Die SBB planen, f\u00fcr den Boden des neuen Bahnhofs von Bellinzona r\u00f6mischen Travertin, einen italienischen Kalkstein, zu verwenden. Dabei g\u00e4be es mit dem Tessiner Granit und dem Tessiner Marmor \u00e4hnliche Materialien, die auch im Ausland geliebt und gesch\u00e4tzt werden und die dar\u00fcber hinaus vor unserer Haust\u00fcre liegen!
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Wahl eines ausl\u00e4ndischen Materials f\u00fcr den Bau des Bahnhofs Bellinzona, der auch \"Porta del Ticino\" (Tor zum Tessin) genannt wird, falsch und nicht vereinbar mit der symbolischen Bedeutung des Bahnhofs ist, wenn man vom pers\u00f6nlichen Geschmack der Architekten einmal absieht?
2. Ist diese Wahl ausschliesslich auf \u00e4sthetische Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren?
3. Wurde als Alternative zum Travertin der Cristallina-Marmor als \"Tessiner Option\" gepr\u00fcft? (Dieser besitzt in Bezug auf die \u00c4sthetik analoge Eigenschaften zum Travertin, ist aber von besserer Qualit\u00e4t.) Dieser Stein wird in Peccia im Maggiatal 40 Kilometer von Bellinzona entfernt abgebaut; dies im Gegensatz zum Travertin, der \u00fcber 700 Kilometer transportiert werden muss. Falls eine solche Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wurde: Weshalb wurde der Vorschlag verworfen?
4. Wurde vor dem Entscheid f\u00fcr den Travertin gepr\u00fcft, unter welchen Bedingungen der Stein abgebaut wird und welches die Auswirkungen auf die heutige \u00f6kologische und soziale Situation in Italien sind? Wurde ein Vergleich mit den Bedingungen in den Angeboten der Firmen, die Schweizer Granit abbauen, durchgef\u00fchrt?
5. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass seine Unternehmen, im vorliegenden Fall die SBB, aber auch Bundes\u00e4mter wie das Astra eine Vorbildfunktion einnehmen sollten bei der Verwendung von Schweizer Materialien, die unter deutlich besseren \u00f6kologischen und sozialen Bedingungen produziert werden als der Stein aus dem Ausland?
6. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, damit bei den Ausschreibungen seiner Unternehmen (SBB, Post usw.) und der Bundes\u00e4mter (Astra usw.) der einheimische Granit bevorzugt wird, sofern die Eigenschaften des Steins sich entsprechen?
","ReasonText":"Der Entscheid - der sich ausschliesslich auf \u00e4sthetische \u00dcberlegungen abst\u00fctzt (vgl. Medienmitteilung der SBB vom 17. Februar 2016) -, r\u00f6mischen Travertin zu verwenden, hat im Tessin zu grossem Unverst\u00e4ndnis und heftigen Protesten gef\u00fchrt: Aus symbolischer und wirtschaftlicher Sicht handelt es sich hier um eine h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Wahl, die auch aus \u00e4sthetischer Sicht kritisiert werden kann, da es mit dem Cristallina-Marmor aus Peccia eine Alternative aus dem Tessin gibt. W\u00e4hrend man sich auf regionalpolitischer Ebene darum bem\u00fcht, die Steinindustrie zu f\u00f6rdern und einen alteingesessenen Sektor, der in der Krise steckt, zu unterst\u00fctzen, entscheidet der Bund sich via SBB im Rahmen des Jahrhundertbauwerks der schweizerischen Bahn beim Bau der feierlich genannten \"Porta del Ticino\" f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Stein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Interpellanten. Stein aus Tessiner Steinbr\u00fcchen h\u00e4tte die Symbolik \"Porta del Ticino\" des Atriums im Bahnhof Bellinzona unterst\u00fctzt.
2. Gem\u00e4ss Aussagen der SBB nehmen diese die Auswahl von Baumaterialien nach gestalterischen, funktionalen und \u00f6konomischen Gesichtspunkten vor. Die SBB stellen bei ihren Beschaffungen Konkurrenz her und ber\u00fccksichtigen letztlich das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot. Sie sorgen daf\u00fcr, dass das Verfahren transparent und gleichbehandelnd durchgef\u00fchrt wird. Insbesondere soll verhindert werden, dass die Angebote nach sachfremden Kriterien bewertet und gewisse Anbieter gegen\u00fcber anderen bevorzugt werden.
3./4. Die SBB ziehen bei der Auswahl von Baumaterialien nach M\u00f6glichkeit einheimische Steine in die Betrachtung mit ein. Als Optionen f\u00fcr den Bahnhof Bellinzona wurden konkret folgende Steine gepr\u00fcft: Cristallina bianco, Granito di Peccia, Granit vom Onsernone und Travertin. Die Alternativen wurden von den SBB verworfen, weil hinsichtlich der gestalterischen, funktionalen und \u00f6konomischen Gesichtspunkte der ausgew\u00e4hlte Stein (Travertin) das beste Ergebnis erzielte. Die Arbeiten f\u00fcr die Lieferung und das Versetzen des Natursteines konnten einer Tessiner Firma \u00fcbergeben werden. F\u00fcr diese Arbeiten sind 150 000 Franken budgetiert. Der Travertin kostet rund 40 000 Franken.
5. Umwelt- und Sozialvertr\u00e4glichkeit sind dem Bundesrat wichtig. Die SBB haben in diesem konkreten Fall keinen Vergleich in Bezug auf die Abbaubedingungen zwischen italienischen und schweizerischen Granitunternehmen vorgenommen.
6. Da es sich um einen Entscheid in der operativen Verantwortung der SBB handelt, sieht der Bundesrat keine Intervention vor. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist in Revision, sodass die politische Debatte dort zu f\u00fchren ist.
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