Mehrere Kantone, namentlich in der Westschweiz, kontingentieren den Zugang zu ausserkantonalen Spit\u00e4lern f\u00fcr ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Sie ber\u00fccksichtigen dabei die vom Standortkanton des Spitals festgelegten Quoten, um die Kosten\u00fcbernahme zu verweigern, wenn diese Quoten \u00fcberschritten werden. Dadurch wird die freie Wahl der Versicherten durch diese Kantone aufgrund einer kontingentierten Spitalplanung eingeschr\u00e4nkt.
Ich bitte den Bundesrat daher, auf die folgenden Fragen zu antworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass die Kantone durch die Kontingentierung des Zugangs zu ausserkantonalen Spit\u00e4lern f\u00fcr ihre Einwohnerinnen und Einwohner die freie Wahl der Versicherten nach Artikel\u00a041 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) einschr\u00e4nken und sich \u00fcber das Ziel der Planung hinwegsetzen, das vom Bundesgesetzgeber vorgesehen ist?
2. Ist er damit einverstanden, diese Frage im Rahmen der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung zu untersuchen?
3. Verpflichtet er sich, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten gegebenenfalls entsprechende korrigierende Massnahmen vorzuschlagen?
","ReasonText":"Mit der Einf\u00fchrung der neuen Spitalplanung k\u00f6nnen sich die Grundversicherten im Spital oder in der Klinik ihrer Wahl behandeln lassen, sofern die Einrichtung auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder des Standortkantons des Spitals aufgef\u00fchrt ist. Die Unterscheidung zwischen \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern und Privatkliniken ist nicht mehr relevant. Die Kantone m\u00fcssen eine Bedarfsplanung in Bezug auf die Spitalversorgung ihrer Wohnbev\u00f6lkerung ausarbeiten und dabei in angemessener Weise die privaten Einrichtungen ber\u00fccksichtigen. Sie k\u00f6nnen Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr vorher festgelegte Leistungsmengen zuteilen. Mehrere Kantone, wie Neuenburg und Jura, haben entschieden, die \u00dcbernahme der Kosten ihrer ausserkantonal im Spital behandelten Patientinnen und Patienten zu beschr\u00e4nken. Der Kanton Freiburg will sich nur an den Kosten seiner Einwohnerinnen und Einwohner, die in einem Kanton behandelt werden, in dem die lokale Planung eine Quote vorsieht, beteiligen, wenn diese F\u00e4lle der vom Standortkanton des Spitals festgelegten Quote angerechnet werden. Nun hat ja aber dieser Kanton diese Massnahmen nur im Rahmen seiner eigenen Planung getroffen und nicht entsprechend den Bed\u00fcrfnissen anderer Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (C-6266/2013) geht Folgendes hervor: Ben\u00f6tigt der Wohnkanton der Patientinnen und Patienten die Kapazit\u00e4ten einer ausserkantonalen Einrichtung nicht, um den Gesundheitsversorgungsbedarf seiner Bev\u00f6lkerung zu decken, ist die Kosten\u00fcbernahme gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gew\u00e4hrleistet, jedoch nur im Rahmen der vom Standortkanton des Spitals definierten Kapazit\u00e4ten. Der besagte Entscheid betraf eine auf der Anzahl Betten beruhende Planung im psychiatrischen Bereich. Der genannte Grundsatz gilt jedoch analog auch f\u00fcr die auf der Anzahl F\u00e4lle basierende Planung in der Akutpflege, die gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 138 II 398) eine Beschr\u00e4nkung des Leistungsumfangs vorsehen kann. Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Planungen m\u00fcssen die Kantone jedoch die einschl\u00e4gigen Daten zu den Patientenstr\u00f6men auswerten und untereinander austauschen sowie die Planungsmassnahmen mit den Kantonen koordinieren, die in ihrer Bedarfsdeckung davon betroffen sind. Gegen die Planungsentscheide kann vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Der Bundesrat wird die Praxis der Kantone bez\u00fcglich ausserkantonaler Hospitalisierungen weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere die Einhaltung der Quoten und die Festlegung der Referenztarife. Beim derzeitigen Stand der Dinge erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, Korrekturen am geltenden gesetzlichen Rahmen vorzunehmen.
2. Die Vorbereitungsarbeiten zur Studie \"Einfluss der KVG-Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung\" laufen. Diese Studie soll die Auswirkungen der KVG-Revision auf die Spitallandschaft und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung untersuchen. Im Rahmen dieser Arbeiten ist der Bundesrat bereit, die in der Interpellation angesprochene Problematik zu ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Amaudruz C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521879793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}