Mit Unterst\u00fctzung des Bundes arbeitet eine Projektgruppe der Wirtschaft seit mehreren Jahren intensiv an der Planung eines unterirdischen Transportsystems f\u00fcr G\u00fcter. Fernziel dieses neuen Verkehrswegs \"Cargo sous terrain\" ist ein Tunnelsystem, das entlang der Ost-West-Achse die wichtigsten Logistikzentren der Schweiz verbindet. Dadurch soll auf eine effiziente und umweltfreundliche Weise der zunehmend knappe Strassen- und Schienenraum entlastet werden. Der Bau einer ersten Teilstrecke zwischen H\u00e4rkingen und Z\u00fcrich ist bis 2030 vorgesehen.
Im Hinblick auf die Umsetzung des Projekts ist der Bund gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu konkretisieren sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die gesamtschweizerische Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsstrategie zu pr\u00fcfen. Dabei geht es insbesondere darum, die Chancen, die sich aus dem Projekt ergeben, optimal zu nutzen und eine ad\u00e4quate Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Regionen sicherzustellen.
In diesem Sinn bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er dieses Zukunftsprojekt? Wie gedenkt er die Chancen, die sich aus dem innovativen Vorhaben ergeben, optimal zu nutzen?
2. In welchem Zeitrahmen beabsichtigt er die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Verwirklichung des Projekts zu erm\u00f6glichen?
3. Wie f\u00fcgt sich das Projekt \"Cargo sous terrain\" in die bestehende Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsstrategie des Bundesrates ein? Ergibt sich durch das neue Transportsystem die M\u00f6glichkeit von Optimierungen im Bereich der Infrastrukturausbauten sowie der Engpassbeseitigung?
4. Welche Rolle wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr bei der Streckenplanung des Projekts \"Cargo sous terrain\" \u00fcbernehmen?
5. Wie beurteilt er die Frage der regionalen Abdeckung sowie der Anbindung der verschiedenen Landesteile und Regionen an das Transportsystem? Welche M\u00f6glichkeiten bestehen namentlich, um den Anschluss der Westschweiz an \"Cargo sous terrain\" zu einem ad\u00e4quaten Zeitpunkt sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter der Tr\u00e4gerschaft des F\u00f6rdervereins Cargo sous Terrain (CST) wurde ein Konzept f\u00fcr ein alternatives G\u00fcterverkehrssystem in der Schweiz ausgearbeitet. Tr\u00e4ger des Vereins sind unter anderem die Interessengemeinschaft Detail Handel Schweiz, Swisscom, die Mobiliar, Cargotube, die Post, SBB Cargo, Rhenus Alpina und die Bernischen Kraftwerke.
Das Konzept CST sieht vor, dass Transportfahrzeuge auf R\u00e4dern in dreispurigen Tunnels mit konstanter Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern verkehren. An den Zugangspunkten (Hubs) k\u00f6nnen G\u00fcterpalette und Beh\u00e4lter vollautomatisch ins System eingespeist oder diesem entnommen werden. In den st\u00e4dtischen Zentren werden die G\u00fcter mit geb\u00fcndelten Fahrten in umweltfreundlichen, leisen Fahrzeugen an ihren Bestimmungsort verteilt. Die vom F\u00f6rderverein CST entwickelte Streckenf\u00fchrung basiert auf Marktdatenanalysen in Zusammenarbeit mit potenziellen Nutzern. Die erste Teilstrecke von H\u00e4rkingen-Niederbipp bis Z\u00fcrich ist f\u00fcr das Jahr 2030 geplant, zu gesch\u00e4tzten Kosten von 3,55 Milliarden Franken. Danach soll CST stufenweise auf der Ost-West-Achse ausgebaut werden. Zus\u00e4tzlich wurden die St\u00e4dte Basel, Luzern und Thun aufgrund ihres hohen Verkehrsaufkommens im Strasseng\u00fctertransport ins Netz aufgenommen. Gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsmodell von CST soll jede weitere Ausbauetappe die Wirtschaftlichkeit des CST-Systems steigern.
Die Ergebnisse der ersten Machbarkeitsstudie zeigen auf, dass CST in technischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht grunds\u00e4tzlich machbar ist. Gem\u00e4ss Studie kann es neben den bestehenden Verkehrstr\u00e4gern Strasse und Schiene eigenwirtschaftlich bestehen und einen Teil des prognostizierten Verkehrswachstums auffangen.
1./2. Aus Sicht des Bundes handelt es sich um ein innovatives Projekt, das Engagement der Branche wird ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. CST ist prim\u00e4r ein Projekt der Wirtschaft f\u00fcr die Wirtschaft. Um erfolgreich zu sein, muss es den Bed\u00fcrfnissen der Branche entsprechen. Deshalb ist ausschlaggebend, dass es von der Wirtschaft initialisiert, umgesetzt und finanziert wird. Um private Investoren zu gewinnen, was f\u00fcr den Bundesrat ein zwingendes Element von CST darstellt, m\u00fcssen attraktive Renditen erzielt werden k\u00f6nnen. Eine gen\u00fcgende Rentabilit\u00e4t ist nur m\u00f6glich, wenn das Projekt gem\u00e4ss der Bedeutung der G\u00fcterverkehrsstr\u00f6me streng marktorientiert entwickelt wird.
Gem\u00e4ss heutiger Einsch\u00e4tzung wird der Bundesrat bis Ende 2016 eine erste Aussprache zum Projekt f\u00fchren und entscheiden, ob ihm das Projekt grunds\u00e4tzlich politisch unterst\u00fctzenswert erscheint. Dabei wird er insbesondere Aspekte der Raumplanung, Regionalpolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und der Sicherheit einbeziehen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts ber\u00fccksichtigen. Gegebenenfalls wird er die Ausarbeitung einer rechtlichen Grundlage in Auftrag geben, wenn erforderlich gekoppelt mit Auflagen an die Projektorganisation.
3. Der Bund ist daran, die Auswirkungen einer Realisierung von CST auf die bestehenden Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsstrategien des Bundes zu pr\u00fcfen. Er wird die daraus resultierenden Erkenntnisse in die Verkehrsplanung einfliessen lassen.
4./5. Der Bundesrat wird sich wie erw\u00e4hnt noch in diesem Jahr mit dem Projekt befassen. Die Streckenplanung des CST-Systems erfolgt prim\u00e4r entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft. Folglich st\u00fcnde die Forderung einer Grundversorgung im grunds\u00e4tzlichen Widerspruch dazu. Gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsmodell von CST soll jede weitere Ausbauetappe die Wirtschaftlichkeit des CST-Systems steigern. Es liegt damit im Interesse der Investoren und Betreiber, den weiteren Ausbau des gesamten geplanten Netzes zielgerichtet und z\u00fcgig voranzutreiben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1462320000000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1464652800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522293777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1458086400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}