Im Abstimmungskampf um die zweite R\u00f6hre am Gotthard wurden Bef\u00fcrchtungen laut, dass durch dieses Projekt nicht mehr gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr andere dringliche Projekte bereitst\u00fcnden. Diese k\u00f6nnten mit der Umsetzung eines PPP-Modells entkr\u00e4ftet werden.
Ein PPP-Modell w\u00fcrde den Bund von Investitionsspitzen entlasten, da das n\u00f6tige Kapital durch private Partner, z. B. Pensionskassen, beschafft w\u00fcrde. Diese w\u00fcrden f\u00fcr Betrieb und Amortisation sowie die von ihnen \u00fcbernommenen Risiken in Jahresraten aus der Strassenrechnung entsch\u00e4digt. Dadurch w\u00fcrden die Gesamtkosten f\u00fcr den Tunnel transparent abgebildet.
Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Umsetzung im Rahmen eines PPP-Modells ausgesprochen. Die Begr\u00fcndungen dazu basierten jedoch auf theoretischen Grundlagen oder Modell-Vorstellungen. Das PPP-Modell wurde aber nie am konkreten Projekt im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durchgerechnet. Dazu bietet sich jetzt, im Vorfeld des Baus der zweiten R\u00f6hre, lohnenswerte Gelegenheit.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die Planung des Projektes auf die Realisierung als PPP-Modell auszurichten?
2. Ist er bereit, die Umsetzung als PPP-Modell der konventionellen Beschaffung gegen\u00fcberstellen und einem Wirtschaftlichkeitsvergleich zu unterziehen?
3. Ist er auch der Meinung, dass \u00f6ffentlich-private Partnerschaften bei der Realisierung auch anderer Grossprojekte die Liquidit\u00e4t des Bundes entlasten und damit deren Umsetzung erleichtern und beschleunigen k\u00f6nnten?
4. Ist er bereit, k\u00fcnftige Grossprojekte einer Gegen\u00fcberstellung m\u00f6glicher Umsetzungsvarianten zu unterziehen und deren Wirtschaftlichkeit transparent zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals zum Thema Public Private Partnership (PPP) f\u00fcr Infrastrukturprojekte ge\u00e4ussert (vgl. insbesondere die Interpellationen Kofmel 97.3604, Pfisterer Thomas 05.3603, Raymond 10.3568, Schneider-Schneiter 12.3121 und Abate 14.3925 sowie die Postulate Bischof 12.3635 und Fluri 13.3483). Er verweist deshalb auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen.
Der Bahninfrastrukturfonds und der vom Bundesrat vorgeschlagene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds dienen u. a. zur Finanzierung von Grossprojekten im Bereich der nationalen Verkehrsinfrastrukturen. Die Fondsl\u00f6sungen bezwecken, im Zusammenspiel mit den daf\u00fcr entwickelten Instrumenten - insbesondere den strategischen Entwicklungsprogrammen - die langfristige Planungs- und Realisierungssicherheit zu erh\u00f6hen, sodass die notwendige Verkehrsinfrastruktur rechtzeitig und ohne grosse Verz\u00f6gerung zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.
1./2. Nein. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht vom 17. Dezember 2010 zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und in der Auslegeordnung Strassenbenutzungsgeb\u00fchren vom 27. Juni 2012 zum Schluss, dass eine PPP-L\u00f6sung f\u00fcr den Bereich der nationalen Strassenverkehrsinfrastrukturen nicht geeignet ist. Besonders gilt dies f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel, welcher eine verkehrspolitische Schl\u00fcsselrolle einnimmt. Der Bundesrat sieht deshalb weiterhin davon ab, PPP als m\u00f6gliche Umsetzungsvariante zu pr\u00fcfen.
3./4. Der Bundesrat hat die Verwaltungseinheiten in Artikel\u00a052a der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (SR 611.01) verpflichtet, in geeigneten F\u00e4llen PPP-L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen. Voraussetzung ist aber, dass die PPP-L\u00f6sung \u00fcber den gesamten Lebenszyklus eines Vorhabens g\u00fcnstiger ist als eine konventionelle L\u00f6sung. Dies ist grunds\u00e4tzlich nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn die privaten Anbieter dank einer h\u00f6heren Effizienz die tieferen Finanzierungskosten des Staates wettmachen und gleichzeitig ihre Gewinnanspr\u00fcche decken k\u00f6nnen. Effizienzgewinne dieser H\u00f6he sind umso schwieriger zu erzielen, als der Bund heute sehr tiefe Finanzierungskosten hat und bereits in vielen Bereichen eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet. PPP darf ferner auch nicht dazu f\u00fchren, dass der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse umgeht und mit kurzfristig verf\u00fcgbarem privatem Kapital Investitionen anst\u00f6sst, deren Folgekosten er langfristig nicht tragen kann. Reine Finanzierungsengp\u00e4sse sind somit aus Sicht des Bundesrates keine hinreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr PPP-L\u00f6sungen. Vor diesem Hintergrund kommt die Studie \"Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im Bahnsektor sowie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten\" vom Dezember 2010 zum Schluss, dass der PPP-Ansatz im Allgemeinen, aber auch im Speziellen wie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten nicht eingesetzt werden sollte und auch im Hinblick auf die Kosteneffizienz grunds\u00e4tzlich nicht zu empfehlen ist.
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