Im Dezember 2015 wurde der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) gegr\u00fcndet. Die Mitglieder sind \u00f6ffentliche Anstalten wie beispielsweise der AHV-Ausgleichsfonds, die PK Post, die Publica, die Suva oder etwa die PK SBB. Dieser Verein m\u00f6chte \"verantwortungsbewusste Kapitalanlagen\" f\u00fcr seine Mitglieder evaluieren und empfehlen. \"Verantwortungsbewusste Anlagen\" werden strikt definiert: Unternehmen m\u00fcssen eine Vielzahl von Kriterien erf\u00fcllen, um als \"verantwortungsbewusste Anlage\" zu gelten. Die Definition geht weit \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er das Potenzial von Marktverzerrungen, wenn \u00f6ffentliche Anstalten \u00fcber das Gesetzesmass hinaus definieren, was \"verantwortungsbewusste\" Investitionen sind?
2. Handelt es sich nicht um eine Regulierung durch die Hintert\u00fcre, wenn \u00f6ffentliche Anstalten mit grosser Marktmacht \u00fcber das gesetzliche Mass hinaus definieren und \u00f6ffentlich machen, welche Kriterien einzelne Unternehmen erf\u00fcllen w\u00fcrden, um als \"verantwortungsbewusst\" zu gelten?
3. Welche Auswirkungen entstehen f\u00fcr die Unternehmen, die sich als \"verantwortungsbewusst\" qualifizieren wollen, und welche Auswirkungen hat eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Nichtqualifizierung f\u00fcr die Unternehmen?
4. Handelt es sich hier um ein Kartell? Wie gross sind seine negativen sozialen und \u00f6konomischen Konsequenzen?
5. Hat er eine koh\u00e4rente Definition dessen, was eine \"verantwortungsbewusste Kapitalanlage\" ist? Wenn ja, gest\u00fctzt auf welchen Grundlage? Wenn nein, wie k\u00f6nnen dann \u00f6ffentliche Anstalten in Eigenregie einen moralischen Begriff marktverbindlich zu definieren versuchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) ist ein privatrechtlich organisierter Verein und keine \u00f6ffentliche Anstalt. Gem\u00e4ss Aussagen des Vereins leiten sich die Kriterien zur Definition von verantwortungsbewussten Anlagen von Schweizer Gesetzen und Verordnungen sowie internationalen Konventionen, die von der Schweiz ratifiziert wurden, ab. Es gibt somit keine Beurteilungskriterien, die \u00fcber die Schweizer Gesetzgebung hinausgehen. Der Stiftungsrat einer Pensionskasse kann autonom \u00fcber die Grunds\u00e4tze und die Strategie seiner Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Verm\u00f6gensbewirtschaftung entscheiden. In diesem Sinne steht es den erw\u00e4hnten Pensionskassen frei, einen solchen privatrechtlichen Verein wie den SVVK-Asir zu gr\u00fcnden und ihre Verm\u00f6gen nach bestimmten Kriterien zu bewirtschaften. Angesichts der globalen Anlagem\u00e4rkte ist das Potenzial f\u00fcr Marktverzerrungen sehr gering.
2. Der Verein gibt lediglich Empfehlungen an seine Mitglieder ab. Die Mitglieder sind in ihren Entscheiden - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - frei. Eine Regulierung durch Definition eigener Kriterien wird nicht angestrebt und ist nicht im Interesse der Mitglieder. Sie sind auf ein diversifiziertes Anlageuniversum und effiziente Finanzm\u00e4rkte angewiesen.
3. Die Mitglieder des Vereins investieren diversifiziert und global und sind entsprechend Miteigent\u00fcmer von zahlreichen Unternehmen. Zur Wahrnehmung von Eigent\u00fcmerrechten geh\u00f6rt unter anderem, dass man mit Unternehmen, welche ausserhalb der eigenen Normen agieren, den konstruktiven Dialog sucht. Falls ein solcher Dialog nicht zielf\u00fchrend ist, liegt es in der Entscheidungskompetenz des Eigent\u00fcmers, sich von seiner Beteiligung zu trennen. Firmen, welche potenziell ausserhalb der Normen agieren, w\u00e4ren z. B. Unternehmen, die Streumunitionen herstellen, w\u00e4hrend Firmen, welche z. B. Tabak herstellen, nicht tangiert w\u00e4ren. Das Herstellen von Tabak ist in der Schweiz legal, Streumunition zu produzieren hingegen nicht. Auf Unternehmen, die nicht gegen Schweizer Recht verstossen, hat die T\u00e4tigkeit des SVVK-Asir keine Auswirkungen.
4. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, den Aufwand der einzelnen Mitglieder m\u00f6glichst gering zu halten, indem gewisse Aufgaben kollektiv get\u00e4tigt werden. Die Mitgliedfirmen werden nicht zusammengeschlossen. Der Verein gibt Empfehlungen ab, welche nach eigenen Angaben wie oben erw\u00e4hnt auf internationalen Konventionen, Abkommen, sowie auf bestehenden Gesetzen und Verordnungen basieren. Die Mitgliedfirmen sind jederzeit frei, den Empfehlungen Folge zu leisten oder nicht. Solche oder \u00e4hnliche Gesch\u00e4ftsmodelle von Analyse- und Beratungsdienstleistungen existieren in der Schweiz und im Ausland seit Jahren. Die Statuten des Vereins sind \u00f6ffentlich, und jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten beenden. Unter gewissen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen jedoch auch unverbindliche Empfehlungen den Tatbestand einer Wettbewerbsabrede erf\u00fcllen. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine Verletzung des Kartellrechts vorliegt, sind die Wettbewerbsbeh\u00f6rden und die Gerichte zust\u00e4ndig.
5. Es gibt keine universell g\u00fcltige Definition f\u00fcr \"verantwortungsbewusste Kapitalanlagen\". Wie bereits unter Ziffer 1 erl\u00e4utert, sind die Pensionskassen bei der Definition ihrer Anlagestrategie im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Verm\u00f6gensbewirtschaftung frei.
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