Der Bundesrat ist aufgefordert, aufgrund der Tragweite des St\u00f6rfalls vom 9. April 2014 im AKW Fessenheim:
1. bei den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich detaillierte Informationen \u00fcber den St\u00f6rfall sowie den Stand der mehrfach angek\u00fcndigten Stilllegung zu verlangen;
2. mit den betroffenen Landesregierungen und der deutschen Bundesregierung Prozesse aufzusetzen, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen bei der franz\u00f6sischen Regierung verbindlich durchzusetzen.
","ReasonText":"Seit Jahren fordern Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Nordwestschweiz vom Bundesrat, seinen diplomatischen Spielraum auszureizen, um unsere Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren, welche vom krisenanf\u00e4lligen AKW Fessenheim ausgehen, durch Schliessung zu sch\u00fctzen. Wir erhalten jedoch stets dieselben Antworten, etwa dass es keine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage zur Schliessung eines Kernkraftwerkes in einem anderen Staat gebe.
Am 4. M\u00e4rz 2016 erreichte uns nun die Meldung von der Vertuschung eines gravierenden St\u00f6rfalls aus dem \u00e4ltesten AKW Frankreichs. Minutenlang fehlten gem\u00e4ss Recherchen von WDR und der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" Informationen \u00fcber den Zustand des Reaktorkerns, was gravierende Folgen h\u00e4tte haben k\u00f6nnen - f\u00fcr den deutschen Atomaufsichtsexperten Mertins der bisher gef\u00e4hrlichste atomare Zwischenfall in Westeuropa. Rund zwei Millionen Menschen am Oberrhein w\u00e4ren von einer atomaren Katastrophe betroffen gewesen. Ein schwerwiegender Zwischenfall w\u00fcrde die Lebens- und Wirtschaftsgrundlage der Region zerst\u00f6ren.
Rheinland-Pfalz und die deutsche Bundesregierung haben am 4. M\u00e4rz 2016 zu Recht die sofortige Abschaltung von Fessenheim gefordert. Weder die ASN (Autorit\u00e9 de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire) noch die Internationale Atomaufsichtsbeh\u00f6rde in Wien wurden transparent informiert.
Das AKW Fessenheim weist ein d\u00fcnnes Betoncontainment, defekte Schweissn\u00e4hte, ungen\u00fcgend gesicherte Abklingbecken, eine fragw\u00fcrdige Sicherheitskultur und eine H\u00e4ufung von St\u00f6rf\u00e4llen auf. Es liegt in einer Erdbebengef\u00e4hrdungszone, ein Bruch des Rheinseitenkanals bedeutet, dass die Stromversorgung und die K\u00fchlung nicht mehr sichergestellt werden k\u00f6nnen und in k\u00fcrzester Zeit der Reaktorkern besch\u00e4digt wird. Fazit: Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung im Oberrheingebiet kann derzeit nicht garantiert werden. Der Bundesrat muss ebenfalls die sofortige Stilllegung von Fessenheim verlangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat bereits am 14. M\u00e4rz 2016 im Rahmen der Antwort auf die Frage Schenker Silvia 16.5096, \"Atomkraftwerk Fessenheim. Zeitnahe St\u00f6rfallinformation\", darauf hingewiesen, dass die franz\u00f6sische Nuklearaufsichtsbeh\u00f6rde (Autorit\u00e9 de surveillance nucl\u00e9aire, ASN) die \u00d6ffentlichkeit am 17. April 2014 \u00fcber das angesprochene Ereignis informierte (http://www.asn.fr/Controler/Actualites-du-controle/Avis-d-incident-des-installations-nucleaires/Inondation-interne-dans-la-partie-non-nucleaire-du-reacteur-n-1). Das Ereignis wurde von der Beh\u00f6rde auf der ersten Stufe der International Nuclear Event Scale (Ines-Skala) eingestuft, d. h. als Anomalie. Die Ines-Skala wird heute weltweit angewandt und umfasst sieben Stufen, wobei Stufe 7 den h\u00f6chsten Schweregrad darstellt.
Die ASN und die Betreiberfirma des Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim haben zus\u00e4tzlich im Rahmen von zwei Sitzungen des regionalen Informationsgremiums \"Commission locale d'information et de surveillance de Fessenheim\" am 23. Juni 2014 und am 2. Oktober 2014 Auskunft gegeben. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Vertreter des Kantons Basel-Stadt und zahlreicher Medien teil. Die entsprechenden Informationen sind unter http://www.haut-rhin.fr/clis abrufbar. Zudem informierte die ASN im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der franz\u00f6sisch-schweizerischen Kommission f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (Commission franco-suisse de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire et de radioprotection, CFS) von September 2014 \u00fcber den Ereignishergang und die getroffenen Massnahmen.
Aufgrund der dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) vorliegenden Unterlagen ist die Ines-Einstufung der franz\u00f6sischen Aufsichtsbeh\u00f6rde plausibel. Es gibt gem\u00e4ss Ensi keine Hinweise daf\u00fcr, dass der Reaktor zu irgendeinem Zeitpunkt in einem unkontrollierten Zustand war: Der Reaktor wurde langsam \u00fcber die betrieblichen Systeme heruntergefahren. F\u00fcr die Betriebsmannschaft stand die M\u00f6glichkeit, den Reaktor \u00fcber eine Reaktorschnellabschaltung abzuschalten, stets zur Verf\u00fcgung. Das Notborierungssystem kam nicht zum Einsatz.
Ein Punkt der Traktandenliste der j\u00e4hrlichen Sitzung der CFS (n\u00e4chste Sitzung vom 19. bis 21. September 2016) ist dem KKW Fessenheim gewidmet. Dabei berichtet die ASN jeweils auch \u00fcber den Stand der angek\u00fcndigten Stilllegung des Kernkraftwerks.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Anlass, bei den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich detaillierte Informationen \u00fcber den St\u00f6rfall zu verlangen.
2. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion \u00fcber Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der franz\u00f6sischen Regierung regelm\u00e4ssig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun. Die CFS gew\u00e4hrleistet den regelm\u00e4ssigen Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 \u00fcber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie, SR 0.732.934.9, sowie das Abkommen von 1989 \u00fcber den Informationsaustausch bei Zwischenf\u00e4llen oder Unf\u00e4llen, die radiologische Auswirkungen haben k\u00f6nnen, SR 0.732.323.49) gelten auch f\u00fcr den Fall einer Ausserbetriebnahme oder Stilllegung von Kernkraftwerken. Somit ist der Informationsaustausch zu diesem Thema schon heute vertraglich geregelt. Auch Deutschland hat 1976 mit Frankreich ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch \u00fcber grenznahe nukleare Einrichtungen abgeschlossen und eine deutsch-franz\u00f6sische Kommission f\u00fcr Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) ins Leben gerufen. Aus dem V\u00f6lkerrecht sowie gest\u00fctzt auf das Vorsorgeprinzip l\u00e4sst sich nicht schlussfolgern, dass Frankreich seinen Pflichten nicht nachgekommen w\u00e4re.
Bez\u00fcglich der in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnten deutschen Forderung ist zu pr\u00e4zisieren, dass es sich dabei nicht um eine offizielle Forderung der deutschen Bundesregierung handelt, sondern um ein in der Ich-Form verfasstes Communiqu\u00e9 der deutschen Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-fessenheim-muss-vom-netz/).
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