Ich stelle folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der vierten Geldw\u00e4scherichtlinie im Rahmen des Kampfs gegen die Terrorismusfinanzierung in Europa?
2. Beurteilt der Bundesrat im Vergleich zum sich schnell entwickelnden Rahmen der EU die bestehenden Massnahmen in der Schweiz als ausreichend und angemessen, vor allem, was die Befugnisse der Schweizer Financial Intelligence Unit (FIU) betrifft?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Erstellung von nationalen Registern der Bankkonten oder der als gleichwertig angesehenen Instrumente im Hinblick auf die Geschwindigkeit, mit der die entsprechenden Finanzinformationen erh\u00e4ltlich sind, und deren Verf\u00fcgbarkeit?
4. In Bezug auf die Prepaid-Karten, die ohne Verwendung eines Bankkontos eine anonyme Verwendung erm\u00f6glichen: Glaubt der Bundesrat, dass die Anforderungen, die mit der Verpflichtung zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung und deren Modalit\u00e4ten sowie mit der R\u00fcckverfolgbarkeit der Transaktionen verbunden sind, in der Schweiz ausreichen? Und plant er gegebenenfalls f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen keine Identifizierung n\u00f6tig ist, die H\u00fcrden zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":"Am 2. Februar 2016 stellte die Europ\u00e4ische Kommission einen Aktionsplan zur Verst\u00e4rkung des Kampfs gegen die Terrorismusfinanzierung vor.
Konkret bedeutet das, dass die Kommission eine Reihe von \u00c4nderungen an der vierten Geldw\u00e4scherichtlinie vornehmen m\u00f6chte, dazu geh\u00f6ren insbesondere die folgenden Ziele: St\u00e4rkung der Befugnisse der Zentralstellen f\u00fcr Geldw\u00e4sche-Verdachtsanzeigen der EU und F\u00f6rderung der Zusammenarbeit; zentrale Register f\u00fcr Bank- und Zahlungskosten oder zentrale Datenauffindungssysteme in allen Mitgliedstaaten; Bek\u00e4mpfung der Risiken der Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit virtuellen W\u00e4hrungen und mit Zahlungsinstrumenten auf Guthabenbasis (z. B. Guthabenkarten).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Geldw\u00e4scherichtlinie des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates (2015/849) - kurz die vierte Geldw\u00e4scherichtlinie - trat Mitte Juni 2015 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen sie bis sp\u00e4testens am 26. Juni 2017 umsetzen. Sie ist auf die Schweiz nicht anwendbar. Der Bundesrat nahm auch vom Aktionsplan Kenntnis, den die Europ\u00e4ische Kommission am 2. Februar 2016 vorstellte. Der Bundesrat verfolgt mit grossem Interesse die damit verbundenen gesetzgeberischen Entwicklungen, in deren Zuge die vierte Geldw\u00e4scherichtlinie ge\u00e4ndert wird.
In der vierten Geldw\u00e4scherichtlinie werden insbesondere die Aufgaben und Kompetenzen der zentralen Meldestellen f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung (sog. Financial Intelligence Units, FIU) pr\u00e4zisiert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG; SR 955.0) wird die zentrale Meldestelle (MROS) in der Schweiz vom Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) gef\u00fchrt. Die MROS triagiert und analysiert die von Finanzintermedi\u00e4ren (und seit dem 1. Januar 2016 auch von H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndlern) erstatteten Verdachtsmeldungen.
Mit den j\u00fcngsten, am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen \u00c4nderungen des GwG sind die Kompetenzen der MROS zur internationalen Zusammenarbeit verst\u00e4rkt und die M\u00f6glichkeiten der Analyse und Informationsbeschaffung im Inland ausgeweitet worden.
Derzeit evaluieren Gutachter aus Gafi-Mitgliedstaaten die Schweiz im Rahmen des Gafi-Evaluationsprozesses. Anl\u00e4sslich ihres Besuchs in der Schweiz von Ende Februar bis Anfang M\u00e4rz dieses Jahres befassten sich die Gafi-Gutachter eingehend mit den Kompetenzen der MROS. Der Evaluationsbericht wird kommenden Oktober von der Gafi-Vollversammlung verabschiedet werden. Der Bundesrat wird die Erkenntnisse der Evaluation zur Kenntnis nehmen und analysieren, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
3. Derzeit f\u00fchren einige europ\u00e4ische Staaten ein zentrales Bankkontenregister. Der Aktionsplan der Europ\u00e4ischen Kommission sieht nun vor, in die vierte Geldw\u00e4scherichtlinie Mechanismen wie zentrale Bankkontenregister oder zentrale Datenauffindungssysteme einzubringen. Die Kommission beabsichtigt, den zentralen Meldestellen Zugriff auf dieses Register zu gew\u00e4hren.
Die von der Europ\u00e4ischen Kommission aufgeworfenen Fragen, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Zugriffsrechte, stellen sich auch in der Schweiz. Dem Bundesrat sind allerdings noch keine Details der vorgesehenen Massnahme bekannt. Deshalb l\u00e4sst sich derzeit weder die Tragweite der Massnahme einsch\u00e4tzen noch ihre Effizienz beurteilen, verglichen mit dem aktuell in der Schweiz angewandten System. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf europ\u00e4ischer Ebene und in anderen Staaten und Finanzpl\u00e4tzen.
4. Die Europ\u00e4ische Kommission anerkennt die klaren Vorteile, die Prepaid-Karten wirtschaftlich schwachen Personen bieten und all jenen, die Prepaid-Karten nutzen, um sich m\u00f6glichst gegen Internetbetrug zu sch\u00fctzen oder um ihre Privatsph\u00e4re zu wahren. Als Beispiel f\u00fcr den Nutzen von Prepaid-Karten verweist die Kommission darauf, dass einige Mitgliedstaaten dieses Instrument zur Auszahlung von Sozialleistungen verwenden.
Der Bundesrat ist sich allerdings des Risikos bewusst, dass solche Prepaid-Karten zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden k\u00f6nnen. Laut des vom Bundesrat in Auftrag gegebenen und im Juni 2015 ver\u00f6ffentlichten \"Berichtes \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz\" (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/42572.pdf) ist es m\u00f6glich, dass Prepaid-Karten k\u00fcnftig vermehrt zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Dieses Zahlungsverfahren erm\u00f6glicht es indessen durchaus, Transaktionen bis zu einem gewissen Grad zur\u00fcckzuverfolgen.
Die einschl\u00e4gigen Schweizer Bestimmungen sehen vor, dass die Emittenten, die neue Zahlungsmethoden wie Prepaid-Karten anbieten, von der formellen Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen k\u00f6nnen, jedoch nur, wenn bei Transaktionen ein limitierter Betrag in geringer H\u00f6he nicht \u00fcberschritten wird und die Zahlungsmittel nur f\u00fcr Transaktionen mit geringem Risiko verwendet werden (z. B. um Waren zu kaufen und um f\u00fcr Dienstleistungen zu zahlen; ausgeschlossen sind jedoch \u00dcberweisungen an Privatpersonen oder Bargeldbez\u00fcge). Ausserdem muss der Finanzintermedi\u00e4r die Transaktionen in jedem Fall \u00fcberwachen und Vorkehrungen treffen, um eine allf\u00e4llige Kumulierung der Betragslimiten zu verhindern.
Der Bundesrat wird weiterhin beobachten, wie sich die Risiken in diesem Bereich entwickeln, und die internationalen Beratungen \u00fcber die Verabschiedung neuer Standards und die Arbeiten auf EU-Ebene verfolgen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass beim heutigen Stand der Dinge die Wirkung neuer Massnahmen begrenzt bliebe, es sei denn, sie w\u00fcrden auf globaler Ebene umgesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1464912000000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522713960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Finanzwesen"}}