Seit ungef\u00e4hr 20 Monaten ist das Test-Verfahrenszentrum f\u00fcr Asylsuchende in Z\u00fcrich in Betrieb, die Ergebnisse werden demn\u00e4chst in einem Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Migration ver\u00f6ffentlicht. Aus Presseartikeln, die in den letzten Tagen erschienen sind, geht hervor, dass die mit der Einrichtung des Testzentrums verbundenen Ziele anscheinend erreicht worden sind. Das Verfahren soll schneller sein und Vorteile zeigen, und anscheinend verlassen mehr Asylsuchende w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens die Schweiz.
Damit sich diese Informationen besser einordnen lassen und mit Blick darauf, dass mit dem Testzentrum auch eine Entlastung der bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren in der ganzen Schweiz angestrebt wird, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie viele Asylgesuche wurden 2015, pro Quartal, im Testzentrum und wie viele in den verschiedenen Empfangs- und Verfahrenszentren bearbeitet?
2. Wie viele bewilligte Stellen gab es 2015 im Testzentrum und wie viele in jedem einzelnen Empfangs- und Verfahrenszentrum?
3. Wie viele Befragungen zur Person wurden 2015, pro Quartal, bei der Registrierung im Testzentrum und wie viele in jedem Empfangs- und Verfahrenszentrum durchgef\u00fchrt?
4. Wie viele Anh\u00f6rungen gab es 2015, pro Quartal, im Testzentrum und wie viele in den verschiedenen Empfangs- und Verfahrenszentren?
5. Wie viele Entscheide wurden 2015, pro Quartal, im Testzentrum und wie viele in jedem Empfangs- und Verfahrenszentrum getroffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass die quantitativen Ergebnisse des Testbetriebs in einem unabh\u00e4ngigen Evaluationsbericht festgehalten sind. Dieser wurde am 14. M\u00e4rz 2016 publiziert. Darin enthalten sind auch Vergleiche zwischen dem Test- und dem Regelbetrieb. Es ist zu beachten, dass die Mehrheit der Asylentscheide des Regelbetriebs in der Zentrale in Bern-Wabern und nicht in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) gef\u00e4llt wird. Zudem wurden 2015 aufgrund der hohen Zahl Gesuchseing\u00e4nge in den EVZ prim\u00e4r Registrierungen vorgenommen und keine weiteren Verfahrensschritte durchgef\u00fchrt. Im Testbetrieb werden hingegen bei s\u00e4mtlichen Asylgesuchen mehrere Verfahrensschritte durchgef\u00fchrt, und 63 Prozent der F\u00e4lle wurden rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Zudem ist das Personal des Testbetriebs (siehe Frage 2) auch f\u00fcr alle Massnahmen bez\u00fcglich R\u00fcckkehr von abgewiesenen Asylsuchenden oder \u00dcberstellung von Dublin-F\u00e4llen resp. den Vollzug der Wegweisung in Zusammenarbeit mit dem Kanton Z\u00fcrich zust\u00e4ndig. Vergleiche zwischen dem Testbetrieb und den einzelnen EVZ sind deshalb nur begrenzt m\u00f6glich.
1. 2015 bearbeitete das Testzentrum insgesamt 1718 Asylgesuche. Im 1. Quartal waren es 232, im 2. Quartal 464, im 3. Quartal 624 und im 4. Quartal 398. Davon wurden 927 Gesuche erstinstanzlich erledigt. In den EVZ des Bundes wurden 2015 insgesamt 34 572 Asylgesuche registriert, aber nicht alle dort weiterbearbeitet. Im 1. Quartal waren es 3473 Registrierungen, im 2. Quartal 6133, im 3. Quartal 10 934 und im 4. Quartal 14 032. Davon wurden 5430 erstinstanzlich entschieden.
2. F\u00fcr den Testbetrieb waren im Jahr 2015 33,8 Stellen bewilligt. Dem EVZ Altst\u00e4tten wurden 16,1 Stellen bewilligt, dem EVZ Chiasso 25,6 Stellen, dem EVZ Kreuzlingen 38,1 Stellen, dem EVZ Basel 32,3 Stellen und dem EVZ Vallorbe 27,7 Stellen.
3. Bei der Befragung zur Person (BzP) weicht das Verfahren im Testbetrieb von demjenigen in den EVZ ab. F\u00fcr den Testbetrieb werden daher die Anzahl Erstbefragungen (EB) sowie die Anzahl beratender Vorgespr\u00e4che (BV) angegeben und f\u00fcr die EVZ die Anzahl BzP (inkl. der Registrierungen mit verk\u00fcrzter Befragung zur Person). 2015 wurden im Testbetrieb insgesamt 588 EB und 964 BV durchgef\u00fchrt: im 1. Quartal 260 EB (Das beratende Vorgespr\u00e4ch wird seit dem 17. April 2015 mit der Einf\u00fchrung eines weiter optimierten Verfahrensprozesses durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend zuvor mit allen Asylsuchenden eine Erstbefragung durchgef\u00fchrt wurde, findet seither nur noch bei minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden eine Erstbefragung statt), im 2. Quartal 102 EB und 265 BV, im 3. Quartal 95 EB und 413 BV und im 4. Quartal 131 EB und 286 BV. 2015 wurden in den EVZ insgesamt 28 150 BzP durchgef\u00fchrt, n\u00e4mlich im 1. Quartal 2787, im 2. Quartal 5402, im 3. Quartal 9082 und im 4. Quartal 10 879.
4. Im Testbetrieb Z\u00fcrich wurden 2015 657 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt: im 1. Quartal 125, im 2. Quartal 118, im 3. Quartal 191 und im 4. Quartal 223. In den EVZ wurden 2015 2186 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt: im 1. Quartal 978, im 2. Quartal 682, im 3. Quartal 341 und im 4. Quartal 185.
5. Der Testbetrieb Z\u00fcrich f\u00e4llte 2015 927 erstinstanzliche Entscheide: im 1. Quartal 290, im 2. Quartal 202, im 3. Quartal 196 und im 4. Quartal 239. Die EVZ f\u00e4llten 2015 5430 Entscheide: im 1. Quartal 1704, im 2. Quartal 1719, im 3. Quartal 965 und im 4. Quartal 1042.
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