Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung vorzuschlagen, um den regelm\u00e4ssigen und berufsm\u00e4ssigen Personentransport in Personenwagen den ordentlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der Arbeitsgesetzgebung zu unterstellen, statt dass die Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) f\u00fcr diese Transporte gilt.
","ReasonText":"Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgew\u00e4lzt, der von harter Konkurrenz gepr\u00e4gt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, f\u00fchrten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen st\u00e4rker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrg\u00e4ste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.
Taxis m\u00fcssen sehr strenge Vorschriften erf\u00fcllen, die aus der Zeit vor GPS und den Informationstechnologien stammen. Heute tragen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung f\u00fcr berufsm\u00e4ssige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum angestrebten Ziel bei, die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Hingegen f\u00fchren sie zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis und verhindern jede Innovation \"made in Switzerland\".
W\u00fcrde man die berufsm\u00e4ssigen Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften des SVG, des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts unterstellen, w\u00e4re die Sicherheit gew\u00e4hrleistet, und die neuen Fahrdienste w\u00fcrden nicht mehr de facto von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren. Die Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte k\u00f6nnten, wenn sie dies wollten, weiterhin Konzessionen f\u00fcr die Nutzung ihres \u00f6ffentlichen Raums erteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass die Vorschriften betreffend das Mitf\u00fchren von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsm\u00e4ssigen und teilweise nichtberufsm\u00e4ssigen) Angeboten zu \u00fcberpr\u00fcfen sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1461110400000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310746387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}