Mit der Anfrage 13.1043 vom 20. Juni 2013 wurden dem Bundesrat hinsichtlich Einf\u00fchrung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei den Arbeitslosenkassen (ALK) Fragen gestellt. Die fachliche F\u00fchrung lag damals und liegt auch heute beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft.
Die notwendige Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung f\u00fcr die ALV war bei der damaligen Anfrage zentral.
Der Bundesrat antwortete damals, dass mit den Vorarbeiten f\u00fcr die Erstellung der Schnittstelle zwischen den Systemen vorerst zugewartet werde, bis ein Grossteil der Arbeitslosenkassen mit dem DMS arbeite. Die Schnittstelle werde aber bis Ende 2014 realisiert (!) sein und danach sei die gesamte geplante Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung erreicht.
Trotz erf\u00fcllter Voraussetzungen und erwiesener Notwendigkeit scheint die versprochene Realisierung der Prozessoptimierung durch eine Verbindung der DMS-Systeme auch heute noch in weiter Ferne. Daraus stellen sich folgende Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die damals best\u00e4tigte Verbesserung eines wirtschaftlichen Betriebes der Systeme der Arbeitsvermittlung/Arbeitsmarktstatistik (Avam) und der Arbeitslosenkassen (Asal) durch fehlende Verbindung der Dokumentenverwaltung noch nicht erreicht ist?
2. Ist er sich des Mehraufwandes bei den Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung (ALV) bewusst? Warum nimmt man \u00fcber Jahre in Kauf, dass bei den kantonalen Stellen und bei Arbeitslosenkassen Mehraufwand und Mehrkosten (f\u00fcr die ALV) anfallen und dass Informationen von Versicherten doppelspurig erfasst und bearbeitet werden m\u00fcssen, was nicht nur unprofessionell und b\u00fcrokratisch ist, sondern auch zul\u00e4sst, dass Deklarationsl\u00fccken oder Missbr\u00e4uche schwer oder nicht erkannt werden k\u00f6nnen?
3. Kann der gesamte Mehraufwand im j\u00e4hrlichen Betrieb eingesch\u00e4tzt werden, bzw. stimmen die damaligen Wirtschaftlichkeitsrechnungen, welche bei der Neukonzeption Avam vorgenommen wurden (totale Kosten beim Bund und bei den kantonalen Vollzugsstellen infolge Mehraufwand und Doppelerfassungen von Dokumenten, Mehraufwand f\u00fcr notwendigen Dokumententransfer, Porti, Kosten von verschl\u00fcsseltem Mailverkehr und Personalmehraufwand f\u00fcr Datentransfer und Erfassung von Dokumenten, Scan- und anderen Lizenzen usw.)?
4. Ist man sich bewusst, dass die notwendigen Grundlagen f\u00fcr E-Government und eine Verbesserung f\u00fcr ein effizientes Prozessmanagement dadurch teilweise fehlen?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt wird die notwendige Verbindung den Vollzugsstellen nun zur Verf\u00fcgung stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Basis der beiden Bundesgesetze (AVG, Avig) ist heute je ein Informatiksystem in Betrieb. Diese sind gem\u00e4ss Entscheid der Aufsichtskommission der ALV (AK ALV) und aufgrund der Autonomie der Vollzugsstellen getrennt aufgesetzt, nicht f\u00fcr die \u00fcbergreifende Prozessunterst\u00fctzung ausgelegt und ohne gemeinsam genutzte Datenbest\u00e4nde.
Zus\u00e4tzlich wurde je ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) eingef\u00fchrt, in welchem die relevanten Dokumente als Basis der strukturierten Daten der Systeme enthalten sind. Bei der Einf\u00fchrung des DMS f\u00fcr die Arbeitslosenkassen hat die AK ALV entschieden, getrennte Systeme einzuf\u00fchren, und definiert, dass die Strukturen und Abl\u00e4ufe in der Kompetenz und Verantwortung der Vollzugsstellen liegen und nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Beide Systeme sind \u00fcber Schnittstellen (f\u00fcr strukturierte Daten) verbunden. Eine Verbindung der DMS f\u00fcr den Austausch von unstrukturierten Daten war in einem Folgeprojekt geplant. Dieses wurde aufgrund der Korruptionsaff\u00e4re (2014), der Reorganisation der Ausgleichsstelle inklusive Neuorganisation der Informatik (2015) sowie des Projektabbruchs Asalneu (2015) verschoben und wird in der zweiten H\u00e4lfte 2016 gestartet.
Vorg\u00e4ngig sind die Voraussetzungen in der Informatikstrategie der Arbeitslosenversicherung und der IT-Zielarchitektur zu erarbeiten, durch die AK ALV genehmigen zu lassen, die RAV- und Arbeitslosenkassen-\u00fcbergreifenden aufbau- und ablauforganisatorischen Voraussetzungen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Vollzugsstellen sind dar\u00fcber informiert.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die angestrebten Verbesserungen noch nicht erreicht sind.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies zu einem Mehraufwand in den Vollzugsstellen f\u00fchrt. Bereits heute werden zwischen den Systemen diverse Falldaten ausgetauscht. Damit, mit organisatorischen Massnahmen und mit Informatikunterst\u00fctzung im Bereich Vollzugssteuerung und Aufsicht werden Deklarationsl\u00fccken und Missbr\u00e4uche schon heute vermieden. Einzig der Austausch von Dokumenten zwischen den beiden Systemen erfolgt noch nicht elektronisch. Unter den erw\u00e4hnten Rahmenbedingungen (Entscheid der AK ALV f\u00fcr getrennte DMS) wird mit diesen L\u00f6sungen der administrative Aufwand optimiert.
3. Aufgrund der Autonomie der Vollzugsstellen besteht keine fl\u00e4chendeckendende, standardisierte Prozesskostenrechnung, sodass die Basis f\u00fcr eine Quantifizierung der Mehraufw\u00e4nde in den Vollzugsstellen fehlt.
4. Der Bundesrat ist sich dessen grunds\u00e4tzlich bewusst. Die zentralen Voraussetzungen f\u00fcr diese Schnittstelle - namentlich einheitliche und RAV und Arbeitslosenkassen \u00fcbergeordnete Prozesse, Ablagestrukturen, Nomenklaturen und gesetzliche Rahmenbedingungen - sind heute noch nicht gegeben.
5. Parallel zur Aktualisierung der Informatikstrategie der Arbeitslosenversicherung und Entwicklung einer IT-Zielarchitektur f\u00fcr die Anwendungslandschaft (bis Ende 2016) wird in enger Zusammenarbeit mit den Vollzugsstellen ein Projekt zur ablauf- und aufbauorganisatorischen Optimierung im Bereich DMS gestartet. Basierend auf diesen Ergebnissen kann die IT-m\u00e4ssige Umsetzung erfolgen, und damit k\u00f6nnen wichtige Voraussetzungen f\u00fcr eine E-Government-L\u00f6sung geschaffen werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nach dem Abbruch des Projektes f\u00fcr die Erneuerung des Auszahlungssystems der Arbeitslosenkassen (Projekt Asalneu) im Sommer 2015 ein neues Vorhaben mit sehr hoher Priorit\u00e4t gestartet werden muss (Entscheid AK ALV). Dies ist bei der Umsetzung dieser Schnittstelle zu ber\u00fccksichtigen - abh\u00e4ngig davon geht der Bundesrat heute von einer Umsetzung bis Ende 2017/Anfang 2018 aus.
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