Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat und das Bundesamt f\u00fcr Energie erteilten die Bewilligung und Freigabe von 20 Kilogramm Plutonium, das auf dem Areal des Paul-Scherrer-Institutes lagerte. Der Vorgang wird begr\u00fcndet mit dem Argument, die Aufl\u00f6sung des Schweizer Plutoniumlagers diene der weltweiten Sicherung von Nuklearmaterial. Die Global Threat Reduction Initiative des amerikanischen Energieministeriums habe der Schweiz die M\u00f6glichkeit geboten, das Material auf der Basis eines bereits existierenden bilateralen Abkommens in die USA zur Lagerung zu \u00fcberf\u00fchren.
Das Plutonium wurde Anfang 2016 auf der Strasse nach Deutschland transportiert und dort in die USA verschifft.
1. War das Plutonium von hochreiner Qualit\u00e4t und insofern waffenf\u00e4hig? Stand seine Produktion im Diorit im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Atomwaffenprogramm der Schweiz?
2. Ist das Plutonium im Rahmen internationaler Safeguards kontrolliert worden? Seit wann und durch wen?
3. Auf meine Anfrage 15.1085 machte der Bundesrat glaubhaft, in der Schweiz sei kein Plutonium mehr vorhanden. Umso mehr erstaunt dieser Export. Gibt es in der Schweiz noch weitere Plutoniumlagerbest\u00e4nde?
4. Welchen Inhalt hat das bilaterale Abkommen mit den USA, und wann wurde es abgeschlossen?
5. Wie teuer war der Transport? Was wird mit dem Plutonium in der USA gemacht? Wird es weiterbehandelt oder gelagert? Welche Verpflichtungen geht die Schweiz ein bez\u00fcglich Kosten f\u00fcr Lagerung und Entsorgung?
6. Ziel des R\u00fcckf\u00fchrungsprogramms ist die Nichtweiterverbreitung zu milit\u00e4rischen Zwecken (Atombombe). Die USA sind aber eine Atommacht und haben keine wesentlichen Schritte zur atomaren Abr\u00fcstung unternommen. Bleibt das Plutonium im Besitze der Schweiz? Hat sie weiterhin Einfluss auf die Verwendung, oder k\u00f6nnte das Plutonium allenfalls zu nuklearem Kriegsmaterial weiterverarbeitet werden?
7. Warum wurde das Material nicht in der Schweiz zwischengelagert und sp\u00e4ter in das vorgesehene HAA-Lager \u00fcberf\u00fchrt, zumal die USA nicht \u00fcber ein funktionierendes Atomm\u00fclllager f\u00fcr hochradioaktiven Abfall verf\u00fcgen? Widerspricht dies nicht dem KEG, wonach radioaktive Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich im Inland entsorgt werden m\u00fcssen?
8. In der deutschen Bef\u00f6rderungsgenehmigung wird das transportierte Material als unbestrahltes MOX und nicht als Plutonium bezeichnet. Warum? Zudem werden in den rund f\u00fcnfzig Bef\u00f6rderungsgenehmigungen alle Absender genannt, nur beim Schweizer Transport fehlt der Absender. Warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das hier thematisierte Plutonium stammt aus Brennst\u00e4ben des Diorit, die zwischen 1966 und 1973 in Belgien und Frankreich wiederaufgearbeitet und in Form von pulverf\u00f6rmigem Plutonium in die Schweiz zur\u00fcckgeschickt wurden. Es ist in diesem Zustand, in dem es gelagert wurde, nicht waffenf\u00e4hig, k\u00f6nnte aber mit massivem technischem Aufwand waffenf\u00e4hig umgewandelt werden. Das Material steht in keinem Zusammenhang mit dem zitierten Atomwaffenprogramm. Es sollte im ehemaligen Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Reaktorforschung (EIR) zur Entwicklung einer neuen Generation von Brennelementen f\u00fcr Kernkraftwerke verwendet werden. Es wurde jedoch wegen der Zur\u00fcckstellung der Reaktorprojekte nie in einem Reaktor abgebrannt, sondern seit Jahrzehnten auf dem heutigen Gel\u00e4nde des Paul-Scherrer-Institutes in Tresoren unter national und international geltenden Sicherheitsmassnahmen gelagert.
2. Das Plutonium stand von 1966 bis 1978 national und seit Inkrafttreten des Safeguardsabkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und der Schweiz im Jahre 1978 bis zum Abtransport unter der l\u00fcckenlosen Aufsicht durch die IAEA und das Bundesamt f\u00fcr Energie.
3. In der Anfrage 15.1085 ging es nicht um das Plutonium des Bundes, sondern um Plutonium aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen der Schweizer Kernkraftwerke. Weitere Plutoniumlagerbest\u00e4nde gibt es keine.
4. Die \u00dcberf\u00fchrung des Plutoniums in die USA erfolgte auf der Basis des 1997 abgeschlossenen Abkommens \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur friedlichen Nutzung der Kernenergie (SR 0.732.933.62). Artikel\u00a03 dieses Abkommens legt explizit die ausschliesslich friedliche Nutzung des Materials fest. Jegliche milit\u00e4rische Nutzung ist ausgeschlossen.
5./6. Die Kosten, um das Material in einen sicheren transportf\u00e4higen Zustand zu bringen und in die USA zu \u00fcberf\u00fchren, beliefen sich auf 8 Millionen Franken. Zus\u00e4tzlich bezahlte die Schweiz 2 Millionen Franken f\u00fcr den administrativen und logistischen Aufwand der amerikanischen Beh\u00f6rden. Das Plutonium wird in den USA, in deren Besitz es mit dem Transport \u00fcbergegangen ist, in einer Kernanlage unter Aufsicht des Department of Energy sicher gelagert. Das Wiedereinbringen des Materials in den Brennstoffzyklus ist derzeit wirtschaftlich nicht interessant, w\u00e4hrend die Verwendung zu milit\u00e4rischen Zwecken aufgrund des erw\u00e4hnten Abkommens nicht zul\u00e4ssig ist und ausgeschlossen werden kann. Zus\u00e4tzlich zu den genannten 2 Millionen Franken wurden gegen\u00fcber den USA keine Verpflichtungen eingegangen.
7. Beim Plutonium des Bundes handelte es sich nicht um radioaktiven Abfall, sondern um reines Kernmaterial; es kann daher nicht in einem zuk\u00fcnftigen Tiefenlager entsorgt werden, da ein Tiefenlager nur zur Lagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen vorgesehen ist. Zudem stand der Grundsatz der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle im Inland (Art. 34 Abs. 4 KEG; SR 732.1) der Ausfuhr des Plutoniums als Kernbrennstoff nicht im Weg.
8. Im Hinblick auf die Entwicklung einer neuen Generation von Brennelementtypen f\u00fcr Kernkraftwerke wurde dem Plutonium Uran beigemischt. Das Material wurde in oxidierter Form transportiert. Gemische aus Uranoxid und Plutoniumoxid werden als Mischoxide, abgek\u00fcrzt MOX, bezeichnet. Die genaue Zusammensetzung sowie Absender und Empf\u00e4nger waren allen in den Transport und Empfang des Materials involvierten in- und ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden bekannt. Die Entscheidung, was wie in amtlichen Ver\u00f6ffentlichungen steht, obliegt den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden, in diesem Falle den Beh\u00f6rden in Deutschland.
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