Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe zu unterbreiten, um die Schwerpunktl\u00e4nder der Entwicklungshilfe priorit\u00e4r und verst\u00e4rkt auf jene Staaten auszurichten, aus denen eine grosse Anzahl Fl\u00fcchtlinge die Schweiz aufsucht. Die anvisierte Strategie sollte, durch den vermehrten Abschluss von Migrationsabkommen respektive Migrationspartnerschaften, zu Win-win-L\u00f6sungen f\u00fchren.
","ReasonText":"Die Entwicklungshilfe-Schwerpunktl\u00e4nder der Deza wie auch die Wirtschaftshilfe des Seco sollten fortan st\u00e4rker auf jene Staaten fokussiert werden, aus denen namhafte Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in die Schweiz gelangen. Eine lokale Entwicklungszusammenarbeit erweist sich als ungleich effizienter und nachhaltiger als die vergleichsweise teure Unterbringung im Schweizer Asylwesen.
Es ist klar, dass die Anzahl Fl\u00fcchtlinge nicht alleine ausschlaggebend sein kann, in welchen Regionen zielf\u00fchrende Entwicklungshilfe-Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Auch soll hierdurch der Einsatz der humanit\u00e4ren Hilfe keineswegs tangiert werden. Nichtsdestotrotz w\u00fcrde eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung dieses Kriteriums Sinn ergeben und zu einer vermehrten Win-win-Situation f\u00fchren.
In Beantwortung der Interpellation M\u00fcller Philipp 11.4081, hat der Bundesrat die Anzahl Asylgesuche je Herkunftsland der entsprechenden H\u00f6he der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (APD) gegen\u00fcbergestellt. Dabei l\u00e4sst sich durchaus eine starke Korrelation dieser beiden Zahlen herauslesen: Aus Serbien und Montenegro, Irak, Nigeria, Sri Lanka und Bosnien und Herzegowina etwa stammten in der letzten Dekade 2001 bis 2010 sehr viele Fl\u00fcchtlinge. Gleichzeitig wurden f\u00fcr ebendiese L\u00e4nder namhafte Entwicklungshilfegelder gesprochen.
Doch es fallen leider auch erstaunliche Ausreisser auf: Bereits in jenem Zeitraum war Eritrea das Land mit den drittmeisten Asylgesuchen, Somalia lag an siebter Stelle. In diesen zwei Entwicklungsl\u00e4ndern wurden w\u00e4hrend jenen 10 Jahren lediglich 17,6 (Eritrea) beziehungsweise 36,6 (Somalia) Millionen Franken ausgegeben - dies bei Entwicklungshilfe-Gesamtausgaben von 8,475 Milliarden Franken in derselben Periode.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0) definiert die Grunds\u00e4tze und Ziele der internationalen Zusammenarbeit. Der gesetzliche Auftrag ist breit gefasst und erlaubt die Ber\u00fccksichtigung jeweils anstehender Herausforderungen wie etwa das Problem der erzwungenen Migration. Denn der Gesetzesauftrag lautet, den \u00e4rmsten Menschen vor Ort eine menschenw\u00fcrdige Zukunft zu erm\u00f6glichen. Auf dieser gesetzlichen Basis und aufgrund seines verfassungsrechtlichen Auftrags (Art. 54) hat der Bundesrat die Migrationsfragen in der am 17. Februar 2016 \u00fcberwiesenen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt. Eine \u00c4nderung des Gesetzes ist deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
Die internationale Zusammenarbeit (IZA) behandelt einerseits Migrationsfragen direkt, indem Fl\u00fcchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort Hilfe und Schutz erhalten. Aktuell werden diese Mittel auf ungef\u00e4hr 5 Prozent der Gesamtmittel des Zeitraums 2017-2020 gesch\u00e4tzt. Dieser Anteil kann bei Bedarf auch h\u00f6her ausfallen.
Andererseits engagiert sich die Schweiz indirekt \u00fcber ihre langfristige T\u00e4tigkeit gegen die Ursachen der Zwangsvertreibung, das heisst gegen Konflikte, Armut, Mangel an Perspektiven vor allem wirtschaftlicher Art sowie gegen Willk\u00fcr, Menschenrechtsverletzungen und die Folgen des Klimawandels. F\u00fcr diese Ziele wird die Schweiz 2017 bis 2020 zirka 14 Prozent der Mittel der internationalen Zusammenarbeit in fragilen Kontexten aufwenden.
Die IZA leistet damit einen wichtigen Beitrag, die erzwungene Migration zu verringern und deren Ursachen anzugehen. Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Sri Lanka. Die Schweiz ist bestrebt, soweit m\u00f6glich und sinnvoll ihre Hilfe vor Ort und ihre regionale Zusammenarbeit mit ihren migrationspolitischen Interessen zu verkn\u00fcpfen. Die interdepartementale Plattform Internationale Migrationszusammenarbeit (IMZ) greift konkrete M\u00f6glichkeiten zur migrationspolitischen Zusammenarbeit auf und stellt eine koh\u00e4rente Schweizer Politik sicher. Erst k\u00fcrzlich konnte z. B. mit Sri Lanka vereinbart werden, die Migrationszusammenarbeit zu vertiefen. Das Resultat dieser Vertiefung k\u00f6nnte ein Migrationsabkommen sein. Auch in Bezug auf Eritrea sind Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit weiteren europ\u00e4ischen Staaten am Laufen. Die Schweiz ist somit bereits in jenen Regionen aktiv, aus denen derzeit die meisten Migrantinnen und Migranten in die Schweiz kommen.
Die Schweiz ist mit den bestehenden Instrumenten gut ger\u00fcstet, um eine konkrete und nachhaltige Antwort auf die Migrationsfrage vor Ort zu geben, indem sie Not lindert, den Frieden f\u00f6rdert und Perspektiven f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung schafft.
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