Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die heutige Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren im Steuerrecht beseitigt wird. Dies soll auf dem Wege der gemeinschaftlichen Besteuerung (z. B. des Splitting- bzw. Teilsplitting-Modells oder der alternativen Berechnung) erfolgen.
","ReasonText":"Am 28. Februar 2016 hat das Volk die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" trotz deutlichem St\u00e4ndemehr f\u00fcr die Initiative knapp abgelehnt. Verheiratete und eingetragene Paare werden nach wie vor gegen\u00fcber unverheirateten Paaren sowie Alleinstehenden steuerlich benachteiligt. Insbesondere sind Zehntausende von Einverdiener-Ehepaaren, aber auch ein guter Teil der Doppelverdiener-Ehepaare sowie ein Grossteil der Rentnerehepaare durch die \"progressive Wirkung des Ja-Wortes\" diskriminiert. Zudem sind Einverdiener- und Rentnerehepaare gegen\u00fcber Doppelverdiener-Ehepaaren wegen unterschiedlicher Abz\u00fcge benachteiligt. Diese weder \u00f6konomisch noch familienpolitisch zu rechtfertigende Heiratsstrafe ist endlich zu beseitigen.
Dass die steuerliche Heiratsstrafe abzuschaffen ist, ist unbestritten. Gescheitert ist eine Revision des Steuerrechtes bisher am Systementscheid. Dieser Systementscheid darf aber 32 Jahre nach dem klaren Bundesgerichtsentscheid von 1984 nicht mehr l\u00e4nger auf die lange Bank geschoben werden. Die grosse Mehrheit der Kantone hat inzwischen das System der Gemeinschaftsbesteuerung, meist durch eine Splittingmethode, eingef\u00fchrt. Das deutliche St\u00e4ndemehr vom 28. Februar 2016 zeigt, dass die Kantone bei diesem System bleiben und nicht auf die Individualbesteuerung wechseln wollen. Es ist den Hunderttausenden von betroffenen Paaren bei dieser Sachlage nicht zumutbar, weitere Jahre oder Jahrzehnte vertr\u00f6stet zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" wurde am 28. Februar 2016 abgestimmt. Mit der Volksinitiative sollte in der Bundesverfassung verankert werden, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und damit gemeinsam zu besteuern sind. Trotz St\u00e4ndemehr (16,5 zu 6,5) haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die Volksinitiative mit 50,8 Prozent der Stimmen knapp abgelehnt. Somit stehen dem Gesetzgeber weiterhin s\u00e4mtliche Modelle der getrennten oder der gemeinsamen Besteuerung f\u00fcr die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer offen.
Der Bundesrat hat bisher mehrfach versucht, die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer zu eliminieren. 2008 traten Massnahmen in Kraft, die f\u00fcr einen grossen Teil der betroffenen Zweiverdiener-Ehepaare die Benachteiligung beseitigten. Weitere Anl\u00e4ufe blieben hingegen erfolglos. 2012 gab der Bundesrat letztmals seine Vorschl\u00e4ge zu einer ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung in die Vernehmlassung. Das damals vorgeschlagene Modell \"Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung\" vereint Elemente der gemeinsamen Besteuerung und der Individualbesteuerung und f\u00fchrt aus der Sicht des Bundesrates zu einem vertretbaren Kompromiss. Die Belastung der Ehepaare n\u00e4hert sich bei diesem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung derjenigen bei einer Individualbesteuerung an. Die Stellungnahmen zu dieser Vorlage waren sehr kontrovers und zeigten auf, dass nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die ideale Besteuerungsform f\u00fcr Ehepaare bestehen. Insbesondere war strittig, ob die Besteuerung individuell oder gemeinsam zu erfolgen hat.
Auch im Parlament herrscht Uneinigkeit dar\u00fcber, nach welchem Besteuerungsmodell die Benachteiligung der Ehepaare aufgehoben werden soll. Das Parlament hat in den letzten Jahren drei Motionen \u00fcberwiesen, die zur Beseitigung der Heiratsstrafe unterschiedliche Modelle vorschlagen. W\u00e4hrend die Motion 04.3276 den Wechsel zur Individualbesteuerung beantragte, verlangte die Motion 05.3299, dass der Gleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Paare Rechnung getragen werde, ohne den Wechsel zur Individualbesteuerung zu verhindern. Die dritte Motion 10.4127 verlangte ebenfalls die Beseitigung der Benachteiligung von Verheirateten gegen\u00fcber Konkubinatspaaren. In der Motionsbegr\u00fcndung wurde dabei eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Splittingsystems ge\u00e4ussert. Am 10. M\u00e4rz 2016 hat der Nationalrat zudem der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 16.3006, \"Endlich vorw\u00e4rts zur Individualbesteuerung auch in der Schweiz\", zugestimmt.
Die Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer hat f\u00fcr den Bundesrat nach wie vor eine hohe steuerpolitische Priorit\u00e4t. Er hat sich 2016 zum Ziel gesetzt, sechs Monate nach dem Volksentscheid zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" einen Richtungsentscheid bei der Ehepaarbesteuerung zu treffen. Sofern keine neue Vernehmlassung notwendig ist, wird er voraussichtlich bis Ende Jahr die entsprechende Botschaft verabschieden. F\u00fcr diese Vorlage wird der Bundesrat - schon aufgrund der \u00fcberwiesenen Motionen - die Vor- und Nachteile der m\u00f6glichen Modelle, also auch des Splittings, nochmals pr\u00fcfen. Er wird dabei auch die Zielsetzung der Fachkr\u00e4fte-Initiative beachten, negative Erwerbsanreize im Steuerrecht zu reduzieren. Der Bundesrat kann deshalb dieser Motion im jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
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