Das Parlament beschloss 2011, die Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (aide publique au d\u00e9veloppement; APD) bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erh\u00f6hen. Die Schweiz erreichte die 0,5 Prozent-Quote zwar bereits 2014, dies aber nur deshalb, weil sie die Ausgaben f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend des ersten Aufenthaltsjahrs in unserem Land ebenfalls der APD anrechnet. 2014 machten diese 13,7 Prozent des Betrages aus, den die Schweiz als APD auswies. Im Durchschnitt der Geberl\u00e4nder im OECD-Entwicklungsausschuss DAC betrug dieser Anteil nur 4,8 Prozent, wobei sechs L\u00e4nder g\u00e4nzlich auf eine Anrechnung von Asylausgaben an die APD verzichten. Angesichts der tendenziell steigenden Asylkosten stellen sich dazu folgende Fragen:
1. Woraus ergibt sich der \u00fcberdurchschnittliche hohe Asylkostenanteil an der von der Schweiz ausgewiesenen APD? Welche Rolle spielt die tats\u00e4chliche H\u00f6he dieser Kosten im Vergleich zum Umstand, dass sich die Schweiz diese vollumf\u00e4nglich an die APD anrechnen l\u00e4sst, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder Asylausgaben gar nicht oder nur teilweise als APD ausweisen?
2. Asylkosten k\u00f6nnen unterschiedlich stichhaltig als Nutzen f\u00fcr die Entwicklungsziele der Armutsbek\u00e4mpfung begr\u00fcndet werden. Wie beurteilt der Bundesrat deren Bewertung als Entwicklungsausgaben und deren Nutzen f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung in Entwicklungsl\u00e4ndern?
3. Wie hoch w\u00e4re die APD-Quote (in Prozenten des BNE) der Schweiz ohne die Anrechnung von Asylausgaben? Wie hoch w\u00e4re sie in L\u00e4ndern, deren APD ebenfalls einen hohen Anteil von Asylausgaben umfasst (Italien, Niederlande, Schweden)?
4. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sieht gem\u00e4ss den Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates vor, dass die APD-Quote der Schweiz bis 2020 auf 0,48 Prozent des BNE sinken soll. Wie hoch w\u00fcrde diese Quote ohne Anrechnung der Asylausgaben ausfallen?
5. Ist der Bundesrat bereit, angesichts der vermutlich steigenden Asylausgaben eine Obergrenze f\u00fcr deren Anrechnung festzulegen oder zuk\u00fcnftig nur jene Ausgaben als APD auszuweisen, die einen direkten Nutzen f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung in Entwicklungsl\u00e4ndern haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz weist im Vergleich mit anderen Staaten einen relativ hohen Anteil an Asylkosten als APD auf; im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015 lag er bei 16 Prozent. Der im Vergleich zu anderen Staaten hohe Anteil Asylkosten ist haupts\u00e4chlich mit dem vergleichsweise hohen Kostenniveau und mit der in diesem Zeitraum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Anzahl von Asylsuchenden erkl\u00e4rbar. Die Schweiz nutzt ihren Spielraum bei der Berechnung aus. Die Schweiz rechnet im ersten Jahr sowohl die Kosten f\u00fcr den Aufenthalt von Asylsuchenden an, bevor diese einen Entscheid zu ihrem Gesuch erhalten haben, als auch die Kosten, die nach dem Entscheid anfallen. Ausserdem ber\u00fccksichtigt die Schweiz auch Aufenthaltskosten im ersten Jahr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die aufgrund der Zuteilung via Kontingente in die Schweiz kommen. Die Anrechnung von Asylkosten an die APD-Quote durch die Schweiz ist im Einklang mit den Richtlinien des DAC, welche einen gewissen Spielraum bel\u00e4sst. Andere Staaten sind bei der Anrechnung der Asylkosten restriktiver.
2. Das DAC beschloss 1988 erstmals, die Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Entwicklungsl\u00e4ndern w\u00e4hrend des ersten Aufenthaltsjahrs im OECD-Land als APD zu verrechnen. Die meisten Mitgliedstaaten rechnen ihre Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zur APD, wobei sich die Definitionen des Fl\u00fcchtlingsstatus von Land zu Land unterscheiden. Angesichts der Zunahme der L\u00e4nder, die diese Kosten anrechnen, entschied die Schweiz, ab 1998 die Aufenthaltskosten f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und ab 2004 zus\u00e4tzlich die Aufenthaltskosten f\u00fcr Asylsuchende als APD auszuweisen. Die Anrechnung von Asylkosten als APD wird international diskutiert. Das DAC hat Schritte eingeleitet, um die Praktiken der Geberl\u00e4nder zu harmonisieren. Die neuen Richtlinien sollen 2017 verabschiedet werden. Die Berechnung der APD der Schweiz wird deshalb zurzeit \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls entsprechend angepasst.
3. F\u00fcr 2015 liegt die provisorische APD-Quote der Schweiz bei 0,52 Prozent (Italien: 0,21 Prozent; Niederlande: 0,71 Prozent; Schweden 1,4 Prozent). Ohne Asylausgaben w\u00fcrde sie 0,45 Prozent betragen. Trotz Aufnahme einer grossen Zahl von Fl\u00fcchtlingen und entsprechend stark gestiegener Asylkosten haben mehrere L\u00e4nder, auch nach deren Abzug ihre Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit erh\u00f6ht, darunter auch die Schweiz. Das ist insbesondere bei den von der Interpellantin aufgef\u00fchrten L\u00e4ndern der Fall: Italien mit einer APD-Quote ohne Asylkosten von 0,16 Prozent (2014: 0,15 Prozent), der Niederlande mit 0,59 Prozent (2014: 0,53 Prozent) und Schweden mit 0,93 Prozent (2014: 0,90 Prozent).
4. Die Sch\u00e4tzung der APD-Quote von 0,48 Prozent entspricht einem Durchschnittwert f\u00fcr den Zeitraum 2017 bis 2020. Ohne Asylausgaben w\u00fcrde sich die APD-Quote der Schweiz von 2017 bis 2020 voraussichtlich zwischen 0,41 und 0,42 Prozent bewegen. Die APD-Quote ist nebst der volatilen Anzahl von Asylgesuchen von weiteren nicht steuerbaren Einflussfaktoren abh\u00e4ngig (Entwicklung des BNE, APD der Kantone und Gemeinden, Investitionen und R\u00fcckfl\u00fcsse SIFEM), welche von Jahr zu Jahr stark schwanken k\u00f6nnen.
5. Die APD-Quote ist keine Steuergr\u00f6sse, sondern eine Messgr\u00f6sse, die nach Jahresabschluss ausgewiesen wird. Das Ziel der Richtlinien des DAC besteht darin, die Anstrengungen der Geberl\u00e4nder vergleichbar zu machen. Aus diesem Grund sind darin einheitliche und nachvollziehbare Kriterien formuliert, nach welchen die APD von den L\u00e4ndern gemeldet werden sollte. Der Bundesrat hat das EDA (Deza), in Zusammenarbeit mit dem EJPD (SEM) und dem EFD (EFV) beauftragt, die Kosten von Asylsuchenden im ersten Jahr ihres Aufenthalts, welche der APD angerechnet werden k\u00f6nnen, bis im Oktober 2016 genauer zu pr\u00fcfen.
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