Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung an die neuen Angebote im Transportbereich, namentlich die neu aufgekommenen Fahrdienste sowie die Online-Plattformen, vorzuschlagen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere eine grundlegende Anpassung der Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) an die neuen Technologien.
","ReasonText":"Die Bundesgesetzgebung entspricht angesichts des Angebots an neuen Fahrdiensten nicht mehr den Anforderungen. Dar\u00fcber sind sich alle einig, sowohl aufseiten von Uber als auch aufseiten der Taxifahrerinnen und -fahrer. Eine Anpassung der ARV 2 oder sogar ihre ersatzlose Aufhebung ist unumg\u00e4nglich, insbesondere damit eine Wettbewerbsverzerrung zwischen diesen beiden Transportsektoren verhindert wird. Man kann beispielsweise heute, im Jahr 2016, die Vorschrift hinterfragen, wonach ein Fahrtenschreiber zu verwenden ist, um die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrerinnen und F\u00fchrer von leichten Fahrzeugen zu erfassen und zu kontrollieren. Aber es gibt sicher auch andere L\u00f6sungen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, alle auf Bundesebene m\u00f6glichen L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, mit denen auf diese neuen Angebote (und die damit verbundene starke Nachfrage) reagiert werden kann, und er soll dem Parlament Instrumente vorschlagen, mit denen die zu erwartende Entwicklung dieser Angebote und ihre voraussichtliche Ausweitung auf Fahrgemeinschaften mit weniger berufsm\u00e4ssigem Charakter beobachtet werden k\u00f6nnen. Sinnvoll k\u00f6nnte insbesondere ein Bericht in diesem Bereich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass die Vorschriften betreffend das Mitf\u00fchren von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsm\u00e4ssigen und teilweise nichtberufsm\u00e4ssigen) Angeboten zu \u00fcberpr\u00fcfen sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1461110400000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310875553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}