Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Pensionierten im obersten Organ ihrer Einrichtung der beruflichen Vorsorge obligatorisch eine Vertretung - mit Stimmrecht - haben. Daher soll das Prinzip der parit\u00e4tischen Verwaltung durch Arbeitgebende und Arbeitnehmende beibehalten werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a051 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) h\u00e4lt fest: \"Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.\" Diese Bestimmung erw\u00e4hnt jedoch nicht die Pensionierten. Gewiss, einige Vorsorgeeinrichtungen gestatten Vertreterinnen und Vertretern der Pensionierten, den Sitzungen des obersten Organs in beratender Funktion beizuwohnen. Aber diese Praxis wird l\u00e4ngst nicht allgemein angewandt, und dar\u00fcber hinaus haben die Vertreterinnen und Vertreter der Pensionierten kein Stimmrecht.
Die Entscheidungen der obersten Organe von Vorsorgeeinrichtungen betreffen vor allem die Pensionierten, insbesondere wenn es um die Festsetzung des technischen Zinssatzes oder die Kontrolle der \u00dcbereinstimmung zwischen der Anlage des Verm\u00f6gens und den Verpflichtungen geht. Das Altersguthaben, das die Pensionierten w\u00e4hrend ihrer Berufst\u00e4tigkeit akkumuliert haben - und aufgrund dessen die Rente im Zeitpunkt der Pensionierung berechnet wird -, wird weiterhin von ihrer Vorsorgeeinrichtung verwaltet. Ganz eindeutig sind die Pensionierten somit direkt vom ordnungsgem\u00e4ssen Funktionieren ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen.
Um die aktuelle Situation unter Beibehaltung des Prinzips der parit\u00e4tischen Verwaltung zu verbessern, k\u00f6nnte man den Pensionierten zum Beispiel einen der Sitze der Arbeitnehmenden zusprechen.
Die Motion 97.3126, die am 20. M\u00e4rz 1997 von Nationalrat Rudolf Steiner eingereicht wurde, hat bereits eine Vertretung der Pensionierten in den Organen der Vorsorgeeinrichtungen gefordert. Sie wurde am 20. Juni 1997 vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelt und \u00fcberwiesen, dann aber Anfang der 2000er Jahre im Zuge der Arbeiten an der 1. BVG-Revision abgeschrieben. Was die Reform der Altersvorsorge 2020 betrifft, so geht sie in keiner Weise auf diese Frage ein.
Angesichts der Entwicklung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Berufst\u00e4tigen und Pensionierten und der Ver\u00e4nderung der Altersstruktur muss die Frage einer obligatorischen Vertretung der Pensionierten in den Organen der Pensionskassen geregelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den laufenden Renten werden die Finanzierungsrisiken ausschliesslich von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern getragen. Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Entscheidungen der obersten Organe, wie beispielsweise die Festsetzung des technischen Zinssatzes, die Kontrolle der \u00dcbereinstimmung zwischen der Anlage des Verm\u00f6gens und den Verpflichtungen, haben keinen Einfluss auf die laufenden Renten, da diese garantiert sind. Die Entscheidungen f\u00fchren f\u00fcr die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber nur zu einer st\u00e4rkeren finanziellen Belastung. Aus diesem Grund l\u00e4sst sich ein rechtlicher Anspruch f\u00fcr Pensionierte auf eine Vertretung mit Stimmrecht im obersten Organ der Vorsorgeeinrichtungen nicht rechtfertigen.
Pensionierten eine Vertretung mit Stimmrecht zu gew\u00e4hren widerspr\u00e4che im \u00dcbrigen dem Prinzip der parit\u00e4tischen Verwaltung, das definitionsgem\u00e4ss nur zwei Parteien vorsieht: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Die Schaffung einer tripartiten Zusammenarbeit im Stiftungsrat w\u00fcrde die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zuungunsten einer dieser beiden Parteien ver\u00e4ndern. W\u00fcrde man den Pensionierten, wie vom Motion\u00e4r vorgeschlagen, einen der Sitze der Arbeitnehmenden zusprechen, h\u00e4tten Letztere weniger Einfluss auf Entscheidungen, die sich auf ihre k\u00fcnftigen Leistungen und ihre finanzielle Belastung auswirken. Die Folgen w\u00e4ren dieselben, w\u00fcrde man den Pensionierten einen Sitz der Arbeitgebenden zusprechen.
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Vorsorgeeinrichtungen bereits heute ihrer spezifischen Situation mit reglementarischen L\u00f6sungen Rechnung tragen. Vorsorgeeinrichtungen, die eine Vertretung der Pensionierten einf\u00fchren wollen, k\u00f6nnen dies im Rahmen des Selbstst\u00e4ndigkeitsbereichs gem\u00e4ss Artikel\u00a049 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) tun.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1507507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522415977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1456876800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}