Vor Kurzem hat die Presse (\"24 heures\" vom 12. Februar) \u00fcber die negativen Erfahrungen von Opfern von Telefonbel\u00e4stigung berichtet: bis zu 15 bis 20 Anrufe von der gleichen Nummer, zus\u00e4tzlich zu den sattsam bekannten Anrufen von Krankenkassenvertretern, Weinverk\u00e4ufern ...
Trotz dieser unertr\u00e4glichen Situation kam Swisscom nicht der Bitte nach, die Nummer zu sperren, von der die st\u00f6renden Anrufe ausgingen!
Ist der Bundesrat bereit, zu handeln, um solchen \u00c4rger zu verhindern? Ist er bereit, zum Beispiel:
1. von den Telefonanbietern zu verlangen, dass sie die Nummern der f\u00fcr die problematischen Anrufe Verantwortlichen sperren?
2. das Telefonmarketing strenger gesetzlich zu regeln, indem er beispielsweise unverz\u00fcglich im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (zurzeit in der Vernehmlassung) die Installation von Filtern oder andere Zwangsmassnahmen vorschl\u00e4gt?
Kann uns der Bundesrat ausserdem Auskunft \u00fcber die Massnahmen des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft und des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation geben, die auf die mehr als 11 500 Klagen im Jahr 2014 wegen unerw\u00fcnschter Werbeanrufe trotz Sterneintrag im Telefonbuch gefolgt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Stellungnahmen auf die Motionen Fetz 15.3598, \"Stopp dem Telefonterror. Allgemeines Verbot von Werbeanrufen auf Mobiltelefone\", und Humbel 15.4223, \"Geordnete Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kundenakquisition\", sowie in seiner Antwort auf die Interpellation Savary 15.3790, \"Unbekannte Rufnummernbl\u00f6cke. Was unternimmt der Bundesrat?\", hat der Bundesrat Massnahmen angek\u00fcndigt, um die Bel\u00e4stigung durch unerw\u00fcnschte Telefonanrufe m\u00f6glichst zu unterbinden. Er hat diesbez\u00fcglich am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) er\u00f6ffnet, das bis 31. M\u00e4rz 2016 dauerte.
Die Vernehmlassungsvorlage sieht einen Paradigmenwechsel bei den unerw\u00fcnschten Werbeanrufen vor (Art. 45a FMG). Die Fernmeldedienstanbieterinnen sollen - wie bereits beim Spam - auch bei den unerw\u00fcnschten Werbeanrufen verpflichtet werden, diese in ihren gesamten Netzen zu filtern. Dies ist ihnen bisher nicht erlaubt, da f\u00fcr Anrufe die Interoperabilit\u00e4tspflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a021a FMG gilt. Wie beim Spam auch wird in der Praxis eine internationale Zusammenarbeit erforderlich sein, damit diese Filterung dauerhaft wirkungsvoll ist.
Die Vernehmlassungsvorlage sieht zudem vor, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verst\u00e4rken. Personen, die keinen Eintrag in einem Telefonverzeichnis haben, sollen behandelt werden, als h\u00e4tten sie einen Verzeichniseintrag mit \"Stern\" (\"w\u00fcnscht keine Werbung\", Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG). Damit wird der Schutz vor unerw\u00fcnschten Werbeanrufen auch auf diesen Personenkreis ausgedehnt, was sich vor allem in der Mobiltelefonie positiv auswirken sollte. Callcenter sollen verpflichtet werden, bei Werbeanrufen stets ihre Rufnummer anzuzeigen, die im Telefonverzeichnis registriert sein muss und zu deren Nutzung sie berechtigt sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. v UWG). Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum FMG seine weiteren Schritte festlegen.
Im Zeitraum vom 1. April 2012 (Inkrafttreten des Verbots unerbetener Werbeanrufe) bis 31. Dezember 2015 hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) 72 Strafklagen wegen Nichtbeachtung des Sterneintrags bei kantonalen Staatsanwaltschaften hinterlegt. Erfasst sind damit rund 400 Telefonnummern, die dem Seco gemeldet worden sind. Dar\u00fcber hinaus haben Fernmeldedienstanbieterinnen auf Geheiss des Seco hin 123 Nummern entzogen. Sowohl die Telefonnummern, die Gegenstand einer Strafklage des Seco sind, wie auch diejenigen, welche von Fernmeldedienstanbieterinnen entzogen worden sind, sind auf der Website des Seco einsehbar (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden/Unerbetene_Werbeanrufe.html).
Um die Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Ausw\u00fcchse im Telefonmarketing noch zu verst\u00e4rken, hat das Parlament am 18. M\u00e4rz 2016 im Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf) vorgesehen, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Auskunft \u00fcber Inhaber von Telefonnummern erhalten, welche gegen Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0u UWG verstossen. Die Referendumsfrist zum revidierten B\u00fcpf l\u00e4uft bis 7. Juli 2016 (BBl 2016 1991).
Gest\u00fctzt auf das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (Art. 19 Abs. 3; SR 832.12) haben die beiden Dachverb\u00e4nde der Krankenkassen per 1. Januar 2016 Qualit\u00e4tsstandards festgelegt, um der Kaltakquise in ihrem Bereich den Boden zu entziehen. Einer der Dachverb\u00e4nde hat seine Qualit\u00e4tsstandards gest\u00fctzt auf das Versicherungsaufsichtsgesetz (Art. 31a; SR 961.01) auch auf die Zusatzversicherung f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. Die Krankenversicherung ist der mit Abstand bedeutendste Bereich unerw\u00fcnschter Werbeanrufe. Umso wichtiger sind die beschlossenen Qualit\u00e4tsstandards, auch wenn die Zahl der Beschwerden wegen unerw\u00fcnschter Werbeanrufe bisher weiter steigt.
Schliesslich ist im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls bedeutsam, dass seit dem 1. Januar 2016 f\u00fcr am Telefon abgeschlossene Vertr\u00e4ge eine 14-t\u00e4gige Widerrufsfrist gilt (Art. 40a ff. des Obligationenrechts).
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