Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ausgezeichnetes Know-how in der Infrastrukturentwicklung, beispielsweise in der Energiegewinnung und im Transport. Afrika braucht heute unbedingt nachhaltige Infrastrukturen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum, das n\u00f6tig ist f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung der afrikanischen Jugend und die soziale Entwicklung des Kontinents.
Verschiedene afrikanische L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber ein enormes Potenzial f\u00fcr erneuerbare Energie. In Kamerun z. B. werden heute nur 5 Prozent des Wasserkraftpotenzials genutzt, ganz zu schweigen von beispielsweise dem Solarenergie- oder Biomassepotenzial.
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage muss die Schweizer Industrie, insbesondere der Maschinenbau, neue M\u00e4rkte erschliessen, um die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu sichern. Perspektiven gibt es in Afrika, aber die privaten Schweizer Akteure sind aus zwei Gr\u00fcnden oft benachteiligt: erstens wegen des starken Frankens und zweitens, weil unsere europ\u00e4ischen und chinesischen Konkurrenten f\u00fcr den Export von staatlichen Exportf\u00f6rderungsgeldern profitieren k\u00f6nnen. Andererseits wollen heute viele afrikanische L\u00e4nder eine st\u00e4rkere Diversifizierung bei ihren internationalen Partnern, um \u00fcber Alternativen zu China, Frankreich usw. zu verf\u00fcgen, und von der Neutralit\u00e4t der Schweiz profitieren.
Die Herausforderung bei der Entwicklung von Infrastrukturen in Afrika ist, die Studien finanziert zu bekommen, die f\u00fcr die Finanzierung von Projekten n\u00f6tig sind. Ist diese H\u00fcrde \u00fcberwunden, interessieren sich traditionelle Finanzakteure f\u00fcr das Projekt. Um aber die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen, m\u00fcssen zuerst die Studien finanziert werden. Diese Studien sind eine Spezialit\u00e4t der Schweiz.
Im Anschluss an die Interpellation 15.3864 und um das Know-how der Schweiz f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in Afrika zu nutzen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. \u00dcber welche Finanzierungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt der Bund, um den Export des Maschinenbaus und der Schweizer Industrie im Bereich der Infrastruktur nach Afrika zu unterst\u00fctzen?
2. Inwiefern kann der Auftrag der Schweizerischen Exportrisikoversicherung erweitert werden, damit auch die Entwicklungsrisiken w\u00e4hrend der Studien im Vorfeld von Infrastrukturprojekten gedeckt werden?
3. K\u00f6nnte der Bund mit dem Finanzsektor der Schweiz einen Fonds f\u00fcr Investitionen in Infrastrukturen in Afrika ins Leben rufen, damit die Projektstudien Schweizer Akteure finanziert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bedarf an Infrastrukturen und Ingenieur-Know-how in Afrika ist bekannt. Auch dass sich bei der Infrastrukturentwicklung in Afrika die Finanzierung der notwendigen Studien, um diese Projekte f\u00fcr die traditionellen Finanzakteure des Marktes interessant zu machen, als schwierig gestaltet, ist nicht neu. Deshalb unterst\u00fctzt der Bund zusammen mit anderen internationalen und multilateralen Partnern mehrere Programme, die L\u00f6sungen f\u00fcr die Infrastrukturprobleme in Afrika entwickeln. Als Beispiele k\u00f6nnen hier genannt werden: Esmap (Energy Sector Management Assistance Program, siehe www.esmap.org: technisches Hilfsprogramm im Energiebereich f\u00fcr die Partner der Weltbank); HSAP (Hydropower Sustainability Assessment Protocol, siehe www.hydrosustainability.org: Programm zur systematischen Entwicklung von Nachhaltigkeitsbeurteilungen f\u00fcr Wasserkraftinstallationen); PIDG-Infraco Africa (Private Infrastructure Development Group, siehe www.pidg.org: Programm zur Erleichterung von PPP-Transaktionen im Infrastrukturbereich, insbesondere durch die Risikominderung f\u00fcr die beteiligten Privatunternehmen). Schweizer Unternehmen k\u00f6nnen nat\u00fcrlich an den internationalen Ausschreibungen zur Umsetzung dieser Programme teilnehmen.
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt der Bund die Plattform Repic (Renewable Energy & Energy Efficiency Promotion in International Cooperation, siehe www.repic.ch). Diese bietet eine Teilfinanzierung f\u00fcr Pilotprojekte von Schweizer Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, welche zusammen mit Akteuren aus anderen Partnerl\u00e4ndern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in Afrika, umgesetzt werden.
Zudem gilt es daran zu erinnern, dass die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschaftshilfe keine gebundenen Finanzhilfen sind, die nur f\u00fcr Schweizer Partner oder zum Teil f\u00fcr Schweizer Partner reserviert w\u00e4ren. Des Weiteren umfasst das Schweizer Mandat f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe keine Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.
2. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) deckt die politischen Risiken sowie die Delkredererisiken (Gesch\u00e4ftsrisiko) im Zusammenhang mit dem Export von Waren und Dienstleistungen. Die Versicherung von Entwicklungsrisiken w\u00e4hrend der Studienphase von Infrastrukturprojekten oder die Finanzierung solcher Studien geh\u00f6ren nicht zum Mandat der Serv.
Im Bereich der erneuerbaren Energien, des Klimaschutzes und der Wasserbewirtschaftungsprojekte unterst\u00fctzt die Serv Schweizer Exporteure auf der Grundlage der OECD-\u00dcbereinkommen, indem sie spezielle Bedingungen wie etwa langfristige Finanzierungen anbietet. Wie bei der grossen Mehrheit der Exportkreditversicherungen (ECA) der OECD-Mitglieder ist nicht vorgesehen, dass die Serv Machbarkeitsstudien von Infrastrukturprojekten finanziell unterst\u00fctzt oder das Entwicklungsrisiko w\u00e4hrend der Studienphase solcher Projekte abdeckt. Die 2014 vom WBF/Seco durchgef\u00fchrte Vernehmlassung zur Teilrevision des Serv-Gesetzes ergab, dass keine Ausweitung der Produktepalette der Serv gew\u00fcnscht wird. Die Serv arbeitet als Organisation eigenwirtschaftlich: Sie finanziert sich selbst \u00fcber die Pr\u00e4mieneinnahmen, wobei die Pr\u00e4mien risikogerecht sein m\u00fcssen. Ausserdem verf\u00fcgt sie momentan weder \u00fcber das Know-how noch \u00fcber das n\u00f6tige Personal und die gesetzliche Grundlage, um Machbarkeitsstudien zu versichern.
3. Es existieren mehrere internationale Fonds f\u00fcr die Vorbereitung von Infrastrukturprojekten. Die Errichtung eines solchen Fonds f\u00fcr die Schweiz w\u00e4re vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, zumal kaum die n\u00f6tige kritische Minimalgr\u00f6sse erreicht w\u00fcrde, um ein bedeutender Akteur auf diesem Markt zu werden. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich zudem, wie vom Parlament gefordert, auf eine beschr\u00e4nkte Anzahl L\u00e4nder. In geografischer Hinsicht k\u00f6nnte ein solcher Fonds somit nur sehr begrenzt eingesetzt werden, und die Wahrscheinlichkeit w\u00e4re relativ gering, dass er je eine glaubw\u00fcrdige Mindestgr\u00f6sse erreicht, ohne dass es zu Marktverzerrungen kommt. Deshalb konzentriert sich die Infrastrukturfinanzierung im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bei den bilateralen Finanzierungen auf die Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Wenn in diesem Kontext Teilstudien (z. B. Machbarkeitsstudien) notwendig sind, handelt es sich fast ausschliesslich um projektbezogene Studien, die immer \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden.
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