Der Schweiz steht ein schwieriges Asyljahr bevor: Sollte tats\u00e4chlich die Balkanroute komplett geschlossen werden und die Fl\u00fcchtenden \u00fcber Albanien und Italien ausweichen, wird die Ausrufung der Notlage unausweichlich sein. F\u00fcr diesen Fall hat der Bundesrat am 11. M\u00e4rz eine Verordnung erlassen, welche die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen in diesem Fall regelt.
W\u00e4hrend Kantone und Gemeinden bereits die Abkl\u00e4rungen und Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr eine solche allf\u00e4llige Notlage und die damit verbundenen Requisitionen vollziehen, ist seitens des Bundes vornehme Zur\u00fcckhaltung zu sp\u00fcren. Es gibt weder eine Verpflichtung noch ein Bekenntnis, auch bei Armeeunterk\u00fcnften entsprechende Kapazit\u00e4ten zu eruieren und zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es riecht nach Schwarz-Peter-Spiel statt nach dem dringend ben\u00f6tigten Miteinander der Staatsebenen.
Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten hat das VBS, kurz- und mittelfristig Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende zur Verf\u00fcgung zu stellen?
2. Wie viele Standorte mit wie vielen Pl\u00e4tzen k\u00f6nnten kurzfristig und mittelfristig genutzt werden?
3. Wie werden diese Pl\u00e4tze in den Notfallpl\u00e4nen des Bundes ber\u00fccksichtigt?
4. Welche Gr\u00fcnde f\u00fchren dazu, dass leerstehende Geb\u00e4ude des VBS (Armeeunterk\u00fcnfte) nicht als Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das VBS am 2. M\u00e4rz 2012 beauftragt, dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) milit\u00e4rische Unterk\u00fcnfte zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er hat dem VBS dazu auch die Verantwortung f\u00fcr die bauliche Bereitstellung und das Einholen der n\u00f6tigen Bewilligungen \u00fcbertragen. Schliesslich hat er im Auftrag festgehalten, dass die Ausbildung der Armee nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf.
Das VBS hat zur Erf\u00fcllung des Auftrages eine \"Task-Force Asylunterk\u00fcnfte VBS\" eingesetzt, welche alle relevanten Beteiligten des VBS mit einbezieht und in enger Zusammenarbeit mit dem SEM und den betroffenen Kantonen die n\u00f6tigen Grundlagen und L\u00f6sungen erarbeitet. Der Entscheid, ob eine verf\u00fcgbare milit\u00e4rische Unterkunft durch die Kantone oder durch den Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, erfolgt in Absprache mit dem SEM.
Der Bundesrat hat bereits am 19. Dezember 2012 ein Notfallkonzept verabschiedet. Dieses sieht als Massnahmen auch vor, dass in einer ausserordentlichen Lage weitere Unterk\u00fcnfte der Armee genutzt werden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das VBS stellt sicher, dass Unterk\u00fcnfte des VBS und sogenannte Vertragsunterk\u00fcnfte von Kantonen und Gemeinden, bei denen die Armee aufgrund eines Vertrags Priorit\u00e4t bei der Belegung hat, als Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn sie milit\u00e4risch nicht genutzt werden oder tempor\u00e4r freigegeben werden k\u00f6nnen.
2. Zurzeit nutzt das SEM Anlagen des VBS und Vertragsunterk\u00fcnfte mit insgesamt rund 3000 Betten. Die Kantone nutzen vorwiegend Vertragsunterk\u00fcnfte mit ebenfalls rund 3000 Betten. Rund 60 weitere vorwiegend Vertragsunterk\u00fcnfte mit gut 6000 Betten kann das VBS kurz- und mittelfristig freigeben.
3. Das VBS war an der Ausarbeitung der Vorsorgeplanung mit den Kantonen beteiligt. Diese sieht vor, dass das VBS bei Bedarf zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze bereitstellt. Das entsprechende Konzept ist in Bearbeitung. Es geht insbesondere um Notunterk\u00fcnfte, die aufgrund von baurechtlichen Bestimmungen nur mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen zivilen Bewilligungsinstanzen als Unterk\u00fcnfte betrieben oder die nach Artikel\u00a026a des Asylgesetzes bewilligungsfrei genutzt werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich gilt aber, dass die Bed\u00fcrfnisse der Armee (Ausbildung, Dienstbetrieb und Einsatz) Vorrang vor denjenigen des Asylwesens haben.
4. Seit 2012 wurden alle infrage kommenden Geb\u00e4ude, die durch das VBS genutzt werden, auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse, ihre Verf\u00fcgbarkeit und die Eignung als Asylunterk\u00fcnfte gepr\u00fcft. 17 Unterk\u00fcnfte im Eigentum des Bundes mit insgesamt rund 3550 Pl\u00e4tzen f\u00fcr Asylsuchende wurden bisher genutzt oder sind zurzeit in Betrieb. Zudem werden rund 3700 Pl\u00e4tze in Vertragsunterk\u00fcnften genutzt (3000 durch die Kantone, 700 durch das SEM), bei denen die Armee auf ihre Priorit\u00e4t bei der Belegung verzichtet hat. Trotz enger Zusammenarbeit zwischen dem VBS und dem SEM lassen sich Leerst\u00e4nde in Anlagen des VBS namentlich aus folgenden Gr\u00fcnden nicht immer vermeiden: a. Die Anlagen geh\u00f6ren nicht dem Bund, sodass diese nicht bewilligungsfrei und ohne Zustimmung der Eigent\u00fcmer genutzt werden k\u00f6nnen; b. die Zeitfenster f\u00fcr eine zivile Nutzung zwischen den einzelnen milit\u00e4rischen Belegungen sind zu kurz, sodass der betriebliche Aufwand f\u00fcr die Armee und das SEM unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re; c. die Anlagen werden seit L\u00e4ngerem nicht mehr durch die Armee genutzt und k\u00f6nnen aufgrund ihres technischen Zustands oder aufgrund rechtlicher Bestimmungen (z. B. Gefahrenzonen) nicht als Notunterk\u00fcnfte genutzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462924800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522422903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration"}}