Der Bundesrat wird beauftragt, die kostensparende R\u00fcckzahlung von Medizinprodukten zu gew\u00e4hrleisten. Die in der Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Liste (MiGeL) gem\u00e4ss Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung festgelegten Betr\u00e4ge m\u00fcssen jedes Jahr neu gepr\u00fcft werden. Die Wirtschaftlichkeit ist sichergestellt, wenn bei der Festsetzung der Maximalbetr\u00e4ge die im Ausland \u00fcblichen Preise in angemessener Weise in die Rechnung mit einbezogen werden. Der Bundesrat informiert das Parlament in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden \u00fcber die erzielten Fortschritte.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) soll in dem Sinne erg\u00e4nzt werden, dass die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Preise der Medizinprodukte, die in der Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Liste aufgef\u00fchrt sind, jedes Jahr stattfindet. Dadurch werden die Versicherten in der Schweiz in Zukunft einen im Vergleich mit den Preisen im Ausland fairen Preis bezahlen.
Jedes Jahr erstatten die Krankenversicherer um die 540 Millionen Franken f\u00fcr Medizinprodukte der Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Liste zur\u00fcck, die von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten verschrieben wurden. Die meisten dieser Produkte werden im Ausland hergestellt und in der Schweiz zu massiv \u00fcberteuerten Preisen verkauft. So sind Berechnungen von Sant\u00e9suisse zufolge Blutzucker-Teststreifen, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung pro Jahr mit 100 Millionen Franken belasten, in der Schweiz fast zweimal so teuer wie in den Nachbarl\u00e4ndern. Die vom Bundesrat in der MiGeL festgesetzten Betr\u00e4ge haben sich f\u00fcr einige Produkte seit den 90er-Jahren nicht mehr ver\u00e4ndert. Die Wirtschaftlichkeit der Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Liste wurde seit dem Inkrafttreten des KVG 1994 nicht mehr einer vollst\u00e4ndigen Beurteilung unterzogen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) verspricht diese Beurteilung seit Jahren, liess dem aber nie Taten folgen. Diese Beurteilung sollte aber dringend jedes Jahr gemacht werden, zumindest f\u00fcr die drei Produktgruppen, die den gr\u00f6ssten Umsatz generieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel und Gegenst\u00e4nde stellen im Vergleich zu anderen medizinischen Leistungen einen Sonderfall dar, weil ihre Verg\u00fctung weder aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Preisfestsetzung im Einzelfall (wie f\u00fcr die Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste) noch aufgrund einer vertraglichen Tarifvereinbarung erfolgt. Die Verg\u00fctung der Mittel und Gegenst\u00e4nde erfolgt in Form einer allgemeinen Produktebeschreibung mit einem beh\u00f6rdlich festgelegten H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag (HVB). Bedingt durch die je nach Hersteller verschiedenen Ausf\u00fchrungen und Qualit\u00e4tsniveaus der Produkte und der jeweils f\u00fcr eine Gruppe von Produkten festgelegten HVB trifft es jedoch zu, dass auf dem Markt Produkte mit tieferen aber auch h\u00f6heren Preisen als die HVB der MiGeL existieren. Massgebend f\u00fcr die Verrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Marktpreise der einzelnen Produkte. Der HVB der MiGeL dient lediglich als Obergrenze der Verg\u00fctung durch die Krankenversicherung. Bei der Bestimmung der HVB wurde der Fokus darauf gelegt, dass die Versicherten in der Regel keinen Aufpreis selbst bezahlen m\u00fcssen.
Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Wirtschaftlichkeit der Verg\u00fctung der in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL; die Liste kann eingesehen werden unter www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Tarife und Preise > Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste) geregelten Medizinprodukte mit angemessenen und aktuellen HVB zu gew\u00e4hrleisten ist. Auch teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die MiGeL teilweise veraltete Positionen enth\u00e4lt und sie einer regelm\u00e4ssigen systematischen \u00dcberpr\u00fcfung bedarf.
Nach verschiedenen Anpassungen der MiGeL wie einer linearen Senkung aller HVB per 1. Januar 2006 um 10 Prozent und einer weiteren deutlichen Senkung bei den drei umsatzst\u00e4rksten Produktgruppen, Blutzuckerteststreifen, Inkontinenzmaterial und hydrocolloide Wundverb\u00e4nde per 1. Januar 2011 wurde die Revision der MiGeL Ende 2015 gestartet. Erste Anpassungen an der MiGeL werden bereits im Jahr 2016 in Kraft treten. Die gesamte MiGeL soll bis im Jahr 2019 revidiert sein, wobei die Produktegruppen mit dem gr\u00f6ssten Handlungsbedarf priorit\u00e4r behandelt werden. Nebst der etappenweisen Pr\u00fcfung der gesamten MiGeL ist auch ein Teilprojekt geplant, in welchem ein System zur periodischen \u00dcberpr\u00fcfung entwickelt wird. Darin sollen die Vorgehensweise wie auch die geeignete Periodizit\u00e4t festgelegt werden. Bei der Bestimmung einer geeigneten Periodizit\u00e4t ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die MiGeL sehr unterschiedliche Produktetypen von einfachen Verb\u00e4nden bis komplexe Ger\u00e4te enth\u00e4lt, die unterschiedliche Entwicklungszyklen und Preisentwicklungen vorweisen sowie dass die HVB teilweise auch wesentliche Anteile an Serviceleistungen beinhalten.
Bei der Festsetzung der HVB wird zudem der Auslandpreisvergleich bereits heute angemessen einbezogen. Eine im Jahr 2014 durch das BAG in Auftrag gegebene Analyse bei seit l\u00e4ngerem nicht angepassten Positionen hat denn auch ergeben, dass die HVB der MiGeL nicht systematisch h\u00f6her liegen als die Auslandpreise (einbezogen die Preise von D\u00e4nemark, Grossbritannien, Deutschland, Holland, \u00d6sterreich und Frankreich). Nur bei wenigen Produktgruppen \u00fcberschreiten die HVB die Auslandspreise. Ein reiner Auslandpreisvergleich wird indessen dem Charakter der MiGeL nicht gerecht. Im Gegensatz zu den Arzneimitteln der Spezialit\u00e4tenliste handelt es sich hier in der Regel nicht um Produkte, f\u00fcr die ein bekannter Fabrikabgabepreis besteht, der verglichen werden k\u00f6nnte. Zudem enthalten die HVB der MiGeL neben der Abgabe allenfalls auch notwendige Beratungen und pers\u00f6nliche Anpassungen der Produkte.
Da sich die Marktpreise aller Produkte kaum in j\u00e4hrlicher Periodizit\u00e4t \u00e4ndern und die MiGeL wie erw\u00e4hnt sehr unterschiedliche Produktetypen enth\u00e4lt, erachtet der Bundesrat eine j\u00e4hrliche Pr\u00fcfung der ganzen Liste als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Clottu Raymond","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520380800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110469120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}