Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen zu treffen:
1. Die von den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO publizierte Liste der Verm\u00f6gensverwaltungsmandate muss die folgenden Rubriken enthalten:
- Gegenstand des Mandats (Obligationen, Aktien usw.);
- Name des Verm\u00f6gensverwalters;
- Anlagestil (aktiv, indexiert usw.);
- Anlagevehikel;
- Ort der Verm\u00f6gensverwaltung;
- Umfang der einzelnen Verm\u00f6gensverwaltungsmandate.
2. Diese Liste muss an der Jahrespressekonferenz der Ausgleichfonds AHV/IV/EO mit den Zahlen des vorangegangenen Rechnungsjahrs pr\u00e4sentiert und im Jahresbericht ver\u00f6ffentlicht werden.
","ReasonText":"Das Verm\u00f6gen der Ausgleichfonds AHV/IV/EO bel\u00e4uft sich auf 33,5 Milliarden Franken (Stand vom 31. Dezember 2015).
In ihrem Jahresbericht 2014 haben die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO - zum ersten Mal - die Verm\u00f6gensverwaltungsmandate aufgelistet. Diese Liste enth\u00e4lt folgende Rubriken: Gegenstand des Mandats, Name des Verm\u00f6gensverwalters, Anlagestil, Anlagevehikel, Ort der Verm\u00f6gensverwaltung. Nicht aufgef\u00fchrt ist der Umfang der einzelnen Verm\u00f6gensverwaltungsmandate.
In seiner Stellungnahme vom 25. November 2015 zur Motion 15.3969 k\u00fcndigte der Bundesrat an, dass im Februar 2016 auf der Basis der Zahlen des Rechnungsjahres 2015 der Umfang der einzelnen Verm\u00f6gensverwaltungsmandate publiziert werde.
Die Powerpoint-Pr\u00e4sentation der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO vom 11. Februar 2016 zum Rechnungsjahr 2015 listete zum ersten Mal die Verm\u00f6gensverwaltungsmandate auf. Diese Liste enth\u00e4lt folgende Rubriken: Gegenstand des Mandats, Name des Verm\u00f6gensverwalters, Ort der Verm\u00f6gensverwaltung. Nicht aufgef\u00fchrt sind der Anlagestil, das Anlagevehikel und der Umfang der einzelnen Verm\u00f6gensverwaltungsmandate.
Anfang M\u00e4rz 2016 haben die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO auf ihrer Internetseite die Liste der Verm\u00f6gensverwaltungsmandate publiziert. Diese Liste enth\u00e4lt folgende Rubriken: Gegenstand des Mandats, Name des Verm\u00f6gensverwalters und der Umfang der einzelnen Verm\u00f6gensverwaltungsmandate. Nicht aufgef\u00fchrt sind der Anlagestil, das Anlagevehikel und der Ort der Verm\u00f6gensverwaltung.
Diese Kommunikation ist nicht transparent: Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO publizieren zu verschiedenen Zeitpunkten Teilinformationen und verunm\u00f6glichen damit, dass das Parlament, die Medien und die \u00d6ffentlichkeit eine klare Sicht auf das Ganze erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds nimmt seine Verantwortung f\u00fcr eine transparente Kommunikation \u00fcber die Verm\u00f6gensverwaltung aus Sicht des Bundesrates bereits geb\u00fchrend wahr. Schon heute sind die wesentlichen Informationen \u00fcber Verm\u00f6genswerte, die den externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertraut werden, im Jahresbericht oder auf der Website von compenswiss (www.compenswiss.ch) publiziert.
Wie bereits aus der Antwort zur Motion Feller 15.3969, \"Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Information des Parlamentes \u00fcber die den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte\", hervorgeht, sieht der Bundesrat grunds\u00e4tzlich davon ab, den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Publikation bestimmter Informationen \u00fcber ihre Partner in der Verm\u00f6gensverwaltung vorzuschreiben.
Der Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds hat dar\u00fcber hinaus selbstst\u00e4ndig den Entscheid getroffen, zuk\u00fcnftig in seinem Jahresbericht weitere detaillierte Informationen zu den Mandaten seiner externen Verm\u00f6gensverwaltung zu publizieren. Die Liste umfasst die Mandate mit ihrem jeweiligen Verwalter und seinem Domizil, den Anlagestil, die Anlagevehikel sowie die entsprechenden Frankenbetr\u00e4ge. Diese Informationen werden erstmalig im Jahresbericht zum Rechnungsjahr 2015 publiziert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1503878400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522385827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457308800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}