Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im F\u00fcrstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.
","ReasonText":"Am 14. September 2009 stimmte der Nationalrat einer gleichlautenden Motion F\u00e4ssler Hildegard (08.3563) zu. Am 7. Dezember 2010 lehnte der St\u00e4nderat die Motion ab. Die Ablehnung im St\u00e4nderat basierte auf einem nichtfaktengerechten Antrag der vorberatenden Kommission. In der Stellungnahme vom 19. November 2008 hatte sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, die ESTV zu beauftragen, bei den n\u00e4chsten Verhandlungen mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber eine Revision des Steuerabkommens f\u00fcr die Anliegen der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen eine L\u00f6sung anzustreben. In der Debatte im St\u00e4nderat bekr\u00e4ftigte der Bundesrat diese Haltung.
Das Abkommen \u00fcber diverse Steuerfragen zwischen der Schweiz und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein aus dem Jahre 1995 sieht die Quellenbesteuerung f\u00fcr diese Personengruppe vor. Das neu ausgearbeitete DBA zwischen der Schweiz und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein hat diese Bestimmungen \u00fcbernommen. Seit 2004 engagiert sich die Gewerkschaft Garanto mit den Betroffenen daf\u00fcr, dass die Quellen- durch eine Domizilbesteuerung abgel\u00f6st wird.
Verschiedene Organisationen setzten sich in ihren Vernehmlassungen zum neuen DBA daf\u00fcr ein, dass die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen, die ihren Wohnsitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein beibehalten haben, auf dem Gebiet der Besteuerung der Rente aus der Pensionskasse am Domizil besteuert werden sollen. Doch das neue DBA enth\u00e4lt nun keine Praxis\u00e4nderung in der Besteuerung dieser Personengruppe.
Die betroffenen Pensionierten arbeiteten in ihrer aktiven Zeit als Grenzw\u00e4chter im F\u00fcrstentum Liechtenstein und damit im Ausland und wurden faktisch gezwungen, dort ans\u00e4ssig zu werden. Sie nahmen damit auch Nachteile f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen in Kauf. Ihre spezielle Situation mit dem Wohnsitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein und der Besteuerung in der Schweiz setzt sie dauernder Diskriminierung aus. Zur Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber den Schweizer Beh\u00f6rden brauchen sie juristische Hilfe oder m\u00fcssen gar Gerichte anrufen. Die hohe Quellenbesteuerung dr\u00e4ngt sie in ihrem letzten Lebensabschnitt dazu, Kinder und vertraute Umgebung zu verlassen und den Wohnsitz, gegen ihren Willen, in die Schweiz zu verlegen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Abl\u00f6sung der Quellen- durch eine Domizilbesteuerung richtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im F\u00fcrstentum Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen unterliegen hinsichtlich der Leistungen der beruflichen Vorsorge der Quellenbesteuerung in der Schweiz. Dies gilt sowohl nach dem geltenden Abkommen \u00fcber verschiedene Steuerfragen als auch nach dem neuen, noch nicht in Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein.
F\u00fcr Eink\u00fcnfte aus dem \u00f6ffentlichen Dienst gilt im internationalen Verh\u00e4ltnis der in Artikel\u00a019 der Musterabkommen der Uno und der OECD festgelegte Grundsatz, dass der Staat, der die Kosten tr\u00e4gt, auch die Leistungen besteuern darf. Dieser Grundsatz entspricht der konstanten schweizerischen Abkommenspolitik.
Die in Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen erhalten Pensionszahlungen von der Publica. Diese werden folglich durch die Schweiz getragen. Auch die Beitragszahlungen wurden seinerzeit von der Schweiz getragen, sei dies, f\u00fcr die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge, als direkte Zahlung oder, f\u00fcr die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge, als steuerwirksame Abz\u00fcge. Es ist daher folgerichtig, dass die Schweiz die Leistungen besteuern kann. Die ehemaligen Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen werden damit gleich behandelt wie die \u00fcbrigen Staatsangestellten der Schweiz im Ruhestand, die ihre Arbeit im In- oder Ausland verrichtet haben und nach ihrer Pensionierung im Ausland wohnhaft sind.
Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Kollisionsnormen. Sie bezwecken, eine Besteuerung des gleichen Steuersubstrats durch zwei oder mehrere Staaten zu vermeiden, und teilen daher das Besteuerungsrecht dem einen oder dem anderen Staat zu. Die im neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein vorgesehene Regelung erf\u00fcllt diesen Zweck und vermeidet eine doppelte Besteuerung der Leistungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge. Es ist daher kein triftiger Grund erkennbar, im Fall der in Liechtenstein wohnhaften pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen von der international \u00fcblichen Regelung abzuweichen.
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