Festzuhalten ist, dass die Energiewende mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 gut aufgegleist ist. Die Atomenergie wird zum einen durch die Verbesserung der Energieeffizienz und zum andern durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt werden. Auch wenn die Einf\u00fchrung der Solarenergie keine gr\u00f6sseren Probleme bereitet, l\u00e4sst sich das Gleiche nicht \u00fcber die Windenergie sagen. Windenergieanlagen stossen wegen der allf\u00e4lligen Belastung auf starken Widerstand in der Bev\u00f6lkerung.
Um die Ansiedlung von Windenergieanlagen zu beschleunigen, k\u00f6nnte der Bund, via das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport oder das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, potenzielle Standorte f\u00fcr die Investoren zur Verf\u00fcgung stellen. Daher meine Fragen:
1. W\u00e4re der Bund bereit, potenzielle Standorte f\u00fcr Windenergieanlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen?
2. W\u00e4re gegebenenfalls das Erstellen einer Liste der potenziellen Standorte denkbar und sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 setzt der Bundesrat in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und in zweiter Linie auf eine ausgewogene Aussch\u00f6pfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien. Dazu geh\u00f6ren u. a. auch die Sonnen- und die Windenergie. Bisherige Erfahrungen in Zusammenhang mit der F\u00f6rderung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien haben gezeigt, dass dem Zubau von Fotovoltaikanlagen in der Tat weniger Hindernisse im Wege stehen als jenem von Windenergieanlagen.
1. Nicht alle Parzellen, die vom Bund genutzt und bewirtschaftet werden, befinden sich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Teilweise besteht lediglich ein Baurecht zugunsten des Bundes. In diesen F\u00e4llen obliegt der Entscheid \u00fcber die Nachnutzung dem Grundeigent\u00fcmer bzw. dem Baurechtgeber.
Der Bund steht einer Bereitstellung potenzieller Standorte f\u00fcr den Zubau von Windenergieanlagen offen gegen\u00fcber. Zu beachten ist, dass die milit\u00e4rischen Immobilien mit rund 13 500 Geb\u00e4uden und Anlagen respektive 24 000 Hektaren Land eines der schweizweit gr\u00f6ssten Portfolios an Grund- und Immobilieneigentum bilden. Diese Immobilien geh\u00f6ren zum \u00fcberwiegenden Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft und werden durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) bewirtschaftet und genutzt. Der weitaus gr\u00f6sste Teil der milit\u00e4rischen Immobilien wird zur Erf\u00fcllung von Aufgaben des VBS ben\u00f6tigt (Kernbestand) und steht daher nicht f\u00fcr eine anderweitige Nutzung zur Verf\u00fcgung. Immobilien, die zur Erf\u00fcllung von Aufgaben des VBS nicht mehr ben\u00f6tigt werden, geh\u00f6ren dem Dispositionsbestand des VBS an. Dieser umfasst \u00fcberwiegend kleinfl\u00e4chige Parzellen. An den Standorten im Eigentum des VBS, die sich f\u00fcr eine zivile Nachnutzung eignen, bestehen in aller Regel diverse \u00f6ffentliche Begehrlichkeiten (u. a. Unterbringung von Asylsuchenden, Planung von Entwicklungsschwerpunkten, Bau von gemeinn\u00fctzigem Wohnraum usw.), die sich unter Umst\u00e4nden gegenseitig konkurrieren. Die Nutzung solcher Standorte f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kann dabei ein sinnvolles Anliegen sein. Es ist aber eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung im Einzelfall notwendig.
2. Der stockende Ausbau der Windenergienutzung in der Schweiz ist nicht durch den Mangel an geeigneten Standorten begr\u00fcndet. Fast alle Kantone haben Windenergiegebiete in ihren kantonalen Richtpl\u00e4nen bezeichnet. \u00dcber 500 Windenergieanlagen besitzen einen positiven Bescheid betreffend die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV), weitere 350 Windenergieanlagen sind auf der KEV-Warteliste. Praktisch alle diese Projekte sind jedoch durch Einsprachen blockiert. Diese Einsprachen sind auch dann m\u00f6glich, wenn sich die geplanten Anlagen auf Bundesparzellen befinden. Deshalb betrachtet der Bundesrat eine Auflistung der f\u00fcr die Windenergienutzung geeigneten Parzellen im Besitz des Bundes zurzeit als nicht zielf\u00fchrend.
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