Bei der Beantwortung der Frage 16.5042 in der Fragestunde vom 7. M\u00e4rz 2016 hielt Bundesrat Maurer fest:
1. Eine Annahme der Milchkuh-Initiative (VI) w\u00fcrde ein Loch von j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen.
2. Diese VI w\u00fcrde ein \"einschneidendes Sparprogramm nach sich ziehen\".
3. Der Bundesrat w\u00fcrde sich \"gegen die Initiative einsetzen und im \u00fcblichen Rahmen engagieren\".
Es ist davon auszugehen, dass eine Annahme dieser Verfassungsinitiative umgehend den Mittelentzug aus der Bundeskasse von rund 750 Millionen Franken f\u00fcr das laufende Jahr bewirken w\u00fcrde. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
a. Welche Ausgaben m\u00fcsste der Bund ganz konkret bei Annahme dieser VI f\u00fcr das laufende Jahr 2016 reduzieren, um die erforderlichen drei viertel Milliarden Franken f\u00fcr das Jahr 2016 einzusparen?
b. Welcher Anteil m\u00fcsste mutmasslich durch Mehraufw\u00e4nde der Kantone kompensiert werden?
c. Welche Ausgaben oder Leistungen w\u00fcrde der Bundesrat zur Reduktion oder zum Abbau f\u00fcr die Folgejahre vorschlagen, um die j\u00e4hrlich wiederkehrenden fehlenden 1,5 Milliarden Franken kompensieren zu k\u00f6nnen?
d. W\u00fcrde diese faktisch ernsthafte Bedrohung dieser VI nicht ein Engagement des Bundesrates gegen die Milchkuh-Initiative rechtfertigen, welches den beabsichtigten \"\u00fcblichen Rahmen\" sprengt, beispielsweise in gleichem Umfang wie dasjenige von Bundesr\u00e4tin Leuthard f\u00fcr die zweite Gotthardr\u00f6hre?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. \u00dcber die Volksinitiative \"f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" wird am 5. Juni 2016 abgestimmt. Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrden bis Ende Jahr rund 800 Millionen Franken aus den Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Strassenverkehr zweckgebunden. Es w\u00e4re allerdings nicht mehr m\u00f6glich, f\u00fcr den Rest des Jahres 2016 ein Sparprogramm aufzugleisen. Ein solches k\u00f6nnte realistischerweise erst ab 2017 umgesetzt werden und m\u00fcsste in den Folgejahren in mehreren Schritten auf den n\u00f6tigen Umfang erh\u00f6ht werden. Trotz Fehlens eines schon in diesem Jahr wirksamen Sparprogramms w\u00e4re die Rechnung 2016 noch nicht direkt betroffen, da die Ausgaben f\u00fcr den Strassenbereich - mit einer Ausnahme - 2016 noch nicht ansteigen, sondern im Rahmen der budgetierten Werte anfallen w\u00fcrden.
Die Ausnahme betrifft die Beitr\u00e4ge des Bundes an die allgemeinen Strassenlasten der Kantone. Diese werden als Anteil von mindestens 10 Prozent der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge (inklusive Ertr\u00e4ge Autobahnvignette) berechnet und w\u00fcrden bei einer Annahme der Initiative somit automatisch um rund 80 Millionen Franken ansteigen. Diese zus\u00e4tzliche Ausgabe w\u00fcrde das Rechnungsergebnis 2016 entsprechend verschlechtern.
Eine weitere direkte Auswirkung der Initiative best\u00fcnde darin, dass die Schuld gegen\u00fcber der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bereits 2016 um rund 720 Millionen Franken ansteigen w\u00fcrde (800 Millionen zus\u00e4tzliche zweckgebundene Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge abz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Beitr\u00e4ge an Kantone von 80 Millionen). Diese Entwicklung w\u00fcrde sich fortsetzen, solange die Einsparungen bei den \u00fcbrigen Bundesaufgaben nicht f\u00fcr Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr eingesetzt oder f\u00fcr diesen reserviert werden k\u00f6nnen (beispielsweise mittels Einlagen in den Infrastrukturfonds). Der sich daraus ergebende Saldo zugunsten der Strasse m\u00fcsste sp\u00e4ter mit zus\u00e4tzlichen Einsparungen abgebaut werden.
b. Generell sind die Kantone auf gesunde Bundesfinanzen angewiesen. Nur ein stabiler Bundeshaushalt garantiert verl\u00e4ssliche und planbare Bundesleistungen. Die ab 2017 anlaufenden Sparmassnahmen h\u00e4tten zweifellos auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Kantone, sind doch diese in vielen Bereichen von Bundesbeitr\u00e4gen abh\u00e4ngig.
c. Angesichts des Umfangs der einzusparenden Mittel ist davon auszugehen, dass die meisten Leistungen des Bundes von einem Sparprogramm betroffen w\u00e4ren. Zudem m\u00fcssten zumindest in einer ersten Phase vor allem Aufgabengebiete mit einem hohen Anteil an ungebundenen, d. h. nicht durch Verfassung oder Gesetz vorgegebenen Ausgaben einbezogen werden - dazu geh\u00f6ren u. a. Bildung und Forschung, die Landwirtschaft, die Landesverteidigung und die Entwicklungszusammenarbeit. Auch der \u00f6ffentliche Verkehr k\u00f6nnte nicht ausgenommen werden. Zur Verteilung der Sparvorgaben auf einzelne Aufgaben - und damit auch zu den konkreten Auswirkungen auf die Kantone - kann sich der Bundesrat im Vorhinein jedoch nicht \u00e4ussern. Diese Aufteilung w\u00e4re letztlich Ausfluss der politischen Willensbildung in Bundesrat und Parlament.
d. Gem\u00e4ss Artikel\u00a034 der Bundesverfassung und Artikel\u00a010a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte ist der Bundesrat verpflichtet, die Stimmberechtigten des ganzen Landes kontinuierlich \u00fcber eidgen\u00f6ssische Abstimmungsvorlagen zu orientieren. Er beachtet dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Die im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" geplante bzw. durchgef\u00fchrte Informationst\u00e4tigkeit entspricht nach Auffassung des Bundesrates diesen Anforderungen.
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