1. Wie weit fortgeschritten ist die Entwicklung und Planung der heissen Zelle?
2. Wie lange dauert die Entwicklung der heissen Zelle, und wie hoch werden die Kosten daf\u00fcr gesch\u00e4tzt?
3. Wann w\u00fcrde die heisse Zelle fr\u00fchestens in Betrieb gehen, und wie alt w\u00e4ren dann die \u00e4ltesten Brennelemente? Gibt es Erfahrung mit der Handhabung alter Brennelemente?
4. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die technisch gr\u00f6ssten Herausforderungen beim Umpacken von Brennelementen nach langer Zwischenlagerung und bei der Entwicklung entsprechender Technologie f\u00fcr Worst-Cases-Situationen in der heissen Zelle praktisch zu meistern?
5. Welche L\u00e4nder k\u00f6nnten allenfalls Interesse haben, gemeinsam mit der Schweiz diese Technologie zu entwickeln? Sind L\u00e4nder bekannt, die von einer Umverpackung des Atomm\u00fclls vor der Einlagerung absehen?
6. Wo kann eine heisse Zelle getestet werden, ohne die Bev\u00f6lkerung zu gef\u00e4hrden? K\u00f6nnte die heisse Zelle in der Schweiz, beispielsweise im Zwischenlager W\u00fcrenlingen, getestet werden?
","ReasonText":"Damit der hochradioaktive Atomm\u00fcll in Endlagerbeh\u00e4ltern in ein geologisches Tiefenlager eingelagert werden kann, braucht es eine weitere nukleare Verpackungsanlage, eine sogenannte heisse Zelle. In dieser heissen Zelle werden die abgebrannten, hochradioaktiven Brennelemente den gr\u00f6sseren Castorbeh\u00e4ltern entnommen und f\u00fcr die Lagerung im Atomm\u00fclllager neu in kleinere Endlagerbeh\u00e4lter verpackt. Die hochradioaktiven Brennelemente aber k\u00f6nnen nach langer Zwischenlagerung spr\u00f6de werden und damit in der heissen Zelle Radioaktivit\u00e4t freisetzen. Es k\u00f6nnen Situationen entstehen, die kaum noch handhabbar sein k\u00f6nnten. Die Umverpackung stellt deshalb ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, f\u00fcr dessen Einsch\u00e4tzung Erfahrungen aus einer konkreten Praxis noch fehlen. Die Anlagetechnologie f\u00fcr eine solche heisse Zelle und die Dekontamination in der heissen Zelle existiert weltweit in der Praxis noch nicht. Sie muss erst noch aufwendig entwickelt und getestet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Sachplanverfahren und Entsorgungsprogramm bestehen zwei wirkungsvolle Instrumente zur Planung der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle in der Schweiz. Die Oberfl\u00e4chenanlage eines geologischen Tiefenlagers unterliegt zudem einem mehrstufigen Bewilligungsprozess, mit welchem die Sicherheit gem\u00e4ss Vorgaben der Kernenergiegesetzgebung gew\u00e4hrleistet wird. Zudem werden im In- und Ausland bereits heute routinem\u00e4ssig Kernanlagen betrieben, welche zum Teil h\u00f6here Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllen als eine Umverpackungsanlage bzw. eine heisse Zelle. Auch sind L\u00e4nder wie Schweden und Finnland in ihren Entsorgungsprogrammen weiter als die Schweiz, sodass ihre Erfahrungen genutzt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Erfahrungen mit heissen Zellen, in denen mit abgebrannten Brennelementen und damit mit sehr hohen Aktivit\u00e4ten umgegangen wird, gibt es in L\u00e4ndern, welche bestrahlte Brennelemente wiederaufgearbeitet haben, zum Teil seit 50 Jahren. So sind beispielsweise in Frankreich, Grossbritannien, Belgien, Deutschland, Italien oder Japan die entsprechenden Technologien verf\u00fcgbar. Die vollst\u00e4ndige Dekontamination in verstrahlten heissen Zellen wurde in Frankreich, Belgien und Deutschland praktisch durchgef\u00fchrt. In der Schweiz wird am Zwischenlager (Zwilag) W\u00fcrenlingen bereits heute eine heisse Zelle betrieben. Dort werden regelm\u00e4ssig Brennelemente umgepackt.
2. Planung und Bewilligungsverfahren der Oberfl\u00e4chenanlage des Tiefenlagers, zu der auch die Verpackungsanlage mit einer heissen Zelle geh\u00f6rt, dauern mehrere Jahre. Gem\u00e4ss Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) werden die Grundz\u00fcge des Projekts sowie die maximal zul\u00e4ssige Strahlenexposition f\u00fcr Personal und Umgebung in der Rahmenbewilligung festgelegt. Die Kosten f\u00fcr eine solche Anlage wurden durch die Entsorgungspflichtigen in der Kostenstudie 2011 auf 1,4 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
3. Das Lager f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle inklusive heisser Zelle wird gem\u00e4ss aktueller Planung im Jahr 2060 in Betrieb genommen. Da bis zum Jahr 2006 die Brennelemente aus Kernkraftwerken wiederaufgearbeitet wurden, d\u00fcrften die \u00e4ltesten Brennelemente aus Kernkraftwerken dann ungef\u00e4hr 60 Jahre alt sein. Die Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Diorit werden im Jahr 2060 etwa 80 Jahre alt sein. Bez\u00fcglich Erfahrung mit der Handhabung von lange trocken gelagerten Brennelementen laufen verschiedene Forschungsprojekte.
4. Nach dem Verursacherprinzip sind die Betreiber der Kernanlagen f\u00fcr die sichere Entsorgung verantwortlich. Dazu geh\u00f6ren auch alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Der Bundesrat hat am 28. August 2013 jedoch sicherheitstechnische Auflagen f\u00fcr das Entsorgungsprogramm 2016 verf\u00fcgt. Unter anderem sind die Arbeiten zur Untersuchung der Langzeitstabilit\u00e4t von abgebrannten Brennelementen w\u00e4hrend der Zwischenlagerung zu verfolgen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen f\u00fcr die Auslegung der Oberfl\u00e4chenanlage auszuweisen.
5. Die meisten L\u00e4nder, welche f\u00fcr die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente die geologische Tiefenlagerung vorsehen, planen die Einlagerung und damit Umverpackung in geeignete Endlagerbeh\u00e4lter.
6. In den f\u00fcnf Schweizer Kernkraftwerken werden regelm\u00e4ssig abgebrannte Brennelemente in Transportbeh\u00e4lter bzw. Castoren eingepackt. In den Anlagen des Zwilag werden Brennelemente bereits heute routinem\u00e4ssig umgepackt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522575390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1456876800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}