bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit kompensiert wird, aber dass bis 2020 auch verursachergerechte und innovative Finanzierungsquellen erschlossen werden m\u00fcssen. Den aktuellen Einsatz von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung begr\u00fcndet er damit, dass es sich dabei bereits um \"zus\u00e4tzliche\" Mittel handle, die aus der Aufstockung der APD auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) resultierten. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Im geplanten Klima- und Energielenkungssystem (Kels) verzichtet der Bundesrat auf eine Teilzweckbindung, obwohl das Kels sonst zur verursachergerechten internationalen Klimafinanzierung beitragen k\u00f6nnte. Welche alternativen verursachergerechten und innovativen Finanzierungsquellen sind vorgesehen, welche nicht die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung belasten?
2. Inwiefern ist der Bundesrat der Ansicht, dass der aktuelle Einsatz von Mitteln der APD f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung dem Geist des Parlamentsbeschlusses entspricht, die Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent zu erh\u00f6hen? Dient Klimafinanzierung tats\u00e4chlich in erster Linie der Bek\u00e4mpfung bereits bestehender Armut?
3. Welche Implikationen hat es f\u00fcr die Klimafinanzierung, dass im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 im Aufgabenbereich Internationale Zusammenarbeit K\u00fcrzungen vorgesehen sind, die APD bis 2020 auf 0,48 Prozent des BNE absinken soll und die als APD ausgewiesene Klimafinanzierung nicht mehr als \"zus\u00e4tzlich\" gelten kann? Welche Massnahmen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung sieht der Bundesrat vor, die nicht die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit belasten und tats\u00e4chlich als zus\u00e4tzliche Finanzierung gelten k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Stellungnahme vom 19. August 2015 zum inzwischen \u00fcberwiesenen Postulat der APK-N 15.3798, \"Internationale Klimafinanzierung\", hat der Bundesrat die Bereitschaft der Schweiz festgehalten, einen fairen Anteil an die von den Industriel\u00e4ndern f\u00fcr Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsl\u00e4ndern zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 zu leisten. Im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates wird der Bundesrat Auskunft dar\u00fcber geben, zu welchen Beitr\u00e4gen an die internationale Klimafinanzierung die Schweiz ab 2020 verpflichtet werden k\u00f6nnte und wie diese zu finanzieren w\u00e4ren. Darin sollen ebenfalls Optionen der Finanzierung dargestellt werden, einschliesslich verursachergerechter und innovativer Finanzierungsm\u00f6glichkeiten.
Neben der Finanzierung aus \u00f6ffentlichen Mitteln existiert auch diejenige aus privaten Quellen. In der OECD sind zurzeit methodologische Arbeiten im Gange, um auch private Beitr\u00e4ge an die internationale Klimafinanzierung zu quantifizieren und auszuweisen.
2. In ihrer internationalen Zusammenarbeit engagiert sich die Schweiz in der Bek\u00e4mpfung der Ursachen des Klimawandels sowie in der Anpassung an dessen Folgen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen des Klimawandels ohne wirksame Gegenmassnahmen zu steigender Armut und vermehrten Migrationsbewegungen f\u00fchren k\u00f6nnen sowie bereits erreichte Fortschritte in der Armutsreduktion gef\u00e4hrden. Die in diesem Rahmen durch die Schweiz finanzierten klimarelevanten Projekte leisten damit auch einen entwicklungspolitischen Beitrag. Die internationale Erfahrung zeigt \u00fcberdies klar, dass Klimaprojekte in Entwicklungsl\u00e4ndern neben positiven Effekten f\u00fcr das globale Klima auch lokale Entwicklungsvorteile generieren m\u00fcssen, um erfolgreich zu sein. Auch die Agenda 2030 der Uno anerkennt, dass Klima ein wichtiger Faktor einer nachhaltigen Entwicklung ist. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass der aktuelle Einsatz von Mitteln der internationalen Zusammenarbeit, wie er auch in der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) vorgesehen ist, dem Geist des Parlamentsbeschlusses zur Erh\u00f6hung der internationalen Zusammenarbeit entspricht.
In der internationalen Praxis rechnen alle OECD-Staaten ihre Finanzierung f\u00fcr Klimamassnahmen aus \u00f6ffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an. Grundlage f\u00fcr die Berechnungen ist das vom Entwicklungsausschuss der OECD festgelegte sogenannte Rio-Marker-System f\u00fcr Klimafinanzierung. Danach gelten als internationale Klimafinanzierung Beitr\u00e4ge an bilaterale Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit oder Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen und Fonds. Durch den Entscheid, die APD auf 0,5 Prozent des BNE anzuheben, war die Schweiz imstande, ihre Klimafinanzierung zu erh\u00f6hen, zum Beispiel durch den Beitrag von 100 Millionen US-Dollar an den Green Climate Fund, welcher im Rahmen der Deza-Budgets bereitgestellt wurde.
3. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 wird von einer APD-Quote von 0,48 Prozent ausgegangen. Es handelt sich dabei um einen Richtwert, der von den Fluktuationen des BNE und anderen Komponenten der APD abh\u00e4ngt, namentlich von den Asylkosten. F\u00fcr den Zeitraum 2017-2020 sind j\u00e4hrlich rund 300 Millionen Franken f\u00fcr Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels vorgesehen, das entspricht rund 12,5 Prozent der gesamten Mittel der internationalen Zusammenarbeit im entsprechenden Zeitraum. Was die zus\u00e4tzliche Finanzierung betrifft, wird der Bundesrat die Frage der neuen und zus\u00e4tzlichen Finanzierungsinstrumente wie oben erw\u00e4hnt in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3798 darlegen.
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