Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tunnel- bzw. Strassenbenutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr s\u00e4mtliche Alpen\u00fcberg\u00e4nge (im Nationalstrassennetz) vorzulegen.
Den Bed\u00fcrfnissen der Berufspendler und des lokalen Gewerbes soll nach Vorbild vergleichbarer Rabattsysteme im grenznahen Ausland angemessen Rechnung getragen werden.
Der Ertrag aus der Maut soll f\u00fcr Betrieb und Unterhalt der alpenquerenden Strassenverbindungen sowie f\u00fcr technische Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit auf dem gesamten Nationalstrassennetz eingesetzt werden.
","ReasonText":"Der Bau und der Unterhalt der alpenquerenden Infrastrukurbauten sind sehr kostenintensiv. Zur Deckung dieser hohen Kosten haben umliegende L\u00e4nder neben den ordentlichen Autobahngeb\u00fchren bereits ein Mautsystem eingef\u00fchrt, so \u00d6sterreich f\u00fcr die Sondermautstrecke Brennerautobahn und den Arlbergtunnel, Frankreich f\u00fcr die Strassentunnels Mont Blanc und Fr\u00e9jus und Italien f\u00fcr den Tunnel am Grossen Sankt Bernhard. Dadurch werden die Durchfahrt durch den Gotthard-Strassentunnel und die Benutzung weiterer alpenquerender Verbindungen durch die Schweiz (Gotthard-Passstrasse, San Bernardino, Simplon) finanziell attraktiver. W\u00e4hrend ausl\u00e4ndische PKW die Schweizer Infrastruktur neben der Vignette gratis benutzen, zahlen Schweizer im Ausland. Eine Maut ist geeignet, um sowohl die Finanzierung der teuren Infrastruktur sicherzustellen als auch die Kosten fair auf die Benutzer zu verteilen.
Zur Einf\u00fchrung einer solchen Maut ist die Anpassung von Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung notwendig. Im Rahmen der \u00c4nderung des STVG sind zudem die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Geb\u00fchrenerhebung zu schaffen.
Der Ertrag aus der Maut soll f\u00fcr Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturbauten in den Alpen sowie f\u00fcr technische Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses (z. B. Verkehrsleitsysteme) und der Sicherheit auf dem gesamten Nationalstrassennetz verwendet werden. Zudem soll gepr\u00fcft werden, ob ein Teil des Ertrages auch f\u00fcr sicherere Fahrzeuge (z. B. f\u00fcr Fahrassistenz-, Abstand- und Spurhaltesysteme, f\u00fcr Schnellladestationen f\u00fcr Elektroautos usw.) eingesetzt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels haben das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bzw. das Bundesamt f\u00fcr Strassen die beiden Berichte \"Auslegeordnung Strassenbenutzungsgeb\u00fchren vom 19. Dezember 2012\" und \"Zusatzabkl\u00e4rungen zu Tunnel- und Strassenbenutzungsgeb\u00fchren vom 23. Juni 2014\" verfasst. Aus diesen Berichten geht insbesondere Folgendes hervor:
- F\u00fcr sogenannte Objektgeb\u00fchren kann die Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) Ausnahmen vom Grundsatz der Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Strassen bewilligen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind aus Sicht des Bundesrates beim Gotthard-Strassentunnel erf\u00fcllt.
- Die Einf\u00fchrung von Strassenbenutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr s\u00e4mtliche Alpen\u00fcberg\u00e4nge (alpenquerenden Tunnels) beziehungsweise mehrere Objekte d\u00fcrfte eine Anpassung der Bundesverfassung erfordern.
- Rabattsysteme sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie sich sachlich begr\u00fcnden lassen und niemanden diskriminieren.
- W\u00fcrde bei einzelnen Objekten oder Objektgruppen, wie beispielsweise allen alpenquerenden Tunnels, eine Benutzungsgeb\u00fchr erhoben, w\u00e4re wegen steigenden Reisekosten mit Ausweichverkehr zu rechnen, insbesondere auf den Passstrassen. Um diesen m\u00f6glichst gering zu halten, d\u00fcrfte die Geb\u00fchr nicht zu hoch angesetzt werden, und es w\u00e4ren flankierende Massnahmen n\u00f6tig.
- Beim Schwerverkehr besteht ein eingeschr\u00e4nkter Handlungsspielraum. Die Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) schliessen die M\u00f6glichkeit der Erhebung von Geb\u00fchren neben der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht aus. Vielmehr ist die M\u00f6glichkeit der Erhebung von Mauten f\u00fcr die Benutzung besonderer alpiner Infrastrukturen in Artikel\u00a040 Absatz\u00a05 des Landverkehrsabkommens explizit vorgesehen. Dieser Teil darf jedoch nicht mehr als 15 Prozent der in Artikel\u00a040 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Landverkehrsabkommens festgelegten Geb\u00fchren f\u00fcr eine alpenquerende Fahrt von 300 Kilometern L\u00e4nge betragen. Die zul\u00e4ssige Obergrenze dieser Geb\u00fchren liegt bei durchschnittlich 325 Franken, wovon in der Regel 39 Franken als Tunnelgeb\u00fchr erhoben werden d\u00fcrften, ohne dass die LSVA-S\u00e4tze gesenkt werden m\u00fcssten.
Objektgeb\u00fchren k\u00f6nnen Finanzierungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr spezifische Strassenabschnitte - insbesondere Grossbauwerke wie Tunnels oder Br\u00fccken - generieren. Die geplante Einf\u00fchrung der E-Vignette w\u00fcrde zudem die Grundlage f\u00fcr ein elektronisches Erhebungssystem schaffen.
Der Bundesrat hat die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren im Jahr 2013 im Rahmen der Vernehmlassung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels denn auch zur Diskussion gestellt. Eine grosse Mehrheit der Parteien, Verb\u00e4nde und Organisationen hat die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren in der Schweiz abgelehnt. Entsprechend hat der Bundesrat in der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) vom 13. September 2013 (BBl 2013 7315) auf einen entsprechenden Vorschlag verzichtet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Botschaft wurde diese Frage nochmals diskutiert, aber nicht weiterverfolgt.
Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat derzeit auf die Annahme der Motion, obwohl es aus seiner Sicht gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren am Gotthard und allenfalls an anderen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen gibt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1461110400000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489449600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522711660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1456963200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Steuer"}}