Der Bundesrat wird beauftragt, die ordentliche Franchise in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf mindestens 400 Franken zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Kostenbeteiligung im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) setzt sich zusammen aus Franchise, Selbstbehalt und dem Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts. Im Jahre 1996, als das KVG in Kraft getreten ist, betrug die ordentliche Franchise 150 Franken pro Kalenderjahr. In all den Jahren wurde die ordentliche Franchise lediglich zweimal erh\u00f6ht. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2004, also vor mehr als zehn Jahren, statt. Aktuell betr\u00e4gt sie 300 Franken.
Am 17. August 2015 hat der Bundesrat eine Anh\u00f6rung \u00fcber eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung er\u00f6ffnet. Diese sieht insbesondere vor, dass gewisse Wahlfranchisen abgeschafft und Rabatte reduziert werden. Neben der Einschr\u00e4nkung der Wahlm\u00f6glichkeiten der Versicherten verringern die vorgeschlagenen Massnahmen zus\u00e4tzlich auch die Selbstverantwortung der versicherten Patienten.
Vielmehr w\u00e4ren aber auch Massnahmen angezeigt, welche die Eigenverantwortung der Versicherten st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt u. a. die Anhebung der ordentlichen Franchise.
Die ordentliche Franchise von 300 Franken hat heute an Wirkung verloren, da sie sehr schnell ersch\u00f6pft ist. Durch die Anhebung der ordentlichen Franchise w\u00fcrde die Eigenverantwortung der Versicherten, welche tendenziell vermehrt auch Bagatellleistungen in Anspruch nehmen, gest\u00e4rkt.
Bei der letzten Anpassung im Jahre 2004 beliefen sich die Bruttokosten pro Versicherten auf 2592 Franken. F\u00fcr 2014 sind diese jedoch auf 3515 Franken gestiegen, was einer Erh\u00f6hung von 35 Prozent entspricht. Eine Anpassung erscheint somit gerechtfertigt und angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2016 zur Motion Bischofberger 15.4157, \"Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen\", bereits darlegte, passte er in den vergangenen Jahren die ordentliche Franchise zweimal an. Sie ist heute mit 300 Franken doppelt so hoch wie 1996. Den maximalen Selbstbehalt hat er einmal erh\u00f6ht, von 600 auf 700 Franken pro Jahr. Den Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat er ebenfalls von 10 auf 15 Franken pro Tag angehoben. Ferner hat er die Anzahl Wahlfranchisen erh\u00f6ht und die h\u00f6chste Wahlfranchise massgeblich angehoben, von 1500 auf 2500 Franken. Die von den Versicherten geleistete Kostenbeteiligung ist seit Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) leicht st\u00e4rker gestiegen als die von den Versicherern verg\u00fcteten Leistungen.
Bei der Beurteilung der Entwicklung der von den Versicherten bezahlten Kostenbeteiligung spielt die Entwicklung der von den Versicherern bezahlten Leistungen eine massgebliche Rolle. Mit der Kostenbeteiligung wird die Eigenverantwortung der Versicherten gest\u00e4rkt. Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung ist aber auch die finanzielle Tragbarkeit f\u00fcr die erkrankten Versicherten zu ber\u00fccksichtigen, zumal die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung zwar die Pr\u00e4mienlast der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lindert, aber keinen Beitrag an die Kostenbeteiligung leistet. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass neben der Kostenentwicklung auch die Entwicklung des verf\u00fcgbaren Einkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. W\u00e4hrenddem die von den Versicherten bezahlte Kostenbeteiligung seit Einf\u00fchrung des KVG um 111 Prozent anstieg, erh\u00f6hten sich in demselben Zeitraum die Nominall\u00f6hne gem\u00e4ss Lohnindex um 23,6 Prozent.
Versicherte, die mehr Eigenverantwortung \u00fcbernehmen m\u00f6chten, haben die M\u00f6glichkeit einer Wahlfranchise. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass in der Schweiz die Kostenbeteiligung der Versicherten im internationalen Vergleich hoch ist.
Der Bundesrat hat die geplante Revision der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) zur Streichung gewisser Wahlfranchisen und zur Senkung der Pr\u00e4mienreduktion sistiert. Die Ergebnisse der Anh\u00f6rung k\u00f6nnen unter folgender Adresse abgerufen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EDI. Der Bundesrat will zuerst gewisse Fragen zu den Franchisen und deren Konsequenzen f\u00fcr die Krankenversicherung im Rahmen des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", pr\u00fcfen, bevor er \u00fcber das weitere Vorgehen entscheidet. Diese Arbeiten sollten im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es verfr\u00fcht w\u00e4re, zum heutigen Zeitpunkt eine Anhebung der ordentlichen Franchise zu beschliessen.
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