Bei der Vergabe von Arbeiten f\u00fcr den B\u00f6zbergtunnel hat die von den SBB beauftragte schweizerische Generalunternehmung ein wichtiges Los an eine deutsche Firma vergeben. Das Schweizer Unternehmen (Element AG, Tafers), das eine Produktionsst\u00e4tte f\u00fcr Elementbauteile 3 Kilometer von der Baustelle entfernt betreibt, wurde nicht ber\u00fccksichtigt. Die Wertsch\u00f6pfung bleibt somit nicht in der Schweiz, und es werden Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet. Zudem ergeben sich \u00f6kologische Nachteile. Die grossen Bauelemente m\u00fcssen nun \u00fcber eine weite Distanz von Deutschland her bis zur Baustelle transportiert werden.
Vor dem Hintergrund dieser f\u00fcr das Schweizer Unternehmen und seine Mitarbeiter h\u00f6chst unerfreulichen Situation ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit der Aufhebung des Mindestwechselkurses Schweizerfranken-Euro bekundet die Schweizer Wirtschaft teilweise sehr grosse Probleme, um gegen ausl\u00e4ndische Konkurrenten wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Neben der Industrie, welche die Produktion zunehmend ins Ausland verlagert und damit die Deindustrialisierung des Landes vorantreibt, bekundet auch die Bauwirtschaft (wie im vorliegenden Beispiel) Schwierigkeiten, sich gegen ausl\u00e4ndische Mitbewerber zu behaupten. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um solche Tendenzen und namentlich den Abfluss der Wertsch\u00f6pfung ins Ausland zu vermeiden und hiesige Arbeitspl\u00e4tze zu sichern?
2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass ehemalige Bundesbetriebe wie die SBB, deren Aktienkapital vollumf\u00e4nglich im Eigentum der Eidgenossenschaft liegt, bei der Ausschreibung von Arbeiten an Generalunternehmer \u00f6kologische Kriterien (z. B. Transportwege) so definieren sollten, dass f\u00fcr Unterauftr\u00e4ge Schweizer Firmen gleiche Chancen wie ihre ausl\u00e4ndischen Mitbewerber haben, um zum Zuge zu kommen?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten (z. B. \u00fcber die Definition der Lose), um die Attraktivit\u00e4t der Schweizer Unternehmen bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":"Das \u00f6ffentliche Vergabewesen ist ein wichtiges Instrument, um die freiheitliche Wirtschaft zu st\u00e4rken. Im vorliegenden Fall aber stelle ich fest, dass wegen des starken Frankens und ungen\u00fcgender Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien die Schweizer Unternehmen im Wettbewerb stark benachteiligt sind und es ihnen dadurch verunm\u00f6glicht wird, den Zuschlag f\u00fcr wichtige Auftr\u00e4ge zu erhalten. Es scheint mir daher wichtig, dass der Bundesrat Mittel und Wege erkundet, um einen verantwortungsvollen Ausgleich zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der Druck auf die Schweizer Unternehmen aufgrund der Frankenaufwertung und der weltweit eingetr\u00fcbten Konjunkturlage weiter verst\u00e4rkt hat. Deshalb ist es f\u00fcr ihn ein dringendes und priorit\u00e4res Anliegen, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen weiter zu verbessern. Im Vordergrund stehen dabei die Verringerung der administrativen Belastung, die Erschliessung neuer M\u00e4rkte, die Erhaltung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, die Unternehmenssteuerreform III und die St\u00e4rkung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt.
Ein gut funktionierendes \u00f6ffentliches Beschaffungswesen tr\u00e4gt zu einer g\u00fcnstigen Wirtschaftsentwicklung bei, indem es den Wettbewerb zwischen den Anbietern verst\u00e4rkt. Die laufende Revision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts geh\u00f6rt zu den wichtigen Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Unternehmen. Mit dieser Revision soll insbesondere das Beschaffungsrecht auf kantonaler und nationaler Ebene so weit wie m\u00f6glich harmonisiert werden - unter Ber\u00fccksichtigung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Diese Harmonisierung bringt grosse Vorteile f\u00fcr alle Wirtschaftsakteure mit sich, da sie mehr Klarheit und Rechtssicherheit schafft.
2. Das Bundesbeschaffungsrecht gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die SBB und die Post. Es gew\u00e4hrleistet einen diskriminierungsfreien Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Der Nachhaltigkeit wird im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes, auch bei Bauauftr\u00e4gen, schon heute eine hohe Bedeutung beigemessen. Diese soll mit der Revision des Beschaffungsrechts k\u00fcnftig noch weiter konkretisiert werden.
Im Rahmen von Ausschreibungen gew\u00e4hrleisten im Voraus definierte Vergabekriterien, dass die wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebote zum Zuge kommen. Bei Bundesbeschaffungen werden \u00f6kologische Anforderungen an die anbietenden Unternehmen wie auch an die Produkte als Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt. Bei der Vergabe gilt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen sowie im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verankert ist (siehe Antwort auf Interpellation Pantani 14.4142). F\u00fcr die Schweiz ist es unabdingbar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden, damit Schweizer Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den ausl\u00e4ndischen Beschaffungsm\u00e4rkten erhalten, sei dies in der EU oder in L\u00e4ndern, die unter das plurilaterale WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) fallen. Denn der Zugang zu den weltweiten \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten er\u00f6ffnet f\u00fcr die Schweizer Unternehmen neue Perspektiven zur Schaffung von Wirtschaftst\u00e4tigkeit und Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz.
3. Wie bereits unter Ziffer 1 erw\u00e4hnt, steht f\u00fcr den Bundesrat die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Unternehmen im Vordergrund. In Bezug auf das genannte Beispiel hat der Auftraggeber die M\u00f6glichkeit, die zu beziehenden Leistungen in Lose zu unterteilen. Diese M\u00f6glichkeit wird bereits f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Beschaffungen des Bundes genutzt.
Die Beschaffungskonferenz des Bundes hat dazu das Merkblatt \"Teilangebote und Lose\" ver\u00f6ffentlicht (siehe: https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/hilfsmittel/merkblaetter.html), das u. a. Empfehlungen f\u00fcr Auftraggeber enth\u00e4lt. Die Unterteilung in Lose erh\u00f6ht insbesondere die Chancen der KMU, sich an umfangreichen Projekten beteiligen zu k\u00f6nnen.
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