Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung vorzuschlagen, um die Bezeichnung \"Taxi\" mit einer Selbstregulierungsklausel zu sch\u00fctzen, dies im Rahmen einer Marktliberalisierung.
","ReasonText":"Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgew\u00e4lzt, der von harter Konkurrenz gepr\u00e4gt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, f\u00fchrten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen st\u00e4rker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrg\u00e4ste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.
Im Rahmen der Marktliberalisierung m\u00fcssen die Kundinnen und Kunden ihren Transportdienst in Kenntnis der Sachlage w\u00e4hlen k\u00f6nnen, und die berufsm\u00e4ssig verkehrenden \"Taxis\" m\u00fcssen ihre Wettbewerbsvorteile geltend machen k\u00f6nnen.
Mit dieser Motion wird vorgeschlagen, dass die Bezeichnung \"Taxi\" gesch\u00fctzt wird, z. B. durch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, damit die Konsumentinnen und Konsumenten nicht get\u00e4uscht werden k\u00f6nnen. Die Branche selbst soll mit der Aufgabe betraut werden, die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zum Beruf zu regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00e4senz des Unternehmens Uber f\u00fchrt weltweit zu erheblichen Umw\u00e4lzungen auf den Taxim\u00e4rkten. Der Bundesrat begr\u00fcsst es grunds\u00e4tzlich, wenn neue Angebotsformen in den Markt eintreten und dadurch den Wettbewerb verst\u00e4rken. Er ist jedoch auch der Ansicht, dass gleich lange Spiesse f\u00fcr vergleichbare Angebote gelten sollten.
Im Zusammenhang mit den relevanten Rahmenbedingungen f\u00fcr Vermittlungs-Plattformen wie Uber ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Bestimmungen auf Kantons- sowie Gemeindeebene betroffen sind. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich die Autonomie der Kantone und Gemeinden zu respektieren. Diesen steht grunds\u00e4tzlich die Kompetenz zu, Vorschriften f\u00fcr das Taxigewerbe zu erlassen, wodurch sie den unterschiedlichen lokalen Bedingungen angemessen Rechnung tragen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass neben den jeweiligen kantonalen Regelungen auch der Vollzug der relevanten Bundesgesetze haupts\u00e4chlich den Kantonen obliegt.
Der Begriff \"Taxi\" geh\u00f6rt zum allgemeinen Sprachgebrauch und insoweit auch zum Gemeingut. Das Wort \"Taxi\" kann deshalb weder als Marke hinterlegt noch durch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) gesch\u00fctzt werden. Hingegen kann der Berufsstand entsprechend gesetzlich geregelt werden.
Wie bereits erw\u00e4hnt, besteht im Bereich des Taxigewerbes eine entsprechende Gesetzgebung, welche den lokalen Bed\u00fcrfnissen Rechnung tr\u00e4gt.
Dar\u00fcber hinaus erarbeitet der Bundesrat momentan einen Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft. Dabei wird er auch auf Fragen rund um die sogenannte Sharing Economy, also auch auf neue Angebote wie Uber, eingehen und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund identifizieren. Basierend darauf wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen und m\u00f6gliche Massnahmen entscheiden.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es f\u00fcr den Bundesrat nicht zweckm\u00e4ssig, die in der Motion geforderten Gesetzesanpassungen an die Hand zu nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521936470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}